Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice In einer WG kann Filesharing für den Anschlussinhaber teuer werden, wenn ein Mitbewohner über dessen Internetanschluss illegal Dateien tauscht.
© Bu - Anwalt-Suchservice Manche Gemeinde langt bei der Kampfhundesteuer "mächtig hin", weil sie so am liebsten verhindern möchte, dass solche Hunde angeschafft werden. Aber wo ist die Grenze für eine solche Steuer?
© Bu - A Schnell ist ein Auto gemietet und die Freude am Fahren ist groß. Wenn es dann aber zu einem Unfall kommt, wird die Frage nach der Haftung interessant. Nicht alle Mietvertragsklauseln der Autovermieter sind verbraucherfreundlich.
© - Designed by Magnific Über das Thema Begnadigung von Straftätern wird regelmäßig in der Presse geschrieben. Aber: Wie können Straftäter eigentlich begnadigt werden – und in welchen Fällen passiert das konkret?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023
Personalgestellung ist keine Leiharbeit im Sinn des EU-Rechts
Wird ein Arbeitnehmer im Wege der Personalgestellung im öffentlichen Dienst für ein Drittunternehmen tätig, liegt darin mangels eines vorübergehenden Charakters der Tätigkeit keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie (RL...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2023
DSGVO-Kompetenz des BKartA für Off-Facebook-Daten bei Marktbeherrschung
Eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde kann bei der Prüfung des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung i.S.v. Art. 102 AEUV vorbehaltlich loyaler Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden feststellen, dass Nutzungsbedingungen eines...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2023
Pauschalierte Kostenerstattung für Überwachungsmaßnahmen durch Telekommunikationsdiensteanbieter
Art. 13 i.V.m. Art. 3 RL (EU) 2018/1972 steht nationalen Regelungen nicht entgegen, die keine vollständige Erstattung der Kosten vorschreiben, die den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste bei der Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2023
Vergleichsmiete: Sachverständigengutachten bei einfachem Mietspiegel
Die Instanzgerichte können bei Vorliegen eines einfachen Mietspiegels ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einholen und ihre Überzeugungsbildung auf beides stützen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2023
Unterbliebene Anzeige der Widerspruchsbereitschaft kann Schadensersatzpflicht im Hinblick auf die Kosten eines Abschlussschreibens begründen
Eine unterbliebene Mitteilung des Schuldners einer einstweiligen Verfügung darüber, ob er beabsichtigt gegen die Beschluss-Verfügung Widerspruch zu erheben, kann mit Ablauf der in der Regel zweiwöchigen Wartefrist zu einem Schadensersatzanspruch des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2023
Geschäftswert eines Ehevertrags mit Güterstandswechsel
Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2023
Eigenbedarf: Konstruierter Wohnbedarf ist rechtsmissbräuchlich
Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn im Vorfeld der Kündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben hat, damit dieser unter Umgehung der Voraussetzungen der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2023
Abänderung von Kindesunterhalt als Ehescheidungsfolgensache
Auch der Kindesunterhalt kann nach § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG – selbst als Abänderungsantrag – taugliche Folgesache des Scheidungsverfahrens sein, wenn die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug...
Wer eine Immobilie an seine Nachkommen vererbt, ist vielleicht schon über die Option des Nießbrauchrechts gestolpert. Wie dieses funktioniert und warum man damit schnell fünfstellige Summen an Steuern sparen kann, erklärt Rechtsanwalt Hartmut ...
Alternativ zu einem kostenpflichtigen Mietwagen kann der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall auch eine sog. Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt für eine ...
Mehrstimmrechtsaktien bald wieder erlaubt? Was sich durch Neuerungen im Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) bald für Startups ändert, erfahren Sie in diesem Beitrag. Infolge der Änderungen sollen beispielsweise sogenannte „Mehrstimmrechtsaktien“ in ...
- Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 - Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts kommt ...
bei Insolvenz des Arbeitgebers sind drei Monate gesichert Wer bekommt Insolvenzgeld? Insolvenzgeld bekommen Arbeitnehmer (auch geringfügig Beschäftigte!), die aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht die volle ...
In diesem Beitrag erhalten Sie Antworten auf die drängendsten Fragen rund um das Thema "Erbschein". Sind Sie kürzlich zu einer Erbschaft gekommen und befinden sich nun in einer Erbengemeinschaft? Möglicherweise gibt es Unstimmigkeiten und ...
Der vorliegende Beitrag zur Kündigung Spanien stellt die verschiedenen in Betracht kommenden Voraussetzungen und Möglichkeiten der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im spanischen Arbeitsrecht dar. ...
Ist ein beschädigtes Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig bzw. nicht mehr verkehrssicher, wird es regelmäßig abgeschleppt und zunächst auf dem Betriebsgelände des Abschleppunternehmers oder der Werkstatt, welche (gegebenenfalls) auch ...