Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Knöllchen kommen nicht immer von Behördenseite. Wer auf dem Gelände eines Supermarktes oder Krankenhauses parkt, muss mit Strafzetteln des privaten Parkplatz-Betreibers rechnen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch ein Restaurantbesuch wirft Rechtsfragen auf - von der Reservierung, über verschwundene Garderobe, verspätete oder kalte Speisen, bis hin zur Frage, wer für die Bewirtung zahlt. Diese zehn Regeln sollte jeder Restaurantbesucher kennen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2019
Urlaubsgewährung durch unwiderrufliche Freistellung
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers wird erfüllt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellt und das Urlaubsentgelt vor Urlaubsantritt zahlt oder dieses vorbehaltlos zusagt.Für eine solche Zusage ausreichend ist eine unwiderrufliche...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2019
Unzulässige Zahlungsaufforderung für E-Mail-Dienst
Eine Zahlungsaufforderung ist auch dann wettbewerbswidrig, wenn der Unternehmer irrtümlich von einer ordnungsgemäßen Bestellung ausgeht, etwa bei Identitätsdiebstahl....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2019
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Zu den Voraussetzungen rechtmäßigen staatlichen Informationshandelns
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung staatlicher Äußerungen setzt einen rechtswidrigen hoheitlichen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte und das Bestehen einer Wiederholungsgefahr...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2019
Mieterhöhung: Verwendung eines sehr alten Mietspiegels
Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formellen Gründen unwirksam....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2019
Verstandesmäßige Reife des Kindes als Voraussetzung des Auskunftsrechts nach § 1686 BGB
Bei lebensgefährlicher Misshandlung eines Kindes durch den Vater entfällt dessen Auskunftsrecht nach § 1686 BGB jedenfalls solange, bis das Kind aufgrund eigener verstandesmäßiger Reife selbst über die Weitergabe persönlicher Daten entscheiden kann....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2019
Anfechtbarkeit von Unterhaltszahlungen eines überschuldeten Unterhaltspflichtigen
Unterhaltszahlungen des Schuldners sind nur dann anfechtungsfest, wenn der Schuldner die Zahlungen von einem sog. P-Konto aus getätigt hat. Unterhaltszahlungen von einem nicht geschützten Konto können im Einzelfall unanfechtbar sein, wenn der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2019
Zugang einer Kündigung bei Einwurf in den Hausbriefkasten – Gewandelte Verkehrsanschauung
Eine in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungserklärung geht zu, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Leerung des Briefkastens durch den Empfänger zu rechnen ist. Die Fortdauer des Bestehens einer Verkehrsanschauung wird nicht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2019
Markenverletzende Verwendung in Google-Anzeigen
Ein Wiederverkäufer, der neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, darf die Marke grundsätzlich in der Werbung verwenden. Der Markeninhaber kann sich jedoch der Verwendung der Marke widersetzen, wenn diese in...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 12/2019
Pflichtverletzung im Online-Banking durch Weitergabe von PIN und TAN an Dritte
Teilt ein Kunde einem vermeintlichen Bankmitarbeiter PIN und TAN für das Online-Banking mit, begeht er eine grob fahrlässige Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch der Bank aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB begründet, mit dem sie gegen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2019
Mieterhöhung: Begründung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde
Ein auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist nur dann formell ordnungsgemäß begründet, wenn diese Gemeinde vergleichbar ist....
© Bu - Anwalt-Suchservice Ob privater eBay-Verkäufer, Arzt oder Fachgeschäft für handgestrickte Wollpullover: Alles und jeder wird heute online bewertet. Allerdings nicht immer fair. Kann man Bewertungen auch wieder löschen lassen?
Anspruch auf Zahlung des abgehobenen Geldes von einem auf eigenen Namen eingerichteten Sparbuchs. Sparkontoinhaber aufgepasst! Auszahlungsanspruch gegenüber Eltern/Großeltern (BGH, Beschl. v. 17.07.2019 - XII ZB 425/18)? Der ...
Die von der Thomas-Cook-Insolvenz betroffenen Urlauber sollen nun mit Steuergeldern entschädigt werden. So beschloss kürzlich das Bundeskabinett, den Betrag übernehmen zu wollen, für den die zuständige Versicherung nicht aufkommt. ...
Wenn eine Ehe zu Bruch geht, ergeben sich neben Problemen bei der Aufteilung des gemeinsamen Hausrats oft auch Fragen rund um gemeinsame Haustiere. Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht ein Umgangsrecht, wenn ein Haustier alleinig bei ...
Der Mieter muss lauwarmes Wasser nicht akzeptieren. Der Vermieter erfüllt seine vertragliche Pflicht nur, wenn die Temperatur ganztätig erreicht wird. Eine Nachtreduzierung ist nicht erlaubt. Eigentlich ist es selbstverständlich, dass man ein ...
Sie sind sich nicht sicher, ob Ihre Kündigung ordnungsgemäß abgelaufen ist? Alles hat ein Ende, nur die Wurst .... Jeder Vertrag muss irgendwann enden. In der Regel wird eine Kündigung ausgesprochen. Viele Mietverhältnisse enden auf diese ...
Gegen die Erzgebirgssparkasse wurde seitens der Verbraucherzentrale Sachsen Musterfeststellungsklage eingereicht. Wie Nachberechnungen ergeben haben, wurden die Zinsen bei den Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“ oft nicht richtig berechnet. Den ...
Private Equity-Investoren kaufen ein Unternehmen günstig, um es dann gewinnbringend im Rahmen eines Exits zu verkaufen (Trade Sale) oder mit hoher Rendite an die Börse (IPO) zu bringen. Üblicherweise wird das Management eines durch Private ...