Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2020
Vollstreckung von Kindesunterhalt nach Volljährigkeit
Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2020
Act global, speak local? – Zustellungsfiktion von an Facebook gerichtete Schriftstücke in deutscher Sprache
Bei der Beurteilung der Sprachkenntnisse eines Unternehmens vor dem Hintergrund der Annahmeverweigerung hat grundsätzlich eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen. Dabei ist nicht auf die persönlichen Fähigkeiten der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2020
Fehlende Angabe des Sollzinses bei Angebot für Überziehungskredit im Internet
Ein Kreditinstitut, das im Internet ein Kontomodell bewirbt, das auch einen Überziehungskredit umfassen kann, erfüllt die Pflicht gem. Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 u. 2 EGBGB, den Sollzins für die Überziehung in auffallender Weise anzugeben, noch...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2020
Mieterhöhungsbegehren darf mit preisgebundenen Vergleichswohnungen begründet werden
Begründet ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit drei Vergleichswohnungen, ist dieses nicht alleine deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2020
Urlaubsanspruch in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit
Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit besteht mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch.Wechselt ein Arbeitnehmer während eines Kalenderjahres von der Arbeits- in die Freistellungsphase, berechnet sich sein Urlaubsanspruch...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 03/2020
Auskunftsanspruch nach dem TMG über vorhandene Bestandsdaten gilt auch für den Facebook Messenger
§ 14 Abs. 3-5 TMG sind europarechtskonform, da sie als Rechtsvorschrift i.S.d. Art. 6 Abs. 4 DS-GVO die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche und damit das Regelungsziel des Art. 23 Abs. 1 lit. j...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2020
Betriebskosten: Notdienstpauschale gehört nicht zu den Hauswartkosten
Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten....
© Bu - Anwalt-suchservice.de Viele Arbeitgeber finanzieren ihren Arbeitnehmern die Fahrt zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Muss ein solches Jobticket versteuert werden und wird es auf die Entfernungspauschale angerechnet?
© Bu - Anwalt-Suchservice Großbritannien ist aus der EU ausgetreten, derzeit läuft eine Übergangsphase. Was ändert sich für Verbraucher und Reisende nach dem Brexit, und was bleibt wie bisher? Ein Überblick nach bisherigem Stand.
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Rahmen von Manteltarifverträgen werden langfristige Regelungen zu vielen wichtigen Fragen getroffen. Auch in der Hotel- und Gaststättenbranche enthalten sie entscheidende Details für Beschäftigte.
Die angekündigte Strompreiserhöhung kann bei einer Preisgarantie unzulässig sein, ansonsten besteht ein Sonderkündigungsrecht. Sie können in einen anderen Tarif oder zu einem anderen Anbieter wechseln. Auch eine Treueprämie bzw. ein Wechselbonus ...
Ein durch Missbrauch einer EC-Karte erlittener Schaden, welcher aus dem Nichtzugang der Kartei bei unserer Mandantin entstanden ist, wird dieser durch die Postbank vollständig erstattet. Erfolg für unsere Kanzlei: Ein durch Missbrauch einer ...
Die in Deutschland herrschende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten hatte der Europäische Gerichtshof bereits 2016 für unzulässig erklärt. Gesundheitsminister Jens Spahn will nun aber doch eine „Gleichpreisigkeit“ bei Medikamenten ...
Fehlverhalten, Krankheit, wirtschaftliche Probleme Im Betrieb: Die von Arbeitgebern benannten Kündigungsgründe sind mannigfaltig und vor Gericht häufig nicht haltbar. Daher ist Arbeitnehmern anzuraten, anwaltich prüfen zu lassen, ob hiergegen ...
Schenker und Beschenkte aufgepasst! Schenkungen sind unter Umständen widerruflich und können vom Schenker zurück gefordert werden. Schenker und Beschenkte aufgepasst! Schenkungen sind unter Umständen widerruflich und können vom ...
Die Verhandlungen zwischen der Verbraucherzentrale und VW über eine Entschädigung für die betroffenen Dieselkunden sind gescheitert. Scheinbar sollen zu hohe Honorarforderungen der VZBV-Anwälte der Grund sein, so der Automobilhersteller. Der ...
Es besteht grundsätzlich ein Anspruch des geschädigten Kontoinhabers aus § 675u BGB aF in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) gegen die Bank, sein Konto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die ...
Wehren Sie sich gegen die Kündigung Ihres Arbeitsplatzes! In Betrieben oder Verwaltungen, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die ...
Im Rahmen der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook haben inzwischen erste Geschädigte Zahlungen vom Versicherer erhalten. Wegen der Vielzahl an Forderungen werden die Kunden aber wohl nur 17,5 % ihrer Kosten aus dem Versicherungstopf ...
Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittel schweren Delikten ermittelt wird und wo eine Verurteilung nach dem Stand der Dinge wahrscheinlich wäre, können hoffen! Beschuldigte, gegen die wegen einfachen und mittel schweren Delikten ermittelt ...