Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2020
Was unterfällt einer Kleinreparaturklausel?
Eine Kleinreparaturklausel muss sich auf Teile der Mietsache beschränken, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Außerdem muss pro Reparatur ein Höchstbetrag von 100 € bis 150 € sowie eine zusätzliche Höchstgrenze von 8 % der...
© Ma - Anwalt-Suchservice Das Infektionsschutzgesetz gewährt Entschädigungsansprüche bei Verdienstausfall durch Tätigkeitsverbote. Welche Ansprüche können Arbeitnehmer und Selbstständige geltend machen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Vom 4. Mai 2020 an dürfen Friseursalons wieder öffnen - jedoch nur unter Auflagen. Was beim Friseur in der Corona-Zeit zu beachten ist, haben wir für Sie hier zusammengestellt.
Nun hat auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf das hierzulande geltende Online-Casinoverbot bestätigt. Mit seinem Beschluss schließt sich das Gericht der Auffassung verschiedener Oberverwaltungsgerichte an. ...
Unabhängig vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 zum „Kaskadenverweis“ (Az.: C 66/19) beginnt die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts in Darlehensverträgen prinzipiell erst zu laufen, wenn alle Pflichtangaben ...
Das Investment in P & R Container ist für die Altersvorsorge nicht geeignet. Mit diesen Worten tadelt das Landgericht Kleve (LG Kleve) die Volksbank Emmerich-Rees eG. Zwei von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger erhalten mit diesem Urteil ...
Die Beweislast kann sich zu Gunsten des Patienten ändern, wenn der festgestellte Behandlungsfehler als "grob" eingestuft wird. Selbst wenn der geschädigte Patient im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses den Nachweis eines behandlungsfehlerhaften ...
Zahlreiche Versicherer verweigern aktuell bei Betriebsschließungsversicherungen die Leistung. Als Begründung wird unter anderem angeführt, dass die per Allgemeinverfügung geschlossenen Gastronomie- und Hotelleriebetriebe keinen bedingungsgemäßen ...
Aufgrund eines neuen Gesetzes müssen Verbraucher in manchen Fällen akzeptieren, dass sie bei einer Absage bzw. einer Stornierung statt des gezahlten Preises einen Gutschein bekommen. Die Regelung ist aber zeitlich befristet und es gibt Ausnahmen. ...
Von der Corona-Krise sind zahllose Unternehmen auf dramatische Weise betroffen. Vor allem jene, die ihren Betrieb vollständig einstellen mussten, wie Hotels und Restaurants, befinden sich aktuell in einer existenzbedrohenden Lage. Doch für ebendiese ...
Können Kreditverträge nun widerrufen werden oder nicht? Ist der Kaskadenverweis in der Widerrufsbelehrung ausreichend? Und können sich Banken nach wie vor auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen? Im März 2020 kam es zu einem Schlagabtausch zwischen ...
Zahlreiche Geldinstitute nutzten offenbar zum Festlegen des Sparzinses in ihren Verträgen, insb. Prämiensparverträge mit variablem Zins, ungültige Klauseln. Verschiedenste Verträge sind von deutschen Verbraucherzentralen geprüft worden: mit ...
Banken können in ihren Darlehensverträgen die vom Gesetzgeber bereitgestellte Musterwiderrufsinformation nutzen. In dem Fall gilt die Widerrufsbelehrung als angemessen. Das trifft sogar dann zu, wenn das gesetzliche Muster Fehler enthalten sollte. ...
Wer in Deutschland einen Kredit umschulden möchte, muss für gewöhnlich eine recht hohe Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Damit wollen Banken den Gewinnausfall bei einer Kreditauflösung ausgleichen. Dabei fordern deutsche Banken im europäischen ...
Die FDP ist mit ihrem Versuch, die Pflicht zur Ausgabe eines Kassenbons beim Einkauf beim Bäcker abzuschaffen, gescheitert. Vorerst wird es also bei einer generellen Kassenbonpflicht zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bleiben. ...
Scheinbar zeigt die konsequente Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität von Online-Glücksspielen nun endlich Wirkung: PayPal hat sich inzwischen fast vollständig aus dem Online-Casinogeschäft zurückgezogen. ...
Der neue Bußgeldkatalog ist im April in Kraft getreten. Seit dem 28.04.2020 werden Verstöße nun wesentlich strenger geahndet und es kommt deutlich früher zu Fahrverboten. Das gilt insbesondere für Geschwindigkeitsüberschreitungen. ...
2019 ist beim zuständigen Landgericht Stuttgart eine beeindruckende Vielzahl an Klagen gegen die Daimler AG eingegangen. Der Vorwurf: Motorenmanipulation. In erster Linie geht es dabei um die Motoren OM642 und OM651, die in unterschiedlichen ...
Die Neuerungen im WEG Recht zur E-Mobilität schaffen einen Anspruch zum Einbau einer Ladestation Neuerungen im WEG-Recht zur E-Mobilität Viele Wohnungseigentümer, die bauliche Veränderungen, insbesondere die Schaffung der ...
Bei Angeboten zur Geldanlage in Kryptowährung auf diversen Webseiten wurden scheinbar tausende Anleger um mehr als 100 Millionen Euro geprellt. Im April fand in diesem Zusammenhang eine lang geplante Razzia statt. Dabei wurden neun Verdächtige ...