Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2018
„Wilder Streik” kein außergewöhnlicher Umstand im Sinn der Fluggastrechte-VO
Ein „wilder Streik” des Flugpersonals nach überraschender Ankündigung einer betrieblichen Umstrukturierung ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Fluggesellschaft von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung bei Annullierung von Flügen befreit....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2018
Verzicht auf Trennungsjahr bei psychischer Erkrankung
Zwar ist ein auf dem Ausbruch oder der Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung beruhendes Fehlverhalten eines Ehegatten regelmäßig kein tragfähiger Gesichtspunkt, um von dem Erfordernis einer mindestens einjährigen Trennungszeit vor Scheidung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2018
Mietpreisbremse: Unwirksamkeit einer LandesVO
Die sog. „Mietpreisbremse” ist in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2018
Mangel: Kein Verlust des Rückzahlungsanspruchs wegen überzahlter Miete nach § 814 BGB!
Der Mieter kann eine wegen Minderung in der Vergangenheit überzahlte Miete zurückzufordern, ohne dass dem § 814 BGB entgegensteht...
© Bu - Anwalt-Suchservice Aprilscherze können wirklich lustig sein. Manchmal gehen sie jedoch auch zu weit. Überschreiten sie die Grenze des guten Geschmacks, können sie ernsthafte juristische Konsequenzen haben.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2018
Kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Arbeitnehmer in Kleinbetrieben haben keinen Wiedereinstellungsanspruch nach einer betriebsbedingten Kündigung....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2018
„Fack Ju Göhte” keine Marke
Wenn ein Zeichen (hier „Fack Ju Göhte”) gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, kann es auch nicht mit Rücksicht auf die Kunst- und Meinungsfreiheit als Marke registriert werden (Art. 7 (1) f UMV)....
Betroffene müssen über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten informiert werden, was regelmäßig in einer Datenschutzerklärung erfolgt (Art. 13 und 14 DSGVO). Was ist Sinn und Zweck einer ...
Nicht selten kümmern sich Eltern auch um Vermögensangelegenheiten ihrer minderjährigen Kinder. Dazu sind sie rechtlich grundsätzlich auch befugt. Sie üben dann die Vermögenssorge als Teil der elterlichen Sorge aus. ...
Wir beraten und vertreten Sie vollumfänglich auf dem Gebiet des Strafrechts. Für Fragen oder die Vereinbarung eines Beratungstermins, rufen Sie uns einfach an. In der Regel erfahren Sie von einem gegen Sie geführten Strafverfahren durch die ...
Die ständig steigende Zahl von Flugreisenden bringt einen immer größer werdenden organisatorischen Aufwand in den Flughäfen mit sich. Zum Leidwesen der Reisenden ist gerade der Gepäcktransport sehr anfällig für Unregelmäßigkeiten. Koffer gehen ...
Der Artikel erläutert die neueste Rechtsprechung des EuGH zu diskrimierungsfreien Bewerbungsverfahren für einen Arbeitsplatz bei einem kirchlichen Träger. Im November 2012 schrieb das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e. V. eine ...
Welche Berufsfelder erwarten die Rechtsanwältin/den Rechtsanwalt im Strafrecht? https://www.gubitz-kiel.de/wp-content/uploads/Beckscher_StudienfuehrerJura_Gubitz_150dpi.pdf ...
Es ist in der Regel ausreichend, wenn das Sturzereignis für die Verletzungsfolgen lediglich mitursächlich war. Haftungsrechtlich relevant ist vor allem der Sturz eines Patienten beziehungsweise Bewohners im Zusammenhang mit einer „konkret ...
Die Gewährung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO ist nur in Ausnahmefällen möglich. Eine konkret Prüfung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Vermieters ist nötig. Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter ...
Trennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Rentenversicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem ...
Die Unerweislichkeit von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen ableitet, geht zu seinen Lasten (Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27.03.2018, Aktenzeichen M 28 K 17.1763). ...
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist häufig unzulässig. Dies mit dem Ergebnis, dass der Arbeitnehmer dann unbefristet angestellt sein kann. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist häufig unzulässig. Dies mit dem Ergebnis, ...
Verschwiegene Mängel an der Immobilie? Wann der Makler auf Schadensersatz haftet. Häufig stellt sich die Frage, ob der Immobilienmakler Mängel/Umstände, welche für die Kaufentscheidung des Käufers maßgebend gewesen sind ...
Der Artikel beschäftigt sich mit rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der digitalen Arbeitswelt 4.0, insbesondere mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung. 04. April 2018 Die Wörter ...