Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Frederik Bockslaff, Nimrod Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022

Zur Haftung eines Sharehosterdienstes als Täter und dessen daraus folgenden Pflichten
Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen...

Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig,Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022

Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts für Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit trotz Rücknahme der Verletzungsklage
Ein Unionsmarkengericht, das mit einer Verletzungsklage betreffend eine Unionsmarke sowie einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit befasst ist, bleibt trotz Rücknahme der Verletzungsklage zur Entscheidung über die Gültigkeit der Klagemarke...

Autor: RiAG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022

Verlängerter Kündigungsschutz nach § 577a BGB
1. Die Ermächtigung in § 577a Abs. 2 BGB, Gebiete auszuweisen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, stellt eine hinreichend bestimmte, zulässige Inhalts-und Schrankenbestimmung...

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Schneider | Monschau, Erftstadt, Köln, Neunkirchen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022

Staffelmiete: Einmalige Rüge reicht aus
Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB a.F. erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden....

Autor: RiAG Niels Bauer, Lörrach
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2022

Keine Umdeutung des Antrags auf Zurückweisung verfrühten Scheidungsantrags in Feststellungsantrag
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, da die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen....

Arzt,Behandlung,Patient © - freepik
2022-10-31 17:54:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer einen Arzt aufsuchen muss, kennt den langen Terminvorlauf. Lange Wartezeiten auf einen Termin sind häufig. Das Terminservice-Gesetz soll die Vergabe von Arztterminen schneller machen.

Mann,psst,Zeichen,Schweigen © - freepik
2022-10-28 15:56:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nahen Angehörigen garantiert der Pflichtteil auch dann einen Anteil am Nachlass, wenn der Erblasser ihnen bewusst nichts zugedacht hat. Eine Absprache über den Pflichtteil kann aber für Probleme sorgen.

Kündigung,Vermieter,Vertragsverletzung,Mietvertrag © Rh - Anwalt-Suchservice
2022-10-27 11:25:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle kommen am häufigsten vor? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.

Überbelegung,Mietwohnung,Kündigung,Vermieter © - freepik
2022-10-26 15:07:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?

Ehevertrag,Scheidung,Schulden,Unterhalt © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-10-25 14:42:18.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Ehewillige oder Ehepartner haben den Wunsch, rechtzeitig für den Fall einer möglichen Scheidung vorzusorgen. Eine sinnvolle Möglichkeit, die Verhältnisse nach der Ehe zu regeln, ist ein Ehevertrag.

Küche,brennt,Brand,Feuerlöscher © - freepik
2022-10-17 13:51:19.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Küchenbrand. Dabei kann ein teurer Schaden entstehen. Welche Versicherung zahlt in einem solchen Fall - und wann?

Wohnmobil © Bu - Anwalt-Suchservice
2022-10-14 23:24:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Gleich, ob man ein Wohnmobil kauft, verkauft oder als Unternehmer Wohnmobile vermietet: Es ist Vorsicht geboten vor den Methoden professioneller Straftäter. Oft gibt es keinen Versicherungsschutz.

Heizkosten,Nebenkosten,Vorauszahlung,Erhöhung,Schreiben © - Anwalt-Suchservice
2022-10-14 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Überall ist von steigenden Heizkosten die Rede. Mietern wird empfohlen, die Vorauszahlungen freiwillig zu erhöhen. Aber darf der Vermieter die Vorauszahlungen auch einfach "zwischendurch", also ohne die Betriebskostenabrechnung als Grundlage,

Frau,Computer,Laptop © - freepik
2022-10-12 06:12:52.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wer aufdringlich immer wieder die Nähe und den Kontakt zu jemandem sucht, der mit ihm nichts zu tun haben will, gilt rechtlich als Stalker. Durch eine Gesetzesänderung ist nun auch Cyberstalking strafbar.

Chef,Anruf,Bewerber © - freepik
2022-10-12 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Informationen über Bewerber beziehen Arbeitgeber meist aus deren Bewerbung und dem letzten Arbeitszeugnis. Inwiefern dürfen unzufriedene Chefs potenzielle neue Arbeitgeber vor Bewerbern warnen?

Chef,Anruf,Bewerber
2022-10-31 00:00:00.0, Autor Katharina Schnellbacher (89 mal gelesen)

Wann liegt eine Berufsunfähigkeit vor und was muss der Versicherte zur Zahlung aus der BU-Versicherung nachweisen Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die die wichtigsten ...

Chef,Anruf,Bewerber
2022-10-22 10:46:39.0, Autor Matthias Berger (397 mal gelesen)

Der Artikel setzt sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einzelzimmerzuschlägen unter Bezugnahme auf die Landesheimbauverordnung sowie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung auseinander. ...

Chef,Anruf,Bewerber
2022-10-20 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (151 mal gelesen)

Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG aus Gütersloh einen ...

Chef,Anruf,Bewerber
2022-10-15 15:50:34.0, Autor Norbert Monschau (1779 mal gelesen)

Beleidigungen und Drohungen gegenüber der Hausverwaltung können eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Beleidigungen und Drohungen des Mieters gegenüber der Hausverwaltung haben unmittelbare Kündigungsrelevanz, weil den ...

Chef,Anruf,Bewerber
2022-10-13 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (153 mal gelesen)

Die Kanzlei KSP erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH ein Forderungsschreiben wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein ...