Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Straftaten verjähren nach einer gewissen Zeitspanne. Wie lange die Verjährungsfrist dauert, hängt von der verübten Tat ab. Hier kommen einige Anhaltspunkte zur Verjährung und zur Verjährungsfrist.
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach sieben Jahren Aufenthalt in einer stationären Pflegeeinrichtung ist das Familienheim "verbraucht"! Das richtige Testament kann das Haus für die nächste Generation vor dem Staat retten.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2022
Unzulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlung
Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung ist nur zulässig, wenn für diese nach „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist. Dieser Begriff ist unter Rückgriff auf § 630a Abs. 2 BGB...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2022
Berücksichtigung einer Abfindung anlässlich der Auflösung eines Arbeitsvertrags beim Zugewinn oder Unterhalt
Erhält ein Ehegatte anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist der zum Endvermögensstichtag noch vorhandene Betrag unter folgenden Voraussetzungen eine Aktivposition in der Vermögensbilanz im Zugewinnausgleich: Der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2022
EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Gewährung von Zuschlägen für Überstunden?
Der EuGH wird um Klärung der Frage ersucht, ob Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen sind, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2022
Mietpreisbremse: Zulässige Inkassodienstleistungen
1. Ein Inkassodienstleister darf nicht nur über §§ 556d ff. BGB hinausgehende Miete zurückfordern. Es ist mit § 10 Abs. 1S. 1Nr. 1 RDG vereinbar, dass er den Vermieter auffordert, die überhöhte Miete künftig nicht mehr zu fordern, diese herabzusetzen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2022
Keine Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen im End- und Steuererstattungsforderungen im Anfangsvermögen
1. Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen.2. Eine nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist bei der Beendigung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2022
Bereitstellung des Online-Portals eines Landkreises zur Bewerbung lokaler Gewerbetreibender – „LandkreisMacher“
Ein Unterlassungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt, wenn die konkret angegriffene Verletzungshandlung aus einem als Anlage beigefügten USB-Stick mit Verlinkung auf das jeweils aktuelle Internetangebot besteht. Das Charakteristische der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2022
Keine Klarnamenpflicht bei Profilnamen
Bei vor Geltung der DSGVO in einen Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks einbezogenen AGB, nach welchen abweichend von § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG der im täglichen Leben gebrauchte Name zu verwenden ist, ist im Zweifel eine unangemessene...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2022
Heizkostenabrechnung: Kürzungsrecht bei fehlendem Warmwasser-Wärmezähler
Von einer nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV ist auch dann auszugehen, wenn zwar die Wohnung über Heizkostenverteiler und Warmwasserzähler, jedoch die verbundene zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2022
„Vorübergehende Überlassung“ im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie
Ein missbräuchlicher Einsatz aufeinanderfolgender Überlassungen eines Leiharbeitnehmers i.S.v. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 5 RL 2008/104 kann darin liegen, dass diese auf demselben Arbeitsplatz bei demselben entleihenden Unternehmen für eine Dauer...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2022
Vertragsstrafen aus Unterlassungsverträgen umsatzsteuerpflichtig?
Art. 2 Abs. 1 der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass „Kontrollgebühren“, die ein Parkplatzbetreiber bei Nichtbeachtung der Parkplatznutzungsbedingungen erhebt, umsatzsteuerpflichtig sind, auch wenn die Kontrollgebühr nach...
© - freepik Beim sogenannten Wechselmodell wechseln sich die Elternteile nach einer Scheidung bei der Betreuung des Kindes ab. Viele Eltern fragen sich in einer solchen Situation, wer Kindesunterhalt zahlen muss.
© Bu - Anwalt-Suchservice Unterhaltszahlungen sind eine nennenswerte finanzielle Belastung für den Unterhaltspflichtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sie von der Einkommenssteuer absetzen. So lässt sich zum Beispiel nach einer Scheidung Geld sparen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft kommen Rückforderungen von Sozialhilfe durch die Sozialbehörden oder Jobcenter überraschend. Dies gilt besonders, wenn sie sich an Angehörige der eigentlichen Leistungsempfänger richten.
© freepik - freepik Es gibt viele gesetzliche Regeln, die Arbeitnehmer vor unfairer Behandlung schützen sollen. Dazu gehört auch das Verbot sogenannter Kettenbefristungen. Für Heimarbeiter gelten besondere Maßstäbe.
© Rh - Anwalt-Suchservice Stirbt heutzutage ein Mensch, hinterlässt dieser nicht allein Geld und Sachwerte. Fast jeder hat heute auch einen digitalen Nachlass – etwa in Form von Social-Media- und E-Mail-Accounts, Cloud-Daten und Abos.
Aufgrund unwirksamer Zinsanpassungsklausel ergibt sich ein Anspruch auf Neuberechnung und auf Auskehrung der Zinsen anlässlich der Neuberechnung. Kunden, die in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts einen S-Prämiensparvertrag bei einer ...
Die HKMW Rechtsanwälte mahnen im Auftrag von Frau Michaela Maurer einen eBay Verkäufer wegen angeblicher Verstöße gegen das Verpackungsgesetz ab. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln mahnen im Auftrag von Frau Michaela ...
Wie Kunden bei Online-Portalen wie Parship, ElitePartner, Tinder & Co. aus einem kostenpflichtigen Abo rauskommen – Widerruf, Sonderkündigungsrecht (fristlose Kündigung) und Wertersatz Wie Kunden bei Online-Portalen wie Parship, ElitePartner, Tinder ...