Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird, entstehen eine ganze Reihe von Rechtsfragen. Nicht jede Kündigung ist wirksam. Dieser Rechtstipp erklärt Grundlegendes zur Kündigung des Arbeitsvertrages.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Einhaltung der korrekten Kündigungsfrist ist ein Muss bei der Kündigung des Arbeitsvertrages – egal von welcher Seite. Welche Kündigungsfristen gibt es und wie werden sie berechnet?
© - Designed by Magnific Arbeitnehmern kann nicht nur wegen ihres Verhaltens oder aus betrieblichen Gründen gekündigt werden, sondern auch aus Gründen, die “in ihrer Person” liegen. Wir erläutern in diesem Artikel, was darunter zu verstehen ist.
© Ma - Anwalt-Suchservice Am Bundesarbeitsgericht und am Europäischen Gerichtshof laufen seit Jahren Prozesse um die Vererbbarkeit des Urlaubs. Nun haben Erben von Arbeitnehmern gute Chancen auf finanziellen Ausgleich.
© Rh - Anwalt-Suchservice Seit 1. November 2018 können Verbraucher in Deutschland ihre Rechte mit einer Musterfeststellungsklage gemeinsam durchsetzen. Dieses Verfahren soll Klagen gerade gegen finanzstarke Unternehmen erleichtern.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Diesel-Fahrer versuchen, von den Autoherstellern Schadensersatz wegen Manipulation der Abgassysteme einzuklagen. Die Musterfeststellungsklage bietet neue Möglichkeiten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im November 2018 ändert sich wieder einiges. So wird der Wechsel des Vornamens leichter, die Ehe für alle ist auch in den Ämtern umgesetzt und Verbraucher können gemeinsam klagen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2018
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Ausschlussfristen und Mindestlohn
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2018
Verdachtskündigung – Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts und Anhörung
Für die volle richterliche Überzeugungsbildung bei einer Verdachtskündigung genügt es, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig ausschließen zu müssen. Das Gericht...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2018
Anfangsvermögen bei gesamtschuldnerisch aufgenommenem Darlehen für im Alleineigentum stehendes Familienheim
1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein Freistellungsanspruch des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2018
Ausgleich ehebedingter Versorgungsnachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
1. Ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2018
BGH zur Störerhaftung beim Filesharing
Der Vermittler eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes, ist nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF nicht mehr als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter anzusehen, die über den von ihm bereitgestellten Zugang begangen werden. Ein...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2018
Facebook darf den Kommentar einer Nutzerin nicht löschen und diese nicht sperren
Facebook hat kein „virtuelles Hausrecht”, Kommentare nach Belieben zu entfernen und Nutzer zu sperren, sondern muss die Meinungsäußerungsfreiheit seiner Nutzer und damit die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten im Social-Media-Nutzungsvertrag...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2018
Kundenzufriedenheitsbefragung als Spam
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer Email fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der Email die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Dem Verwender einer Email-Adresse zu Werbezwecken...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2018
Unzulässiges Einstellen eines Fotos in andere Webseite
Das Einstellen einer urheberrechtlich geschützten Fotografie in eine Webseite ist eine öffentliche Wiedergabe, auch wenn die Fotografie von einer anderen Webseite ohne Beschränkungen heruntergeladen werden kann....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2018
Schönheitsreparaturen: Wirksamkeit von „Einfachklauseln”
Die Formularklauseln im Wohnungsmietvertrag „Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen” oder „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter” sind als Rechtsgrundlage für die Durchführungspflicht wirksam....
Die Sozialkasse des Baugewerbes fordert nicht nur von klassischen Bauunternehmen Beiträge. Von der SOKA-Bau hören oft auch Betriebe, die nur zu einem Teil oder gelegentlich baugewerbliche Arbeiten ausführen, oder die Bauarbeiten nur als Voraussetzung ...
Die Entscheidungen der Gerichte zum VW-Abgasskandal gestalten sich in verschiedenen Regionen Deutschlands unterschiedlich. Nun soll Anfang 2019 erstmals der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Verfahren sind vielfältig ausgelegt: In manchen Klagen ...
Wann muss ein Spezialbetrieb für Abbrucharbeiten, Brandschadensanierung und die Demontage von Bauschadstoffen Beiträge zur Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zahlen? Welche Aspekte entscheiden letztlich, wie ein Streit über Abbruch, Sanierung und ...
Am 17.10.2018 fand in der Münchner Olympiahalle die erste Gläubigerversammlung zur P&R-Insolvenz statt. Guido Lenné, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, war für seine Klienten ebenfalls dabei. ...