Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Einige Gemeinden setzen private Dienstleister ein, die Blitzer bedienen oder Falschparkern Strafzettel verpassen - zum Teil mit Leiharbeitnehmern. Das OLG Frankfurt hat diese Praxis des Einsatzes sogenannter privater Hilfssheriffs durch Städte und
© - freepik Das Online-Bewertungsportal Yelp erstellt - wie auch andere solche Portale - eine Gesamtbewertung. In diese fließen jedoch nicht alle abgegebenen Bewertungen ein. Ist dieses Vorgehen rechtens?
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Verträge lassen sich heute online oder per Telefon abschließen. Auch für Kinder ist die Versuchung hier groß. Was gilt, wenn Kinder ohne Wissen ihrer Eltern Einkäufe tätigen oder Abos abschließen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch das Jahr 2020 hält wieder neue Gesetze und rechtliche Entwicklungen für uns alle bereit. Wichtige Änderungen gibt es für Steuerzahler, Verkehrsteilnehmer, Mieter, Rentner, Arbeitslose und Familien.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2020
Anforderungen an Verhalten und Vortrag des Lizenzsuchers bei patentrechtlicher Zwangslizenz bei Arzneimitteln
Die Beurteilung des Verhaltens eines Lizenzsuchers bei einer patentrechtlichen Zwangslizenz (24 PatG) ist eine Frage des Einzelfalls. In welchem Umfang und über welchen Zeitraum sich der Lizenzsucher um eine Lizenz bemüht haben muss, hängt auch von...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2020
Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Verstoß gegen Vorgaben der DSGVO (hier: fehlende Einwilligung i.S.v. Art. 9 DSGVO) kann einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln darstellen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2020
Mietpreisbremse: Verfassungsrechtlich unbedenklich
1. Die Regelungen zur Mietpreisbremse im BGB allgemein und die Berliner Ausgestaltung im konkreten verstößt weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; sie sind geeignet, angemessen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2020
Härtegründe bei energetischer Sanierung
1. Ob der Mieter eine unangemessen große Wohnung nutzt, ist zwar bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen nach § 559 Abs. 4 S. 1 BGB zu berücksichtigen, aber weder anhand der Vorschriften des Sozialrechts noch isoliert anhand der Größe pro...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2020
Keine Pflicht zur Information über Sicherheitslücken bei Smartphones
Informationen über Sicherheitslücken und das Nichtdurchführen von Updates stellen keine wesentlichen Informationen i.S.d. § 5a UWG dar.Sicherheitslücken beeinträchtigen nicht die Verkehrsfähigkeit eines Smartphones....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2020
Zulässigkeit einer verschlechternden Betriebsvereinbarung vor einem Betriebsübergang
Kurz vor einem Betriebsteilübergang zum Nachteil der übergehenden Arbeitnehmer abändernde Betriebsvereinbarungen sind grds. zulässig....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2020
Irreführende Werbung bei pflanzlichen Produkten: Keine irreführende Werbung durch Bezeichnung als „Käse-Alternative“
Die Verwendung des Begriffs „Käse-Alternative“ stellt für ein Lebensmittel aus Cashewkernen keine irreführende Werbung dar....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2020
Sachgrundbefristung bei einem „Projekt“ in Abgrenzung von Daueraufgaben
Die Übernahme eines zeitlich begrenzten Projekts kann einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG begründen. Dann muss es sich bei den im Rahmen des Projekts wahrzunehmenden Aufgaben allerdings um auf...
Im Streit um beleidigende Kommentare auf der Social-Media-Plattform Facebook konnte Grünen-Politikerin Renate Künast nun einen Teilerfolg erzielen. Das Landgericht (LG) Berlin hat seine ursprüngliche Einschätzung geändert und erkennt nun teilweise ...
Bankkunden der Volksbank Fürstenfeldbruck, die ein neues Tagesgeldkonto eröffnen, zahlen inzwischen schon ab dem ersten Euro Strafzinsen. Damit gibt die Bank den Negativzins also direkt an den Verbraucher weiter. Unsere Kanzlei geht davon aus, dass ...
Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nun – die umfassende Kassenbonpflicht. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollen so in Zukunft wirksamer bekämpft werden. Aber wird die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbons wirklich Steuerstraftaten eindämmen oder ...
Wenn Paare sich trennen und zusammen gewohnt haben, kann es unter Umständen sein, dass der verbleibende Ehegatte eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat. Welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind und wann eine Nutzungsentschädigung zu versagen ...
Immer mehr Handel spielt sich online ab. 2018 wurden in Deutschland insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro im Online-Handel umgesetzt. Doch die neuen Märkte im Internet sind auch Tummelplätze für Betrüger. Der Bundesrat will daher den ...
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muß jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein Der Antragsteller wandte sich gegen eine Vorkaufsrechtssatzung die der ...
Mit einem durch die Anwaltskanzlei Lenné erstrittenen Urteil hat das Landgericht Ulm bestätigt, dass das Mitwirkungsverbot an Zahlungen in Verbindung mit illegalem Online-Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV ein gesetzliches Verbot im Sinne des ...
Ein Aufhebungsvertrag bietet den Vorteil, dass Sie alle Ansprüche regeln, die Höhe der Abfindung festlegen und den Wortlaut des Zeugnisses mit dem Arbeitgeber vereinbaren können. Kündigung durch den Arbeitgeber oder Abschluss eines ...