Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Auch Hartz-IV-Empfänger ziehen manchmal um. Der Grund kann eine neue Arbeitsstelle an einem anderen Ort sein oder die verordnete Wohnungsverkleinerung. Zahlt das Amt die Umzugskosten?
© - freepik Inhaber einer Waffenbesitzkarte dürfen zwar eine Schusswaffe besitzen, aber nicht unbedingt tragen. Auch haben sie sich bei der Aufbewahrung der Waffe an bestimmte Regeln zu halten.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Menschen haben kein Geld für einen Gerichtsprozess. In diesem Fall können sie jedoch Prozesskostenhilfe beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen trägt dann der Staat die Verfahrenskosten.
© - freepik Russland hat die Gaslieferung nach Deutschland eingestellt. Gasversorger müssen sich zu deutlich teureren Preisen eindecken. Dürfen die Unternehmen einfach ihre Preise erhöhen - auch bei einer Preisgarantie?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Beratungshilfe macht es Menschen mit geringem Einkommen möglich, außerhalb eines Gerichtsprozesses rechtlichen Rat zu bekommen. Was man wissen muss, um sie zu beantragten, erklären wir hier.
© Bu - Anwalt-Suchservice Nach einem fremdverschuldeten Unfall kann man eine Entschädigung für die Zeit verlangen, in der man sein Fahrzeug nicht nutzen konnte. Aber: Gilt dies nur für Autos - oder auch fürs Fahrrad oder Motorrad?
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2022
Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2022
Keine journalistische Datenhehlerei
§ 202d Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB bezweckt einen weiten Ausschluss journalistischer Tätigkeiten vom Tatbestand der Datenhehlerei....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2022
Fehlende Entscheidungsreife eines Scheidungsantrags bei Nichteinhaltung der „Zweiwochen“-Frist
3. Wird einem hierauf gestützten Antrag auf Terminsverlegung nicht stattgegeben, ist auf eine gegen die Scheidungsverbundentscheidung eingelegte Beschwerde die Entscheidung wegen fehlender Entscheidungsreife aufzuheben und an das AG...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2022
Verweis auf Datenstick statt Anlagendokument zulässig
Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlassungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2022
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Ein Arbeitnehmer kann unter keinen Umständen Anspruch auf Wiedereinstellung in der Insolvenz haben. Ein bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeter Anspruch erlischt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2022
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenaufschlüsselung nach Maßnahmen, nicht nach Gewerken
1. Wegen der Erläuterung einer Modernisierungsmaßnahme im Erhöhungsschreiben kann auf den Inhalt der Modernisierungsankündigung Bezug genommen werden.2. Hat der Vermieter mehrere unterschiedliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt muss er in der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2022
Zur Wirksamkeit von unbedingten Rückzahlungsklauseln in Aus- bzw. Fortbildungsdarlehensverträgen
Sieht eine unbedingte Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag keine Möglichkeit der Minderung der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue vor, begründet dies nicht automatisch eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2022
Unzulässigwerden eines Folgeantrags zum Güterrecht bei separatem vorzeitigem Zugewinnausgleich
1. Wird während der Rechtshängigkeit eines Scheidungsverbundverfahrens in einem Parallelverfahren die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft herbeigeführt, ist eine Fortführung des im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens anhängigen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2022
Irreführung durch unwahre Angaben – Webshop Awards
1. Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2022
Rechtsschutzbedürfnis: Klagen auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse
1. Ob der Mieter bestimmte Auskünfte zur Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse benötigt, ist keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern der materiell-rechtlichen Begründetheit seiner Auskunftsklage.2. Der Mieter...
© - freepik Groß ist der Schreck, wenn das Auto gestohlen wurde. Aber: Autodiebstahl kommt hierzulande leider zigtausendfach im Jahr vor. Welche Ansprüche haben Geschädigte gegenüber ihrer Versicherung?
© - freepik Viele Frauen lassen sich Brustimplantate einsetzen, um ihre weiblichen Rundungen zu verstärken. Aber: Wird Frau damit auch für den Polizeidienst zugelassen?
Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt für die Trendlogistics UG eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt für die Trendlogistics UG aus Penzberg eine Abmahnung wegen des ...
Die Legalisto Inkasso GmbH verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA" Die Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA". ...