Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zur Haftung eines Sharehosterdienstes als Täter und dessen daraus folgenden Pflichten
Ergreift der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein geschützter Inhalt über seine Plattform rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wurde, nicht unverzüglich die erforderlichen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2022
Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts für Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit trotz Rücknahme der Verletzungsklage
Ein Unionsmarkengericht, das mit einer Verletzungsklage betreffend eine Unionsmarke sowie einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit befasst ist, bleibt trotz Rücknahme der Verletzungsklage zur Entscheidung über die Gültigkeit der Klagemarke...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022
Verlängerter Kündigungsschutz nach § 577a BGB
1. Die Ermächtigung in § 577a Abs. 2 BGB, Gebiete auszuweisen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist, stellt eine hinreichend bestimmte, zulässige Inhalts-und Schrankenbestimmung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2022
Staffelmiete: Einmalige Rüge reicht aus
Bei vereinbarter Staffelmiete wirkt eine vom Mieter nach § 556g Abs. 2 BGB a.F. erhobene Rüge in der folgenden Mietstaffel fort und muss nicht wiederholt werden....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2022
Keine Umdeutung des Antrags auf Zurückweisung verfrühten Scheidungsantrags in Feststellungsantrag
Ein Antrag, mit dem ein verfrühter Ehescheidungsantrag zurückgewiesen werden soll, ist nicht als Feststellungsantrag auszulegen, da die Voraussetzungen für eine Ehescheidung derzeit nicht vorliegen....
Wer einen Arzt aufsuchen muss, kennt den langen Terminvorlauf. Lange Wartezeiten auf einen Termin sind häufig. Das Terminservice-Gesetz soll die Vergabe von Arztterminen schneller machen.
Nahen Angehörigen garantiert der Pflichtteil auch dann einen Anteil am Nachlass, wenn der Erblasser ihnen bewusst nichts zugedacht hat. Eine Absprache über den Pflichtteil kann aber für Probleme sorgen.
Vermieter dürfen einen Mietvertrag wegen Vertragsverletzung kündigen. Aber: Was gilt als Vertragsverletzung? Welche Fälle kommen am häufigsten vor? Hier die wichtigsten Hinweise für Mieter und Vermieter.
Lebensverhältnisse ändern sich. Aus einem oder zwei Mietern werden mehr, weil Kinder geboren werden oder Verwandte mit einziehen. Aber ab wann ist Überbelegung ein Kündigungsgrund für den Vermieter?
Viele Ehewillige oder Ehepartner haben den Wunsch, rechtzeitig für den Fall einer möglichen Scheidung vorzusorgen. Eine sinnvolle Möglichkeit, die Verhältnisse nach der Ehe zu regeln, ist ein Ehevertrag.
Man möchte es nicht erleben, es kommt aber immer wieder vor: ein Küchenbrand. Dabei kann ein teurer Schaden entstehen. Welche Versicherung zahlt in einem solchen Fall - und wann?
Gleich, ob man ein Wohnmobil kauft, verkauft oder als Unternehmer Wohnmobile vermietet: Es ist Vorsicht geboten vor den Methoden professioneller Straftäter. Oft gibt es keinen Versicherungsschutz.
Überall ist von steigenden Heizkosten die Rede. Mietern wird empfohlen, die Vorauszahlungen freiwillig zu erhöhen. Aber darf der Vermieter die Vorauszahlungen auch einfach "zwischendurch", also ohne die Betriebskostenabrechnung als Grundlage,
Wer aufdringlich immer wieder die Nähe und den Kontakt zu jemandem sucht, der mit ihm nichts zu tun haben will, gilt rechtlich als Stalker. Durch eine Gesetzesänderung ist nun auch Cyberstalking strafbar.
Informationen über Bewerber beziehen Arbeitgeber meist aus deren Bewerbung und dem letzten Arbeitszeugnis. Inwiefern dürfen unzufriedene Chefs potenzielle neue Arbeitgeber vor Bewerbern warnen?

Wann liegt eine Berufsunfähigkeit vor und was muss der Versicherte zur Zahlung aus der BU-Versicherung nachweisen Wann zahlt die Berufsunfähigkeitsversicherung? Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die die wichtigsten ...

Der Artikel setzt sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einzelzimmerzuschlägen unter Bezugnahme auf die Landesheimbauverordnung sowie unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung auseinander. ...

Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die BRANDI Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Miele & Cie. KG aus Gütersloh einen ...

Beleidigungen und Drohungen gegenüber der Hausverwaltung können eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Beleidigungen und Drohungen des Mieters gegenüber der Hausverwaltung haben unmittelbare Kündigungsrelevanz, weil den ...

Die Kanzlei KSP erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH ein Forderungsschreiben wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung. Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein ...