Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2018
Vertriebsverbot von Luxusgütern über Internetplattformen
Der EuGH relativiert seine Rechtsprechung zum pauschalen Vertriebsverbot im Internet für das Verbot des Verkaufs von Luxusgütern über Internetplattformen in selektiven Vertriebsvereinbarungen....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2018
Zu den Voraussetzungen des rechtlichen Interesses an einer Gegendarstellung im Falle eines aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindrucks
Eine Gegendarstellung, die sich gegen den aus dem Gesamtzusammenhang einer Presseberichterstattung abgeleiteten Eindruck wendet, ohne deutlich zu machen, durch welche konkret aufgeführten Einzeläußerungen dieser Eindruck hervorgerufen wird, fehlt das...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018
Irreführender Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei
Der Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei, der u.a. mit einem nicht mehr dort tätigen Mitarbeiter wirbt, ist irreführend und unzulässig....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2018
Opt-in bei Cookie-Einwilligung?
Handelt es sich um eine wirksame Einwilligung i.S.d. Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 lit. f RL 2002/58/EG i.V.m. Art. 2 lit. h RL 95/46/EG bzw. i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. a EGV 2016/679, wenn Speicherung von und Zugriff auf Cookies durch ein abwählbares...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2018
Mietminderung: Keine Minderung wegen verlegtem Mülltonnenstandplatz
Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch dann bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gem. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2018
Modernisierung: Keine Duldungspflicht bei die Wohnräume umgestaltendem Maßnahmenpaket
Vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 555b Nr. 4 oder Nr. 5 BGB liegen nicht vor, wenn die beabsichtigten Maßnahmen so weitreichend sind, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde....
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft versuchen werbende Unternehmen, ihre Produkte durch vollmundige Versprechungen an den Kunden zu bringen. Deren Wahrheitsgehalt ist teils zweifelhaft. Aber: Auch Werbung hat Grenzen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2018
Urlaubsabgeltung – Europarechtskonforme Auslegung nationaler Regeln
Ein Arbeitnehmer, der aus von seinem Willen unabhängigen Gründen nicht in der Lage war, seinen Jahresurlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen, hat Anspruch auf dessen Abgeltung. Werden Urlaubsansprüche aufgrund der Weigerung des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2018
Mindestlohn – Berücksichtigung einer Anwesenheitsprämie
Eine Anwesenheitsprämie kann den gesetzlichen Mindestlohn (mit-)erfüllen. Eine Anrechnung der Anwesenheitsprämie auf den gesetzlichen Mindestlohn ist aber nur möglich, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung unterhalb des gesetzlichen...
- Die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG unterwirft sich Leitung der TLG Immobilien AG - Außenstehende Aktionäre fordern Erhöhung der Garantiedividende - Überprüfung im Spruchverfahren möglich Die im Beherrschungsvertrag vereinbarte ...
- Landgericht Gießen gibt Versicherungsnehmern recht - „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Dank Widerspruch nicht auf Fondsverlusten sitzen bleiben Holen Sie jetzt noch schnell das Maximum aus Ihrer Versicherung ...
Mit der Steuererklärung für 2017 entfällt die Pflicht zur gleichzeitigen Einreichung von Belegen und eine Vorlage ist nur noch auf Nachfrage des Finanzamts erforderlich. Wie lange müssen die Belege hierfür aufbewahrt werden? ...
Die Stellenausschreibung für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten darf sich nur auf weibliche Bewerber beschränken. Dies urteilten die Richter am Landesarbeitsgericht in Schleswig-Holstein und wiesen damit einen begehrten Entschädigungsanspruch ...
Wenn Unternehmensteile verkauft werden, stellt sich sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer eine wichtige Frage – wem sind die Arbeitnehmer nach dem Verkauf zugeordnet? Dabei sind vor allem die Voraussetzungen für das Vorliegen eines ...
- Oberlandesgericht München bestätigt GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE - „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen - Profitieren Sie – wie bereits zahlreiche andere Versicherungskunden – von unserer Erfahrung und unserem ...
Variable Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen sind unwirksam. Banken und Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen. BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen Die Auswirkungen des anhaltend niedrigen ...
In der Vergangenheit hatte eine angebliche Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt und forderte die Verbraucher darin auf, rund 900 Euro an ein ausländisches Konto zu überweisen. Nun warnen ...
Die Richter am Landgericht in Frankfurt am Main hatten sich mit den AGB der britischen Fluglinie easyJet zu beschäftigen. Im Ergebnis beanstandeten die Richter die Verwendung einer Klausel gegenüber deutschen Verbrauchern wegen unangemessener ...
Private Zimmervermietung an Touristen ist mit Risiken behaftet. Untervermietung der Wohnung sog. „Homesharing“ über Internetportale wie AirBnB Private Zimmervermietung über Internetplattformen wie AirBnB ...
Ab 2018 gelten neue Vorschriften, die den Mutterschutz ausbauen und Frauen fördern sollen. Doch was heißt das für Arbeitgeber? Wer Frauen beschäftigt, die schwanger sind, muss diese unter einen besonderen Schutz stellen. Seit Jahren erlässt ...