Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2017
Hochladen und anschließendes Wiedergeben eines Werkes im Internet
Der BGH ruft den EuGH an und fragt, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2017
Geldentschädigung bei der Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts
Die pressemäßige Weiterverbreitung eines falschen Gerüchts begründet auch dann einen Geldentschädigungsanspruch, wenn darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein Gerücht handelt. Der Anspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene aufgrund einer...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2017
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
Wird der während eines Arbeitsverhältnisses rechtzeitig beantragte Urlaub nicht gewährt, so wandelt sich der Urlaubsanspruch nicht in einen Anspruch auf Schadensersatz in Geld um, solange das Arbeitsverhältnis noch rechtlich fortbesteht. Vielmehr...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2017
Berücksichtigung der Rentenberechtigung bei der Sozialauswahl
Ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist bei der Sozialauswahl hinsichtlich des Kriteriums „Lebensalter” deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2017
Widerrechtliches Zurückhalten i.S.d. Art. 3 HKÜ
Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten eines Kindes in einem Staat (hier: Senegal) begonnen hat, der nicht an das HKÜ gebunden...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2017
Abstammungsgenetische Untersuchung bei Umgangsbegehren des Putativvaters
Die Anordnung zunächst der abstammungsgenetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung eines Kindes von dem ein Umgangsrecht begehrenden Putativvater ist verhältnismäßig, wenn das Familienleben des Kindes und seiner rechtlichen Eltern hierdurch...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2017
Haftung des Suchmaschinenbetreibers für indirekt erreichbaren Inhalt
Suchergebnisse, die eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellen, verletzen in der Regel das (Unternehmens-)Persönlichkeitsrecht. Den Betreibern von Suchmaschinen obliegen in diesem Zusammenhang erweiterte Verhaltens- und Kontrollpflichten, die auch...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2017
Störerhaftung trotz fehlender Buchung fremder Keywords für Suchmaschinenanzeigen
Ein Unternehmen haftet für Anzeigen bei Suchmaschinenbetreibern trotz fehlender Buchung von fremden Kennzeichen als Keywords oder Verwendung solcher oder ähnlicher Kennzeichen im Anzeigentext auch dann ab Kenntnis als Störer, wenn der...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2017
Modernisierungsmieterhöhung: Rückgewähr gezahlter Beträge nach Widerruf
Wird die zwischen Mietvertragsparteien in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des Wohnwerts Wertersatz...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2017
Wohnfläche zu klein? Einfaches Bestreiten des Mieters reicht nicht aus
In einem Mieterhöhungsverfahren reicht der Vortrag einer bestimmten Wohnfläche aus, damit der Vermieter seiner Darlegungslast nachkommt. Hierauf muss der Mieter substantiiert erwidern; ein bloßes Bestreiten reicht nicht aus....
Das Unternehmen erneut verurteilt wegen irreführender Werbung. Jedenfalls die TV-Werbung kennt doch bestimmt jeder: Ein faltiger Mops läuft über den Strand, in Zeitlupe, eine nette Frauenstimme im Hintergrund sagt: "Für alle, die schon ...
Der BGH hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren nicht nur in Verbraucherdarlehen sondern auch in Unternehmerdarlehen unzulässig sind. BGH entscheidet zur Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen Rechtslage Nachdem der ...
Unter strengen Voraussetzungen kann ein Nottestament am Sterbebett gemacht werden. Manche sehen den Tod ja einfach nicht kommen, obwohl es wohl das einzige ist, was uns im Leben sicher sein sollte. Sie errichten bis ins hohe Alter kein Testament. Oder ...
ist es zulässig für die Einstellung in das Beamtenverhältnis eine Mindestgröße zu verlangen? Sei es ein akademischer Abschluss, eine absolvierte Ausbildung oder ein Mindestalter – jeder Beruf hat seine Bedingungen. Will man Polizist werden, ...
• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucher- und Unternehmerdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers Im Rahmen der Verwaltung und Erweiterung seines Immobilienvermögens nahm ein Unternehmen in den ...
Immer wieder stellt sich in der Beratungspraxis die Frage, wie lange müssen Eltern für ihre volljährigen Kinder in Ausbildung Unterhalt zahlen. Endet die Unterhaltszahlung schon nach der Schulausbildung oder nach der Berufsausbildung? Oder kann nach ...
• Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei Privat- und Unternehmensdarlehen • Unangemessene Benachteiligung auch des gewerblichen Kreditnehmers In dieser Entscheidung setzte sich das Landgericht Gießen mit der Klage eines Immobilienentwicklers ...
Für die Anbieter von frei zugänglichen Internetseiten ist die Werbung eine wichtige Finanzierungsquelle. Die User empfinden die Werbung hingegen oft als lästig und blockieren sie mittels einer Software. ...
Ein Kind kann die Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Altenpflegeheim als außergewöhnliche Belastung abziehen. Bei deren Höhe ist insbesondere auf die richtige Behandlung der sog. "Haushaltsersparnis" zu achten. ...
Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw ist der Kunde auch bei einer vorsätzlichen Unfallflucht nicht immer zum vollen Schadensersatz verpflichtet. Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahrzeug entstandenen ...