Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Ein Skiurlaub in Tirol war 2020 für viele Menschen der Beginn einer Corona-Infektion. Von ihnen wurden viele weitere infiziert. In Österreich beginnt nun die rechtliche Aufarbeitung - unter Beteiligung deutscher Gäste.
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Internet verbreitet sich die Nachricht, dass Mundschutz-Bastler Abmahnungen durch Anwälte ausgesetzt sind. Was davon stimmt und wie ist die echte Rechtslage für Basteln und Verkauf von Masken?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wir stellen Ihnen hiermit ein Musterbrief / Formular zur Verfügung, das Ihnen bei der Kommunkation mit Ihren Versorgungsunternehmen helfen soll, wenn Sie wegen der Coronakrise unter einen finanziellen Engpass leiden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wegen der Coronakrise kommen viele Menschen in finanzielle Bedrängnis und können die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser und Internet nicht mehr zahlen. Nun dürfen die Zahlungen zeitweilig ausgesetzt werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Corona-Krise sorgt derzeit für viele Gesetzesänderungen. Aber auch unabhängig davon gibt es neue Entwicklungen in Recht und Gesetz im April 2020 zu vermelden.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2020
Darlehen oder ehebezogene Zuwendung?
Zuwendungen (auch) größerer Vermögenswerte unter Ehegatten sind in der Regel keine „eheneutralen“ Rechtsgeschäfte wie etwa Schenkungen oder Darlehen, sondern der ehelichen Lebensgemeinschaft dienende, ehebezogene Zuwendungen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Zulässige Videoüberwachung in Wohngebäuden
Das Unionsrecht steht nationalen Vorschriften, die eine Installation von Videoüberwachungssystemen in Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes auch ohne Einwilligung der Betroffenen erlauben, nicht entgegen, soweit die Maßnahme berechtigte...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2020
Schadensersatz: Geldentschädigung bei „heimlicher“ Videoüberwachung
Die Montage einer Überwachungskamera im Innenbereich des Eingangs und Innenhofs begründet nicht ohne weiteres einen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Erforderlich ist ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein erhebliches...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2020
Anwaltshaftung für Spekulationssteuer bei Nichteinschaltung eines Steuerberaters
1. Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2020
Unzureichende Angabe wesentlicher Produkteigenschaften auf Check-Out-Seite im Onlineshop
Werden Produktdetails nur im Warenkorb verlinkt und finden sich danach auf der Bestellabschlussseite nur wenige dieser wesentlichen Eigenschaften, widerspricht dies zweifelsfrei den gesetzlichen Vorgaben des § 312j Abs. 2 BGB....
Viele wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe wollten zuletzt ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch die meisten Versicherungen lehnten die Übernahme der Kosten ab. Nun soll eine Kompromisslösung ...
Über die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) werden sich Darlehensgeber wohl kaum freuen. Dieser kippte mit seinem Urteil nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten Kaskadenverweis in den ...
Ihnen wurde gekündigt? Kündigungsschutzklage häufig aussichtsreich! Ihnen wurde gekündigt? Kündigungsschutzklage häufig aussichtsreich! Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, sollten in der Regel ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied im März 2020 über die Rechtmäßigkeit des sog. „Kaskadenverweises“ in Darlehensverträgen. Demzufolge dürfte ein Großteil dieser Verträge noch widerrufbar sein. Das trifft auch auf Autokreditverträge zu. ...
Im Rahmen der Musterfeststellungsklage haben die Teilnehmer inzwischen Vergleichsangebote von Volkswagen erhalten. Und es bestätigt sich: Eine Prüfung der Angebote im Einzelfall ist unbedingt anzuraten. ...
Ihnen wurde gekündigt? Warum legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein? Angestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehlverhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind entsprechend gut. Es ...
Derzeit trifft die Corona-Krise vor allem Hotels, Bars und Restaurants. Gut, wenn man über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung verfügt, die in so einem Fall einspringen soll. Leider verweigern aber viele Versicherungen die Zahlung. ...
Die Regelungen zur Stundung von Darlehensraten lassen den Banken Spielraum diese zu verhindern. Worum geht es? Die Regelung zur Stundung der Darlehensraten ist erst seit einigen Tagen in Kraft und bereits jetzt treten erste Schwierigkeiten ...
Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Internet, Darlehen) u.a. Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im ...
Widerrufsjoker ziehen und Baudarlehen günstig refinanzieren! Widerruf von Sparkassendarlehen jetzt! Stuttgart-Bad Cannstatt, 02.04.2020 – Widerrufsbelehrungen der Sparkassen und PSD Bank, die nach dem 10.06.2010 (bis in ca. 2014) ...