Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2018
Bundesländer haftet für Urheberrechtsverletzungen ihrer Lehrer
Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der in einem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2018
Hinausschieben der Altersgrenze – Vereinbarkeit mit EU-Recht
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist grds. zulässig. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt. Es obliegt den...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2018
Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag im Zugewinnausgleich
Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich (im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2018
Keine Verwirkung bei bloßem Unterlassen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
Ein nicht geltend gemachter Unterhaltanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein (Fortführung von BGH v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87, BGHZ 103, 62 = FamRZ...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kaufpreisanspruch trotz PayPal-Käuferschutzes
Wird dem Käufer der Kaufpreis im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes wieder gutgeschrieben, kann der Verkäufer dennoch erneut Zahlung des Kaufpreises verlangen. Der Käufer kann dem etwaige Gewährleistungsrechte entgegenhalten....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kein Dienst der Informationsgesellschaft bei UBER-Fahrtenvermittlung
Wer eine Applikation bereitstellt, über die Fahrer ihre Fahrdienstleistungen anbieten und Kunden die Fahrdienstleistungen im innerstädtischen Bereich in Anspruch nehmen können, bietet eine Verkehrsdienstleistung und keinen Dienst der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2018
Werkmangel: Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Wohnungsinhabers
Eine mangelhafte Dichtung an einem reparierten Heizungs- und Warmwassergerät mit folgendem Wasseraustritt in der Wohnung deutet auf eine mangelhafte Werkleistung hin. Wenn der Besteller sich allerdings längere Zeit gar nicht in der Wohnung aufhält,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2018
Mietpreisbremse: Bayerische MieterschutzVO unwirksam
Aufgrund der nicht ausreichenden Begründung der bayerischen Mieterschutzverordnung galt in Bayern zumindest bis zum 24.7.2017 keine Beschränkung der Wiedervermietungsmiete....
© Rh - Anwalt-Suchservice Seit dem Dieselskandal sind die Überwachungsbehörden alarmiert und überprüfen alle Funktionen eines Fahrzeugs mit großer Akribie. Eine Behörde in Münchhausen, Landkreis Marburg-Biedenkopf, hat vor kurzem eine weitere Manipulationsanlage entdeckt und
Darlehenswiderruf erfolgreich! LG Hamburg, Urteil vom 02. November 2017 – 316 O 78/17 – gibt Klage des Darlehensnehmers statt! Darlehenswiderruf erfolgreich! LG Hamburg, Urteil vom 02. November 2017 – 316 O 78/17 – gibt Klage des ...
Wird ein Befunderhebungsfehler festgestellt, kann sich die Beweislast zu Gunsten des Patienten umkehren. Arzthaftungsprozesse werden nach der jeweils geltenden Beweislast entschieden. Der Patient steht dabei vor der Herausforderung, nicht nur einen ...
Für das Jahr 2017 hat die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ihren Jahresbericht vorgelegt. 2017 wurden wegen unlauterem Wettbewerb 10.478 Anfragen und Beschwerden von ihr bearbeitet. In 3.474 Angelegenheiten müsste ...
Darlehensnehmer, welche nach dem 10.06.2010 ein hoch verzinstes Baudarlehen bei Sparkassen (u.a. Sparkasse Heilbronn, Frankfurter Sparkasse, KSK Göppingen) aufgenommen haben, können dies häufig auch heute noch aussichtsreich widerrufen! ...
Zum 1.1.2018 wurden die Energiesteuer- und die Stromsteuer-Durchführungsverordnung geändert. Eine wesentliche Änderung ist die Streichung der Verlängerung der Antragsfristen für Entlastungsanträge. Änderungen der Energiesteuer- und der ...
Viele Unternehmen sind auch vor dem Hintergrund der DSGVO verunsichert, wann eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten besteht. Der Beitrag erläutert die gesetzlichen Vorgaben. Wann besteht heute eine Pflicht zur Bestellung eines ...
- „Widerspruchsjoker“ von über 30.000 € zündet bei Lebens- und Rentenversicherungen - Profitieren Sie – wie bereits zahlreiche andere Versicherungskunden – von unserer Erfahrung und unserem Know-How Verwandeln auch Sie Ihre unprofitable Lebens- ...
Länger laufende Immobilienfinanzierungen sind oftmals noch heute widerrufbar, da die Banken bei Prolongationen die Erfordernisse des Fernabsatzes nicht beachtet haben. Für viele Darlehensnehmer stellt sich - gerade bei höheren Kreditsummen, ...
In Folge der Insolvenzen der drei Schwestergesellschaften kommt auch P & R Transport-Container GmbH in Bedrängnis. Unter dem 19.03.2018 – an dem Tag, an dem die Insolvenzen publik wurden – werden Geldflüsse innerhalb des Firmenverbundes bekannt ...
Auf arbeitsrechtliche Befristungsregeln kann sich nur berufen, wer überhaupt einen Arbeitsvertrag in Händen hält. Ob ein Schiedsrichter beim Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) wie ein regulärer Arbeitnehmer oder vielmehr als selbstständig Tätiger zu ...
Wer mehr als die guten Worte auf einer Internetseite erfahren will, kann auch auf Erfahrungen setzen. Dabei müssen es heutzutage nicht unbedingt eigene Bewertungen sein, denn das Internet hilft hier: Bewertungen von Investoren über P&R Unternehmen ...