Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: Dr. Anselm Brandi-Dohrn, maître en droit/FA für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2022

Erstattung von Patentanwaltskosten in Kennzeichensachen nur noch auf Einzelfallprüfung
Die Art. 3 und 14 der Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG stehen einer nationalen Regelung oder einer Auslegung dieser Regelung entgegen, die es dem mit einem unter die Enforcement-Richtlinie fallenden Verfahren befassten Gericht nicht erlauben, bei...

Autor: RA FAMuWR Dr. Michael Sommer, Augsburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2022

Rauchwarnmelder retten Leben, sind aber nicht umlagefähig!
Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten i.S.v. § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen....

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2022

Kein Anspruch auf Löschung aus Ärztebewertungsportal
Ärzte haben keinen Anspruch auf Löschung ihres Basis-Profils, welches der Betreiber eines Ärztebewertungsportals ohne Einwilligung des jeweiligen Arzts erstellt. Das Informationsinteresse potentieller Patienten anhand von Bewertungen ehemaliger...

Sträucher,Bäume,Zaun,Überwuchs,Überhang © Ma - Anwalt-Suchservice
2022-06-27 16:23:23.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Pflanzen und Sträucher lösen oft Streit unter Nachbarn aus. Der eine mag einen Naturgarten, der andere englischen Rasen. Oft geht es dabei um überhängende Sträucher und Pflanzen an der Grundstücksgrenze.

Vorladung,Polizei,Staatsanwaltschaft,Beschuldigter,Zeuge © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-06-24 02:01:30.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Mit den Ermittlungsbehörden haben die meisten Menschen kaum zu tun. Doch dann liegt plötzlich eine Vorladung im Briefkasten – zum Beispiel zu einer polizeilichen Vernehmung. Wie reagiert man am besten?

Impfpflicht,Pflegeeinrichtungen,Krankenhäuser,Kündigung,Abmahnung,Versetzung © Bu - freepik
2022-06-23 21:56:20.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Grundsätzlich gilt in Deutschland seit 15. März 2022 eine Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und Seniorenheimen. Diese ist jedoch aus mehreren Gründen äußerst umstritten.

Hochzeit,Ausländer,Heirat,Ehe,Aufenthaltserlaubnis © Rh - Anwalt-Suchservice
2022-06-23 13:27:09.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Manch einer entdeckt im Urlaub seine große Liebe. Die Heirat lässt nicht lange auf sich warten. Aber: Welche rechtlichen Regeln gelten, wenn der Partner aus dem Nicht-EU-Ausland kommt?

Haushaltsnah,Dienstleistung,Handwerkerleistung,Steuervergünstigung © Ma - Anwalt-Suchservice
2022-06-22 19:04:26.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Geben Mieter oder Eigentümer Arbeiten an ihren Wohnräumen in Auftrag, können sie die Lohnkosten von der Steuer absetzen. Einige dieser Aufwendungen nennt man auch haushaltsnahe Dienstleistungen.

Verpfändung Sparkonto © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-06-21 19:56:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vermieter und Mieter geraten oft in Streit über die Mietkaution. Dieser Rechtstipp erläutert die gesetzlichen Vorschriften und beantwortet die wichtigsten Fragen über die Kaution und ihre Rückzahlung.

Brieftasche,Münzen © Rh - Anwalt-Suchservice
2022-06-20 19:50:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Das Privat- oder Verbraucherinsolvenzverfahren bietet die Möglichkeit, nach drei Jahren schuldenfrei zu werden. 2020 wurden einige Vereinfachungen eingeführt. Welche Voraussetzungen gibt es?

Beleidigung,Drohung,Chef,Kollegen,Kündigung © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-06-17 00:17:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Arbeitgeber können bei Beleidigungen oder ehrverletzenden Äußerungen gegen sie selbst oder Arbeitskollegen eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Sie müssen jedoch mehrere Voraussetzungen einhalten.

Mieterselbstauskunft,Formular,Fragen,Vermieter,Mieter © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-06-16 17:12:45.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vermieter möchten vor Abschluss des Mietvertrages gerne möglichst viel über den neuen Mieter erfahren. Ihrer Neugier sind jedoch auch Grenzen gesetzt, denn sie dürfen nicht alles fragen.

Spenden,Spendenquittung,Steuer,Absetzbarkeit,Sonderausgaben © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-06-15 17:29:43.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Menschen öffnen ihren Geldbeutel in der Hoffnung, damit Gutes zu tun. Wohltätige Organisationen aller Art werben um Spenden. So manche gute Tat kann sich für den Spender steuermindernd auswirken.

Bewerbungsgespräch,Lügen,Schummeln,Vorstrafen © - freepik
2022-06-10 16:14:49.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Endlich eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch! Aber: Der Lebenslauf ist nicht ganz stimmig. Wie ehrlich muss ich sein? Und: Darf ich lügen, wenn nach Vorstrafen, Krankheiten oder Kinderwunsch gefragt wird?

Bewerbungsgespräch,Lügen,Schummeln,Vorstrafen
2022-06-27 14:19:49.0, Autor Carsten Herrle (257 mal gelesen)

Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die Eintracht Frankfurt Fuball AG eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay. Die RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die Eintracht Frankfurt Fuball AG eine Abmahnung ...

Bewerbungsgespräch,Lügen,Schummeln,Vorstrafen
2022-06-22 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (338 mal gelesen)

Mehrere negative Schufa-Einträge nach anwaltlichem Einschreiten gelöscht! Zwei Schufa-Einträge gelöscht! Ein Eintrag hiervon war durch einen Vollstreckungsbescheid tituliert!Überglückliche Mandantin! Unserer Kanzlei gelang die ...

Bewerbungsgespräch,Lügen,Schummeln,Vorstrafen
2022-06-20 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (86 mal gelesen)

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt im Namen der adidas AG einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas ...

Bewerbungsgespräch,Lügen,Schummeln,Vorstrafen
2022-06-15 00:00:00.0, Autor Georg Alexander Mahr (887 mal gelesen)

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.05.22, VIII ZR 379-20, ist die Umlage der Mietkosten für Rauchmelder auf den Mieter nicht mehr zulässig. Allgemeine Ausführungen zu Betriebskosten. Betriebskostenabrechnung: Ein genauer Blick lohnt sich ...

Bewerbungsgespräch,Lügen,Schummeln,Vorstrafen
2022-06-13 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (126 mal gelesen)

Die Lorraine Media GmbH in Liquidation - gibt es die Lorraine Media GmbH noch? In den vergangenen Jahren haben unzählige Personen an sogenannten Casting-Veranstaltungen teilgenommen, nachdem sich diese bei vermeintlichen Veranstaltern wie ...

Bewerbungsgespräch,Lügen,Schummeln,Vorstrafen
2022-06-12 00:00:00.0, Autor Norbert Monschau (738 mal gelesen)

Wohnvorteil entscheidend: Tilgungsleistungen eines Immobiliendarlehens können beim Kindesunterhalt berücksichtigt werden Wohnt ein Unterhaltspflichtiger in einem Eigenheim und behauptet dann, ihm bliebe nicht genug, um den geschuldeten Kindesunterhalt ...