Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2019
Bestimmung der Leistungsfähigkeit bei weiteren minderjährigen Kindern des Unterhaltspflichtigen
Bei gleichrangigen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder ist bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen für die an dem Unterhaltsverfahren nicht beteiligten Kinder – sofern nicht die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2019
Kündigung: Hausfriedensstörung durch Sohn der Mieter
Ein Mieter hat im Rahmen seiner Sorgfalts- und Obhutspflichten gem. § 278 BGB auch das Verschulden von Personen zu vertreten, die auf seine Veranlassung hin mit der Mietsache in Berührung kommen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2019
Wohnungszuweisung nach Aussperrung
Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB. Bei Prüfung der normativen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2019
Zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr (Stadtplanausschnitte)
Lizenzverträge, die mit Nutzern geschlossen wurden, an die der Rechteinhaber wegen einer entsprechenden Nutzung ohne Lizenz herangetreten war, sind nicht geeignet, Rückschlüsse auf die Höhe des unter gewöhnlichen Umständen angemessenen Lizenzbetrags...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2019
Urheberrechtswidrige Speicherung eines Fotos auf Schulhomepage
Eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie in eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf...
© Rh - Anwalt-Suchservice Aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens ihrer Eltern an junge volljährige Kinder gezahlte Leistungen nach Hartz IV, müssen diese nicht erstatten, wenn die Voraussetzungen für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Nicht selten zweifeln Väter daran, ob sie wirklich der Vater ihres Kindes sind. Ein Vaterschaftstest kann Klarheit schaffen. Ein solcher Test unterliegt allerdings einer ganzen Reihe von rechtlichen Regeln.
© Bu - Anwalt-Suchservice Bundesverkehrsminister Scheuer hat im August 2019 Vorschläge für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung veröffentlicht. Eine Reihe von Regeln werden geändert, es soll neue Schilder und höhere Bußgelder geben.
© Bu - Anwalt-Suchservice Rauchmelder können im Brandfall Leben retten. Daher sind sie in Neubauwohnungen bundesweit Pflicht. Für bestehende Wohnungen laufen teils noch Übergangsfristen. Was vorgeschrieben ist, erläutern wir hier.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2019
Kündigung eines Chefarztes in Krankenhaus kirchlicher Trägerschaft wegen Wiederheirat
Die Loyalitätserwartung eines kirchlichen Arbeitgebers, den heiligen und unauflöslichen Charakter der kirchlichen Eheschließung zu achten, stellt keine berechtigte Anforderung an die persönliche Eignung eines katholischen Arztes dar....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2019
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben – Tarifliche Ausschlussfrist
Endet ein Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers, geht der Anspruch auf Abgeltung eines offenen Resturlaubs auf seine Erben über. Eine hierauf anwendbare tarifliche Ausschlussfrist gilt auch gegenüber den Erben....
Während Arbeitnehmer für Arbeits- oder Wegeunfälle gesetzlich unfallversichert sind, besteht für Unfälle im Rahmen von Bewerbungsgesprächen in der Regel kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Das ...
Die Mieter denken sich, wir haben noch Zeit. Mindestens zwei Mahnungen kann noch gewartet werden. Erst danach wird es gefährlich. Bei der Onlinerechnung ist es auch nicht anders. Ein fataler Irrtum! Irren ist menschlich. Vergessen auch. Es kann daher ...
Viele Mieterhöhungen erfüllen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht. Wie sieht es bei Ihnen aus? Das Spiel wiederholt sich in der Regel alle drei Jahre. Ein Brief des Vermieters ist im Briefkasten. Er will mehr Miete. Die Schreiben klingen auch alle ...
Bier, das von Hobbybrauern zum eigenen Verbrauch hergestellt wird, ist bis zu einer Menge von 200 Litern je Kalenderjahr von der Steuer befreit. Was ist unter "eigenem Verbrauch" zu verstehen? Das FG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren ...
Der Strafprozess gegen den Gründer und Geschäftsführer von P&R Heinz Roth ist geplatzt, da er krankheitsbedingt verhandlungsunfähig ist. Der Firmengründer stand im Zentrum der Milliardenpleite des Unternehmens. Auch der Haftbefehl ist wegen seines ...
Drohen unter einer Geburt ernstzunehmende Gefahren für das Kind und sprechen daher gewichtige Gründe für eine Schnittentbindung, muss hierüber rechtzeitig aufgeklärt werden. Der Behandler muss über die Risiken eines Eingriffs aufklären (s.g. ...
Ordentliche Vermieter reagieren auf die Mängelanzeige und beheben die Mängel innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen. Andere Vermieter sind da nicht so zuverlässig. Jetzt ist Schluss damit. Manchmal ist das Leben für Mieter nicht einfach. Es ...
Viele Mieter fürchten sich vor der Räumungsklage. Sie verkennen dabei oft, dass die Räumungsklage auch eine Chance darstellen kann. Die Räumungsklage kann dazu führen, dass der Mieter länger in der Wohnung bleiben kann. ...
Gegen den ehemaligen Audi-Vorstandschef Rupert Stadler und drei weitere Personen wurde im Diesel-Skandal vor dem Landgericht München II Klage eingereicht. Die Vorwürfe: Betrug, mittelbare Falschbeurkundung und strafbare Werbung. Gegen weitere ...