Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Die Berechnung der Anwaltsgebühren ist nicht immer einfach. In manchen Fällen kann es sogar zu einer Haftung des Anwalts gegenüber dem Mandanten kommen. Dies gilt es zu vermeiden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Für wegen Corona abgesagte Reisen, Veranstaltungen und Flüge wurden verschiedene Lösungen diskutiert, bei denen es keine Rückerstattung, sondern Gutscheine geben sollte. Wie ist der Stand?
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Folgen der Coronakrise bekommt die Wirtschaft deutlich zu spüren. Aber auch im "Normalbetrieb" gehen Unternehmen pleite. Was müssen Arbeitnehmer zur Kündigung in der Insolvenz wissen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2020
Verwirkung von Ansprüchen der Ehegatten untereinander
Sofern einem Ehegatten gegen den anderen Ansprüche zustehen, muss er diese im Rahmen der Auskunftserteilung zum Endvermögen aufführen. Tut er dies nicht und verstreicht eine Zeit von mehr als einem Jahr bis zur erstmaligen Geltendmachung der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2020
Unzulässige Datenübermittlung in die USA auf Grundlage des Privacy Shields
Nach Art. 58 Abs. 2 Buchst. f und j DSGVO ist die Aufsichtsbehörde bei ungültigem Angemessenheitsbeschluss verpflichtet, eine auf Standardvertragsklauseln gestützte Datenübermittlung in ein Drittland zu verbieten, wenn die Klauseln nicht eingehalten...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2020
Nichteinladung schwerbehinderter Bewerber zum Vorstellungsgespräch – Widerlegung der vermuteten Benachteiligung
Die Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (inzwischen § 165 SGB IX) kann einen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung i.S.v. §§ 22, 3 Abs. 1 AGG...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2020
Kein Recht auf Vergessen bzgl. prominenter Abstammung
Da das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht das Recht gewährleistet, öffentlich so wahrgenommen zu werden, wie es den eigenen Wünschen entspricht, besteht i.d.R. kein Recht auf Vergessen einer prominenten Abstammung....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2020
Zur Auslegung eines Warenverzeichnisses im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren
Bei der Auslegung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses einer Marke kommt es nicht auf die subjektiven Vorstellungen des Anmelders an, sondern auf objektive Umstände. Zu diesen gehört aber auch die tatsächliche Produktpalette des Anmelders....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2020
Modernisierung: Anforderungen an die Ankündigung energetischer Modernisierungsmaßnahmen
Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung muss der Mieter über diejenigen Tatsachen informiert werden, die es ihm ermöglichen, in groben Zügen deren voraussichtliche Auswirkungen auf den Mietgebrauch abzuschätzen und ggf. überschlägig zu...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2020
Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung
Nutzt ein Ehegatte nach der Trennung den durch ein gemeinsam aufgenommenes Darlehen finanzierten Pkw allein, muss er für die Darlehensraten im Innenverhältnis der Eheleute allein aufkommen. Bei Einrichtung eines gemeinsamen Oder-Kontos verzichten die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2020
Rechtsprechungsänderung: Einhaltung der Mieterhöhungsförmlichkeiten betrifft Begründetheit der Zustimmungsklage
1.a) Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558a BGB und nach § 558b Abs. 2 BGB ist insgesamt dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2020
Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag – Bedeutung des Vertragswortlauts
Kommt aufgrund der Tätigkeit sowohl ein Arbeits- als auch ein Dienstverhältnis in Betracht (hier „Partner“ in einer Anwaltssozietät) und ergibt die Auslegung des Vertrags, dass die Parteien einen Arbeitsvertrag gewählt haben, ist dies regelmäßig...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2020
Beschlussverfügung gegen Twitter
Der Grundsatz der Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung ist im Anwendungsbereich der EuZustVO zu modifizieren. Ist eine Parteizustellung nach dem Recht des Empfangsstaates unzulässig, kann diese vom Gläubiger nicht verlangt werden. Für den...
Werkverträge und Leiharbeit sollen in der Fleischindustrie ab 2021 verboten werden - Anlass ist der Fall Tönnies Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie bald verboten (Fall Tönnies)? geplantes Verbot von Werkverträgen und ...
In einem der Pilotverfahren des P&R-Insolvenzverwalters gegen einen Altanleger ist es nun zu einem Urteil gekommen. Verklagt wurden bislang ausschließlich Anleger, die von P&R bis zu vier Jahre vor der Insolvenz Auszahlungen erhalten haben. Diese ...
Es gibt häufig Ansatzpunkte die Höhe der Vorfälligkeit zu reduzieren oder diese gar ganz zu vermeiden. 1. Grundsätzliches Wird mit einer Bank zur Finanzierung einer Immobilie ein Darlehen mit einem für eine bestimmte Zeit geschlossenen ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich jüngst mit der Frage der Berechnung eines Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen zu beschäftigen. Nun muss das Oberlandesgericht München im Streit um Lizenzverletzungen nachbessern. ...
Immer wieder sind PayPal-Nutzer das Ziel von Betrugsmaschen im Internet. Aktuell nehmen Betrüger Personen ins Visier, die auf Kleinanzeigenportalen eine Verkaufsanzeige geschaltet haben. Auch die Polizei mahnt zur Vorsicht. Erfahren Sie hier mehr ...
EURONORD Inkasso GmbH & Co. KG aus Lüneburg machen für die Ekon Office Solutions GmbH vermehrt Forderungen aus vermeintlichen Kaufverträgen über Druckerbedarf geltend. Einen früheren Bericht über die Ekon Office Solutions GmbH und deren ...
Immer häufiger gehen Versicherungsnehmer inzwischen zivilrechtlich gegen die Versicherungen vor, wenn diese bei Betriebsschließungen die Zahlung verweigern. Doch die Erfolgsaussichten sind sehr unterschiedlich wie einige aktuelle Fälle zeigen. ...