Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Corona-Lockdown, 2G-Regel etc. - auch Fitnessstudios waren und sind von den Einschränkungen stark betroffen. Viele Mitglieder fragen sich, ob sie den Beitrag weiterzahlen müssen, oder kündigen können. Auch erste Gerichtsurteile gibt es.
© - freepik Viele Arbeitnehmer brauchen irgendwann eine Reha oder schlicht eine Kur, um ihre Leistungsfähigkeit wieder herzustellen. Muss der Arbeitgeber auch während einer solchen Kur Lohn bzw. Gehalt zahlen?
© - freepik So mancher möchte aus dem eigenen Auto gerne ein bisschen mehr machen, als es das Angebot von der Stange hergibt und es tunen. Hier stellt sich die Frage, ob nachträgliche Änderungen der Versicherung gemeldet werden müssen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2022
Gewöhnlicher Aufenthalt der Eheleute/Eltern in einem Drittstaat (Togo)
1. Der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 2201/2003 und Art. 3 Buchst. a und b VO (EG) Nr. 4/2009 enthaltene Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist autonom und einheitlich auszulegen. Haben Ehegatten ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in einem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung i.S.v. § 21 Abs. 2 TTDSG
Die Verpflichtung des Betreibers einer Social Media-Plattform zur Auskunftserteilung gem. § 21 Abs. 2, Abs. 3 TTDSG bei einer Verletzung eines absolut geschützten Rechts des Antragstellers durch die Äußerung eines anonymen Nutzers der Plattform...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Diskriminierung bei ausnahmslosem Verbot religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
Besteht in einem Unternehmen eine interne Regelung, die zur Neutralität hinsichtlich des Tragens von religiösen Zeichen aufruft und ein allgemeines, ausnahmsloses Verbot für alle Arbeitnehmer statuiert, liegt keine Diskriminierung wegen der Religion...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2022
Vergabe von Cloud-Diensten unter Einbindung US-amerikanischer Tochterunternehmen in der EU
Der Einsatz eines europäischen Hosting-Dienstleisters mit US-amerikanischer Muttergesellschaft führt nicht per se zu einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übermittlung in ein Drittland gem. Art. 44 ff. DSGVO. Hierzu genügt auch nicht das latente...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2022
Urlaubsrecht – Verjährung von Urlaubsansprüchen
Nach Art. 7 RL 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 GRCh sind nationale Verjährungsvorschriften auf einen Urlaubsanspruch nicht anwendbar, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer tatsächlich nicht in die Lage versetzt hat, den Urlaubsanspruch wahrzunehmen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zur Haftung eines Sharehosterdienstes als Täter und dessen daraus folgenden Pflichten
Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts für Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit trotz Rücknahme der Verletzungsklage
Ein Unionsmarkengericht, das mit einer Verletzungsklage betreffend eine Unionsmarke sowie einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit befasst ist, bleibt trotz Rücknahme der Verletzungsklage zur Entscheidung über die Gültigkeit der Klagemarke...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022
Verlängerter Kündigungsschutz nach § 577a BGB
1. Die Ermächtigung in § 577a Abs. 2 BGB, Gebiete auszuweisen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, stellt eine hinreichend bestimmte, zulässige Inhalts-und Schrankenbestimmung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Umdeutung des Antrags auf Zurückweisung verfrühten Scheidungsantrags in Feststellungsantrag
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, da die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022
Staffelmiete: Einmalige Rüge reicht aus
Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB a.F. erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden....
© - freepik Wer einen Arzt aufsuchen muss, kennt den langen Terminvorlauf. Lange Wartezeiten auf einen Termin sind häufig. Das Terminservice-Gesetz soll die Vergabe von Arztterminen schneller machen.
© - freepik Nahen Angehörigen garantiert der Pflichtteil auch dann einen Anteil am Nachlass, wenn der Erblasser ihnen bewusst nichts zugedacht hat. Eine Absprache über den Pflichtteil kann aber für Probleme sorgen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle kommen am häufigsten vor? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
© - freepik Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
Sind Sie Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, haben Sie ein unbebautes Grundstück geerbt oder tragen Sie sich mit dem Gedanken, ein unbebautes Grundstück zu erwerben? Dann stellen sich Ihnen wahrscheinlich Fragen wie, welcher Verkaufspreis bzw. ...
Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine Vertragsverlängerung Neues zu Fitnessstudioverträgen: kein Anspruch auf Beiträge während coronabedingter Schließung u. keine ...
Wann liegt eine Berufsunfähigkeit vor und was muss der Versicherte zur Zahlung aus der BU-Versicherung nachweisen Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die die wichtigsten ...