Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Ein Skiurlaub in Tirol war 2020 für viele Menschen der Beginn einer Corona-Infektion. Von ihnen wurden viele weitere infiziert. In Österreich beginnt nun die rechtliche Aufarbeitung - unter Beteiligung deutscher Gäste.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wir stellen Ihnen hiermit ein Musterbrief / Formular zur Verfügung, das Ihnen bei der Kommunkation mit Ihren Versorgungsunternehmen helfen soll, wenn Sie wegen der Coronakrise unter einen finanziellen Engpass leiden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Internet verbreitet sich die Nachricht, dass Mundschutz-Bastler Abmahnungen durch Anwälte ausgesetzt sind. Was davon stimmt und wie ist die echte Rechtslage für Basteln und Verkauf von Masken?
© Bu - Anwalt-Suchservice Wegen der Coronakrise kommen viele Menschen in finanzielle Bedrängnis und können die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser und Internet nicht mehr zahlen. Nun dürfen die Zahlungen zeitweilig ausgesetzt werden.
Offenbar möchten es Online-Casinobetreiber aktuell keinesfalls auf gerichtliche Auseinandersetzungen mit Spielern ankommen lassen. So bieten sie immer wieder Vergleiche an, wenn Spieler ihr verlorenes Geld auf dem Klageweg zurückholen wollen. ...
Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich (hilfsweise ordentlich) gekündigt? Warum legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein? Ihr Arbeitgeber hat Ihnen - aus welchen Gründen auch immer - den Job außerordentlich, und gegebenenfalls ...
Werden bei aufgrund der Corona-Krise gestundeten Darlehen Zinsen geschuldet? Die Regelung des Gesetzgebers lässt leider die erforderliche Deutlichkeit vermissen. Im Zeichen der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, ...
Eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch war Grundlage für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 11.03.2020. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz und hat das Gericht daher für ...
Sie haben Vermögen in Österreich, z.B. eine Ferienwohnung, Bankguthaben oder eine Betriebsstätte? Sie sind Österreicher mit Vermögen in Deutschland? Was ist bei der Nachlassplanung zu beachten? Welches Recht gilt: Das österreichische oder das ...
Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG haben einmal mehr Post vom Insolvenzverwalter erhalten. Darin verlangt dieser, innerhalb einer festgesetzten Frist, die Rückzahlung der an die Anleger ausbezahlten Einlage sowie ...
Vorsicht ist geboten, wenn sich ein Insolvenzverwalter oder ein Rechtsanwalt Sie im Namen eines Insolvenzverwalters auffordert, Geld zurückzuzahlen, das Sie vor langer Zeit - oft sogar vor mehreren Jahren - erhalten haben, z. B. aus einer Beteiligung ...
Viele wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Gastronomie- und Hotelbetriebe wollten zuletzt ihre Betriebsschließungsversicherung in Anspruch nehmen. Doch die meisten Versicherungen lehnten die Übernahme der Kosten ab. Nun soll eine Kompromisslösung ...
Über die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) werden sich Darlehensgeber wohl kaum freuen. Dieser kippte mit seinem Urteil nämlich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten Kaskadenverweis in den ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied im März 2020 über die Rechtmäßigkeit des sog. „Kaskadenverweises“ in Darlehensverträgen. Demzufolge dürfte ein Großteil dieser Verträge noch widerrufbar sein. Das trifft auch auf Autokreditverträge zu. ...
Eine Kündigungsschutzklage ist eine oftmals wirkungsvoller Rechtsbehelf für Arbeitnehmer. Ihnen wurde gekündigt? Kündigungsschutzklage häufig aussichtsreich! Arbeitnehmern, denen das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde, sollten in der Regel ...
Im Rahmen der Musterfeststellungsklage haben die Teilnehmer inzwischen Vergleichsangebote von Volkswagen erhalten. Und es bestätigt sich: Eine Prüfung der Angebote im Einzelfall ist unbedingt anzuraten. ...
Ihnen wurde gekündigt? Warum legen Sie keine Kündigungsschutzklage ein? Angestellten wegen schlechter Arbeit oder Fehlverhalten zu kündigen ist extrem schwer und die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage sind entsprechend gut. Es ...
Derzeit trifft die Corona-Krise vor allem Hotels, Bars und Restaurants. Gut, wenn man über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung verfügt, die in so einem Fall einspringen soll. Leider verweigern aber viele Versicherungen die Zahlung. ...
Die Regelungen zur Stundung von Darlehensraten lassen den Banken Spielraum diese zu verhindern. Worum geht es? Die Regelung zur Stundung der Darlehensraten ist erst seit einigen Tagen in Kraft und bereits jetzt treten erste Schwierigkeiten ...
Schutz von Mietern vor Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, Aussetzung von Zahlungen bei langfristigen Verträgen bei Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Internet, Darlehen) u.a. Update 2 zu Coronavirus und den rechtlichen Folgen im ...