Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Abmahnungen sollten ursprünglich zum fairen Wettbewerb beitragen. Inzwischen sind sie meist Selbstzweck geworden. Ein neues Gesetz soll nun mit der sogenannten Abmahnindustrie aufräumen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2020
Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist wirksam, wenn keine Anhaltspunkte auf die Ausnutzung einer Zwangslage hindeuten....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2020
Unrenovierte Wohnung: Neurenovierung durch Vermieter gegen Kostenbeteiligung
1. Die Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne Regelung eines angemessenen Ausgleichs für die Vorabnutzung führt zur Unwirksamkeit der Renovierungsregelung. In diesem Fall tritt nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetzliche...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2020
Sachentscheidungen über Unionsmarken nur durch Unionsmarkengerichte
Nur Unionsmarkengerichte dürfen Sachentscheidungen über Unionsmarken treffen. Das ergibt sich aus Art. 123 ff. UMV. Dieser Grundsatz ist auch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen. § 513 Abs. 2 ZPO ist dahingehend unionsrechtskonform einschränkend...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2020
Gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
Für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist gem. § 621 BGB und nicht die verlängerte Kündigungsfrist gem. § 622 BGB....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2020
Kündigung bei verspäteter Anzeige einer Fortsetzungserkrankung
Eine schuldhafte Verletzung der sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG ergebenden (Neben-)Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit ist grds. geeignet, die Interessen des Vertragspartners zu beeinträchtigen. Sie kann daher –...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2020
Kündigungswiderspruch nach Schonfristzahlung
1. Der Wohnungsmieter kann sich auf eine Vertragsfortsetzung nach der Sozialklausel des § 574 Abs. 1 S. 1 BGB nicht berufen, wenn bei Erhalt der ordentlichen Kündigung auch ein Grund zur fristlosen Kündigung durch den Vermieter vorlag, ohne das...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2020
EU-Drittauskunft von YouTube nur zu postalischer Adresse
Der Begriff „Adressen“ i.S.v. Art. 8 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/48/EG bezieht sich weder auf die E‑Mail-Adresse und Telefonnummer eines Nutzers, der rechtsverletzende Dateien hochgeladen hat, noch auf die für das Hochladen genutzte IP-Adresse oder die...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2020
Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Online-Portalen
Bei einem Eilantrag gegen den Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Internetportalen, ist die Dringlichkeit „seitenbezogen“ und nicht „schutzrechtsbezogen“ zu beurteilen, soweit die Sperrung nicht ausschließlich schutzrechtsbezogen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2020
Zulässiger Einsatz von Cookies – Cookie-Einwilligung II
Diensteanbieter dürfen technisch für das Angebot nicht zwingend erforderliche Cookies nur mit vorheriger aktiver Einwilligung (Opt-in) des Nutzers einsetzen. Dies gilt insb. für Werbe- und Analyse-Cookies....
Urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg im Auftrag der Pink Floyd Music Ltd. wegen rechtswidrigen Anbietens einer DVD von Pink Floyd. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Pink Floyd Music Ltd. in ...
Schließen Verbraucher einen Kredit ab, bietet ihnen die Bank meistens auch gleich eine Restschuldversicherung an, die dann zum Tragen kommen soll, wenn der Darlehensnehmer den Ratenzahlungen wegen unvorhergesehener Ereignisse nicht mehr nachkommen ...
Die Nichtabnahmeentschädigung bei Darlehensverträgen Schließt man mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag ab und nimmt das Darlehen anschließend nicht in Anspruch, so kann gegebenenfalls ein Anspruch des Kreditinstituts auf Zahlung einer ...
Landgericht Stuttgart bejaht gutgläubigen Erwerb eines gestohlenen Fahrzeugs. LG Stuttgart: Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Leasing-KFZ: Verkauft ein Leasingnehmer das geleaste Fahrzeug unter Vorlage eines (gefälschten) Kfz-Briefs an ...
Abmahnung der Kanzlei brandt.legal im Auftrag der tecXOS GmbH wegen fehlerhafter Bezeichnung von Atemschutzmasken Die Kanzlei brandt.legal vertritt die Interessen der tecXOS GmbH aus Laupheim. Er verschickte kürzlich im Namen der tecXOS GmbH eine ...
Wer ein Darlehen abschließt, dem wird von dem Kreditinstitut dazu eine Ratenschutzversicherung angeboten, die einspringen soll, wenn aufgrund von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Ähnlichem die Kreditraten nicht mehr bedient werden können. Doch was ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Schroeder für die Ernst Westphal e.K. Abmahnung der Kanzlei Schroeder aus Kiel/Berlin im Auftrag der Ernst Westphal e.K. wegen fehlenden Informationspflichten. Rechtsanwalt ...
Abfindung/goldener Fallschirm winkt! Kündigung schon deshalb nicht kampflos hinnehmen! Der Abfindungsanspruch- wann und in welcher Höhe er besteht Wird das Arbeitsverhältnis beendet kann dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen ...
Grünecker Patent- und Rechtsanwälte mahnen für Harley-Davidson wegen Markenrechtsverletzung Die Interessen der Firma Harley-Davidson (H-D U.S.A. LLC.) werden von den Grünecker Patent- und Rechtanwälten PartG mbB vertreten. Zu dem Inhalt ...
Abmahnung des Rechtsanwalts Doll für die PMX Powerparts UG wegen fehlenden Angaben Rechtsanwalt Gerhard Doll vertritt die Interessen der PMX Powerparts UG (haftungsbeschränkt) aus Munderkingen. Er verschickte ein Schreiben, mit dem ...