Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2019
Anfechtbarkeit von Unterhaltszahlungen eines überschuldeten Unterhaltspflichtigen
Unterhaltszahlungen des Schuldners sind nur dann anfechtungsfest, wenn der Schuldner die Zahlungen von einem sog. P-Konto aus getätigt hat. Unterhaltszahlungen von einem nicht geschützten Konto können im Einzelfall unanfechtbar sein, wenn der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2019
Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten – Gewandelte Verkehrsanschauung
Eine in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungserklärung geht zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens durch den Empfänger zu rechnen ist. Die Fortdauer des Bestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2019
Markenverletzende Verwendung in Google-Anzeigen
Ein Wiederverkäufer, der neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, darf die Marke grundsätzlich in der Werbung verwenden. Der Markeninhaber kann sich jedoch der Verwendung der Marke widersetzen, wenn diese in...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2019
Pflichtverletzung im Online-Banking durch Weitergabe von PIN und TAN an Dritte
Teilt ein Kunde einem vermeintlichen Bankmitarbeiter PIN und TAN für das Online-Banking mit, begeht er eine grob fahrlässige Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch der Bank aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB begründet, mit dem sie gegen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2019
Mieterhöhung: Begründung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde
Ein auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist nur dann formell ordnungsgemäß begründet, wenn diese Gemeinde vergleichbar ist....
© Bu - Anwalt-Suchservice Ob privater eBay-Verkäufer, Arzt oder Fachgeschäft für handgestrickte Wollpullover: Alles und jeder wird heute online bewertet. Allerdings nicht immer fair. Kann man Bewertungen auch wieder löschen lassen?
Sie sind sich nicht sicher, ob Ihre Kündigung ordnungsgemäß abgelaufen ist? Alles hat ein Ende, nur die Wurst .... Jeder Vertrag muss irgendwann enden. In der Regel wird eine Kündigung ausgesprochen. Viele Mietverhältnisse enden auf diese ...
Gegen die Erzgebirgssparkasse wurde seitens der Verbraucherzentrale Sachsen Musterfeststellungsklage eingereicht. Wie Nachberechnungen ergeben haben, wurden die Zinsen bei den Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“ oft nicht richtig berechnet. Den ...
Private Equity-Investoren kaufen ein Unternehmen günstig, um es dann gewinnbringend im Rahmen eines Exits zu verkaufen (Trade Sale) oder mit hoher Rendite an die Börse (IPO) zu bringen. Üblicherweise wird das Management eines durch Private ...
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen ...
Sie sind sich nicht sicher, ob die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig erfolgt ist? Jedes Jahr das gleiche Spiel. Es muss die Betriebskostenabrechnung erstellt werden. Eine unangenehme Tätigkeit, welche gerne auch auf die lange Bank geschoben ...
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat die Anerkennung einer Auslandsadoption in Deutschland versagt, da das Adoptionsverfahren mit den deutschen Grundsätzen aus dem Adoptionsrecht nicht zu vereinbaren ist. Die Adoption muss nun in ...
Wann muss Ihnen die Kündigung zugegangen sein? Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist verpasst! Sicher wollen Sie hiergegen nach Möglichkeit rechtlich vorgehen und ...
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg (Aktenzeichen: 3 Ca ...
Sie sind sich nicht sicher, ob das Kündigungsschreiben alle Voraussetzungen an eine wirksame Kündigung erfüllt? In diesem Fall sollten Sie eine fachkundige Person, wie einen Rechtsanwalt, aufsuchen. Sie haben eine Eigenbedarfskündigung erhalten? ...
Die Reform der Grundsteuer steht in den Startlöchern – nun hat auch der Bundesrat den Vorschlägen zur Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt. Bisherige Grundsteuer führt zu ungleicher Steuerbelastung Schon lange steht die Grundsteuer in ihrer ...
Der 6. Senat des Oberverwaltungsge-richts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02.04.2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkur-rentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abwei-chungsbegründung beim ...
Es gibt noch viele weitere Irrtümer. Aus diesem Grund sollten Sie immer bei Fragen eine fachkundige Person, wie einen Rechtsanwalt, beauftragen. Ich habe gelesen, dass ... ! Mein Nachbar hat gesagt, dass ...! Mein Freund hat gesagt, dass ...! Meine ...
Tesla bekommt Ärger mit der deutschen Autoindustrie Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Noch nie war die Zukunft so nah! Doch auch ...
Kein Widerrufsrecht bei unechter Abscchnittsfinanzierung. Darlehensnehmer aufgepasst! Soweit Sie Ihre Anschlussfinanzierung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung/ unzureichenden Widerrufsinformation widerrufen wollen, ist eine vorherige ...