Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Rh - Anwalt-Suchservice Autonomes Fahren wird künftig ein großes Thema sein. Das Auto macht fast alles selbst. Aber darf der Fahrer sich deshalb während der Fahrt einen ordentlichen Schluck Whisky genehmigen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2017
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes bei Verzögerungen der Schulausbildung und späterem Studiengangwechsel
Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes kann auch dann noch gegeben sein, wenn sich seine allgemeine Schulausbildung aufgrund nicht ausreichender Leistungen erheblich verzögert und nach Beginn des Studiums bis zum Abschluss des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2017
Kein Großelternumgang bei Loyalitätskonflikten des Kindes
Ein Streit zwischen Eltern und Großeltern, der zu einem Loyalitätskonflikt des Kindes führt, sowie die Missachtung des Erziehungsvorrangs der Eltern, steht der Kindeswohldienlichkeit eines Umgangs nach § 1685 Abs. 1 BGB entgegen. Ein „Antrag” der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2017
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Der Einsatz eines die Tastatureingaben des Arbeitnehmers protokollierenden Programms zur heimlichen umfassenden Überwachung seiner Aktivität nebst automatisierter Fertigung von Screenshots („Keylogger”) bedarf erheblicher rechtfertigender Umstände....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2017
Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens – Vereinsrechtliche Fragen
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2017
Auskunftsanspruch der Presse gegen Unternehmen der Daseinsvorsorge
1. Der Begriff der Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruch gem. § 4 Abs. 1 LPresseG NW erfasst auch juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, etwa im...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2017
Anforderungen an die Gestaltung des Bestell-Buttons und der Mitteilung der wesentlichen Vertragsinformationen gem. § 312j BGB
Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohause, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden eingesandtes Foto seines Pkw veröffentlicht und unter Angabe des Konkreten Fahrzeugmodells als „tolles Bild” kommentiert, handelt es sich um Werbung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2017
Vorlagebeschluss zu UBER Black und unionsrechtlicher Dienstleistungsfreiheit
Die unmittelbare Auftragserteilung an Fahrer von Mietwagen bei UBER Black verstößt gegen das personenbeförderungsrechtliche Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 PBefG). UBER ist dabei zumindest Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß der Mietwagenunternehmer. Dem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2017
Unzulässige Influencer-Werbung in sozialen Medien
Werbende Posts in sozialen Medien müssen eindeutig als Werbung erkennbar sein. Eine Kennzeichnung mit dem Hashtag „ad” reicht hierfür jedenfalls nicht aus, wenn dieser nicht deutlich und auf den ersten Blick erkennbar ist....
Die Stuttgart Bankrechtskanzlei MPH Legal Serives gewinnt in Sachen Darlehenswiderruf Rechtsstreit gegen die Sparda-Bank auch in dritter Instanz. Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung, welche durch Sparda-und Volksbanken tausendfach verwendet ...
Anhand von Zeichnungsbedingungen vertriebene qualifizierte Nachrangdarlehen (sog. partiarische Darlehen) halten einer AGB-Prüfung möglicherweise nicht Stand. Investoren sollten die Bedingungen fachanwaltlich prüfen lassen. ...
Die Benutzung einer Fluggastbrücke gehört zum Einstieg in ein Flugzeug. Ein Sturz auf der Fluggastbrücke kann daher eine Haftung der Airline nach Art. 17 des Montrealer Übereinkommens auslösen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.11.2017, Az.: X ZR ...
Darum geht’s: Zu Lebzeiten vereinbarten Vater und Mutter in einem gemeinschaftlichen Testament, dass im Todesfall all ihre Habe an ihren Sohn übergehen soll. Als die Frau verstarb, verschenkte der Vater allerdings ein Großteil des Erbes an eine neue ...
In einer Lebensversicherung scheint es angeraten, die begünstigte Person mit Namen zu bennenen, denn der „verwitwete Ehegatte“ ist nicht notwendigerweise derjenige, der zum Zeitpunkt des Todes mit dem Erblasser verheiratet ist. ...
Die Gläubiger der MBB Clean Energy AG erfuhren in der am 15. November 2017 beim Insolvenzgericht München durchgeführten Gläubigerversammlung, was die Ursachen der Insolvenz der MBB Clean Energy AG (MBB CE) waren, welche Fehlentwicklungen es gab und ...
Der britisch- niederländische Wissenschaftsverlag Elsevier und die Americanl Chemical Society haben das Berliner Forschungsnetzwerk Researchgate vor dem Landgericht München wegen massenhafter Urheberrechtsverletzungen verklagt. ...
Die Bedeutung von sozialen Medien nimmt im alltäglichen Leben immer weiter zu. Dies nutzen nicht nur Privatleute, sondern auch immer mehr Fotografen. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen der großen Plattformbetreiber wie Facebook, twitter oder ...
fristlose Kündigung für Sporttrainer für Anbringung einer Kamera in Umkleidekabine Trainern in Fitnesscentern wird viel Vertrauen entgegengebracht. Immerhin haben sie zu allen Arealen freien Zutritt, weswegen es ihnen besonders leicht gemacht wird, ...
Der Artikel behandelt die Zulässigkeit der Kürzung von Behandlungskosten für die IMRT-Bestrahlung durch den privaten Krankenversicherer LKH. Neben oder anstelle einer operativen Tumor-Entfernung kommt in der onkologischen Behandlung - je nach ...
Die Verlängerung der Kündigungsfrist in einem Formular-Arbeitsvertrag auf 3 Jahre kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen und daher unwirksam sein. Anstelle der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist gilt dann die gesetzliche ...