Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Ehevertrag,Scheidung,Schulden,Unterhalt © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-10-25 14:42:18.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Ehewillige oder Ehepartner haben den Wunsch, rechtzeitig für den Fall einer möglichen Scheidung vorzusorgen. Eine sinnvolle Möglichkeit, die Verhältnisse nach der Ehe zu regeln, ist ein Ehevertrag.

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Küche,brennt,Brand,Feuerlöscher © - freepik
2022-10-17 13:51:19.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Küchenbrand. Dabei kann ein teurer Schaden entstehen. Welche Versicherung zahlt in einem solchen Fall - und wann?

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Wohnmobil © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-10-14 23:24:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gleich, ob man ein Wohnmobil kauft, verkauft oder als Unternehmer Wohnmobile vermietet: Es ist Vorsicht geboten vor den Methoden professioneller Straftäter. Oft gibt es keinen Versicherungsschutz.

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Heizkosten,Nebenkosten,Vorauszahlung,Erhöhung,Schreiben © - Anwalt-Suchservice
2022-10-14 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Überall ist von steigenden Heizkosten die Rede. Mietern wird empfohlen, die Vorauszahlungen freiwillig zu erhöhen. Aber darf der Vermieter die Vorauszahlungen auch einfach "zwischendurch", also ohne die Betriebskostenabrechnung als Grundlage,

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Frau,Computer,Laptop © - freepik
2022-10-12 06:12:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer aufdringlich immer wieder die Nähe und den Kontakt zu jemandem sucht, der mit ihm nichts zu tun haben will, gilt rechtlich als Stalker. Durch eine Gesetzesänderung ist nun auch Cyberstalking strafbar.

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Chef,Anruf,Bewerber © - freepik
2022-10-12 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Informationen über Bewerber beziehen Arbeitgeber meist aus deren Bewerbung und dem letzten Arbeitszeugnis. Inwiefern dürfen unzufriedene Chefs potenzielle neue Arbeitgeber vor Bewerbern warnen?

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Tachometer,Armaturenbrett,Auto © - freepik
2022-10-11 21:07:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer sich nach einem Tempoverstoß damit herausreden will, dass nicht er selbst schuld sei, sondern sein Auto, riskiert unschöne Folgen: nicht verkehrssichere Fahrzeuge können nämlich amtlich stillgelegt werden.

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Heizung,Gas,Heizkosten,Energiesparen,Mieter © - freepik
2022-10-10 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Um Gas zu sparen und Engpässen im Winter vorzubeugen, hat die Bundesregierung zwei Energieeinsparverordnungen beschlossen. Was müssen Mieter und Vermieter dazu wissen?

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Frau,Mahnung,erstaunt © - freepik
2022-10-06 16:53:05.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nicht jeder Schuldner begleicht seine Rechnungen pünktlich. So manche Rechnung wird auch einfach vergessen. Da kann eine Mahnung der Sache "auf die Sprünge helfen". Nur: Wie formuliert man sie richtig?

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Grundversorgung,Ersatzversorgung,Gaskrise,Strom © Bu - freepik
2022-10-05 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Preiserhöhungen bei Strom und Gas drohen allen Verbrauchern. Ist die Grundversorgung die Lösung? Und was ist unter Ersatzversorgung zu verstehen? Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

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Gaskrise,Heizung,Kälte,Mietminderung © - freepik
2022-10-04 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In vielen Mietwohnungen wird in diesem Winter die Heizung zentral heruntergeregelt. Was dürfen Vermieter und haben Mieter womöglich ein Recht, die Miete zu mindern? Was passiert bei einem Heizungsausfall?

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Autor: RA FAArbR Dr. Patrick Esser, Seitz Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2022

Kündigungserklärungsfrist bei der außerordentlichen Kündigung – Unzulässige Rechtsausübung
Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren...

Autor: RA Dr. Gabriel Wittmann, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2022

Zum designrechtlichen Teilbereichsschutz komplexer Erzeugnisse durch nicht eingetragene Schutzrechte
Durch die Veröffentlichung der Fotografie eines Fahrzeugs wird ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster an einem Bauelement des Fahrzeugs als komplexem Erzeugnis i.S.v. Art. 3 Buchst. c und Art. 4 Abs. 2 GGV der Öffentlichkeit gem. Art. 11 GGV zugänglich...

Gaskrise,Heizung,Kälte,Mietminderung
2022-10-22 10:46:39.0, Autor Matthias Berger (421 mal gelesen)

Der Artikel setzt sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einzelzimmerzuschlägen unter Bezugnahme auf die Landesheimbauverordnung sowie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung auseinander. ...

Gaskrise,Heizung,Kälte,Mietminderung
2022-10-20 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (157 mal gelesen)

Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG aus Gütersloh einen ...

Gaskrise,Heizung,Kälte,Mietminderung
2022-10-15 15:50:34.0, Autor Norbert Monschau (1786 mal gelesen)

Beleidigungen und Drohungen gegenüber der Hausverwaltung können eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Beleidigungen und Drohungen des Mieters gegenüber der Hausverwaltung haben unmittelbare Kündigungsrelevanz, weil den ...

Gaskrise,Heizung,Kälte,Mietminderung
2022-10-13 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (135 mal gelesen)

Die KMU Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Autorin Regina Meier zu Verl wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Regina Meier zu Verl wegen angeblicher ...

Gaskrise,Heizung,Kälte,Mietminderung
2022-10-10 17:37:25.0, Autor Martin Stier (531 mal gelesen)

vorschnelles Ausschlagen der Erbschaft vermeiden. Nachlassverwaltung als Rettungsanker Auch Schulden werden vererbt! Eine Erbschaft ist nicht immer mit einem sicheren Vermögenszuwachs beim Erben verbunden. Das ERbe umfasst nicht nur die ...

Gaskrise,Heizung,Kälte,Mietminderung
2022-10-08 11:16:48.0, Autor Norbert Monschau (1797 mal gelesen)

Mietrechtliche Verjährung beginnt erst mit Wohnungsrückgabe - Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters kann vor Rückgabe der Mietsache nicht verjähren, auch wenn bereits mehr als 30 Jahre vom schadensauslösenden Ereignis an im laufenden ...

Gaskrise,Heizung,Kälte,Mietminderung
2022-10-06 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (341 mal gelesen)

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für Herrn Robert Diggs einen Anschlussinhaber wegen ...