Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice An öffentlichen Straßen sieht man immer wieder abgemeldete Autos ohne Kennzeichen stehen. Den Eigentümern solcher Fahrzeuge drohen jedoch einige rechtliche Konsequenzen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Immobilieneigentümer, die ihre Grundsteuererklärung abgegeben haben, erhalten insgesamt drei Grundsteuerbescheide von den Behörden. Was muss man dazu wissen? Und wie prüft man, ob alles seine Richtigkeit hat?
© Ma - Anwalt-Suchservice Online-Abofallen sind seltener geworden. Am Telefon aber blüht nach wie vor das Geschäft mit untergeschobenen Verträgen, an deren Abschluss sich niemand mehr erinnert. Was ist zu tun?
© Ma - Anwalt-Suchservice Bei Gewerbeimmobilien gilt mehr Vertragsfreiheit als bei Wohnimmobilien. Trotzdem haben Vermieter einige Details zu beachten, wenn sie bei einer Mieterhöhung auf der rechtssicheren Seite sein wollen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Frühlingsgefühle und die Suche nach der großen Liebe sorgen dafür, dass viele Menschen ihr Glück in die Hände einer "klassischen" Partnervermittlung legen. Auch hier gilt: Verträge aufmerksam lesen und Vorsicht vor Nepp!
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2023
Beschäftigtendatenschutz: § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nicht DSGVO-konform
Um eine „spezifischere Vorschrift“ zum Beschäftigtendatenschutz i.S.v. Art. 88 Abs. 1 DSGVO zu sein, die die Mitgliedstaaten vorsehen können, muss eine nationale Rechtsvorschrift die Vorgaben von Art. 88 Abs. 2 DSGVO erfüllen. Erfüllt die...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2023
BEM: Datenschutzrechtliche Einwilligung und Vermutungswirkung bei Zustimmung des Integrationsamtes
Die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Arbeitnehmer eine vorformulierte Datenschutzerklärung unterzeichnet. Die Erhebung und Verarbeitung von Daten muss frühestens...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2023
Beschränkung der Wiedervermietungsmiete: Umgehung durch isolierte Vermietung des Kellers
1. Die Begründung der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015 wurde rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten am 1.6.2015 veröffentlicht und war am 1.6.2015 hinreichend leicht für die Öffentlichkeit zugänglich.2. Der Berliner Mietspiegel 2021...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2023
Rechtsverletzung durch automatisiertes Einstellen eines Amazon-Angebots unter bestehender ASIN
1. Das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform „Amazon“ unter einer bereits bestehenden „ASIN“ (Amazon Standard Identification Number) stellt keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2023
Abendgabe (Libanon): Wegfall der Leistungspflicht wegen fehlender Bedürftigkeit der Empfängerin
1. Die bei der Heirat (hier: im Libanon) getroffene Vereinbarung, die Braut solle bei der Heirat eine englische Goldmünze und bei der Scheidung 50.000 US-Dollar als Nachgabe (Entschädigung) erhalten, ist nicht unwirksam, auch wenn deutsches Recht auf...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2023
Voraussetzungen der Abtrennung einer Folgesache aus dem Scheidungsverbund
1. Die Abtrennung einer Folgesache unterliegt strengen Voraussetzungen. Neben einer außergewöhnlichen Verzögerung, die in der Regel ab einer Verfahrensdauer von zwei Jahren angenommen wird, muss der Aufschub der Ehescheidung eine unzumutbare Härte...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2023
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterwerfung per E‑Mail
Eine von einem Kaufmann abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung unterliegt der Formfreiheit i.S.d. §§ 343 Abs. 1, 350 HGB. In der Regel fehlt es auch nicht an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2023
Ersatz des fiktiven Schadensersatzes nach Veräußerung der Mietsache
Der Geltendmachung eines fiktiven Schadensersatzes steht nicht entgegen, dass der Vermieter die geltend gemachten Beschädigungen an der Mietwohnung nicht beseitigt und die Wohnung vor Geltendmachung des Anspruchs veräußert....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2023
Beauftragtenhaftung eines Rundfunkveranstalters bei Übertragung von Prüfungspflichten an eine Konzerngesellschaft
Ein Rundfunkveranstalter, der seine wettbewerbsrechtliche Prüfungspflicht auf ein anderes konzernangehöriges Unternehmen überträgt, kann selbst auf Unterlassung für eine unzureichende Prüfung durch dieses Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG haften....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2023
Vorlagefragen zur Änderung von Variablenwerten durch Cheating-Software – Action Replay
Es stellt sich die Frage, ob in den Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1-3 RL 2009/24/EG eingegriffen wird oder eine Umarbeitung i.S.v. Art. 4 Abs. 1 lit. b RL 2009/24/EG vorliegt, wenn nicht der Programmcode, sondern der Inhalt seiner Variablen im...
In diesem Beitrag erfahren Sie, warum die Auflösung der Erbengemeinschaft für Sie hohe Priorität haben sollte. Sind Sie Teil einer Erbengemeinschaft und möchten schnell und reibungslos an Ihren Nachlassanteil gelangen? Hat sich vielleicht eine ...
Im Streit gegen mögliche Markenrechtsverletzungen muss der Eierlikörhersteller Verpoorten erneut eine Niederlage einstecken – das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte nun eine Verletzung von Markenrechten durch eine Internetwerbung einer ...
Rechtsanwalt Hartmut Göddecke schildert seine Erfahrungen mit Erbengemeinschaften und erklärt die Grundzüge und Gefahren dieses Konstrukts. Die Erbengemeinschaft ist ein notwendiges, aber auch reichlich Zündstoff bietendes Konstrukt. Es entsteht, ...
Die im vorformulierten Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung zu den dem Mieter auferlegten Schönheitsreparaturen „Der Mieter ist nicht befugt, ohne Zustimmung des Vermieters von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen.“ ist unwirksam und ...
Nachbarstreitigkeiten erfordern juristisches Know-how und Verhandlungsgeschick, wenn befriedigende Lösungen gefunden werden sollen. Was passiert aber, wenn sich der Nachbar nicht an einen geschlossenen Vergleich hält? ...