Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Wer maßlos überschuldet ist und keinen anderen Weg mehr sieht, der befasst sich zwangsläufig irgendwann mit der Privatinsolvenz. Denn nur in einem so genannten Verbraucherinsolvenzverfahren ist es möglich, das Leben wieder einigermaßen in ...
In vielen Berufen müssen Beschäftigte Arbeits- oder Dienstkleidung tragen. Doch ob die Zeit für das Umkleiden zur Arbeitszeit gehört, darüber sind sich oft die Mitarbeiter und deren Arbeitgeber nicht einig. ...
- Insolvenzverwalter Dr. Robert Schiebe fordert Anleger zur Rückzahlung auf Zahlungsforderung des - Insolvenzverwalters steht auf tönernen Füßen - Anleger können sich gegen Rückforderung zur Wehr setzen Zahlungen, die Anleger im Jahre 2008 aus ...
Das gemeinsame Sorgerecht besteht immer dann, wenn die Eltern miteinander verheiratet sind. Wie ist es aber, wenn die Eltern nicht verheiratet sind? Wann liegen die Voraussetzungen für die Übertragung des Sorgerechts vor? Das ...
Der BGH baute seine bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung zugunsten der Anschlussinhaber weiter aus. Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem jüngsten Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den ...
Bis zum 31. März haben die Anleihe-Anleger der René Lezard Mode GmbH die im November fällig gewordenen Zinsen bereits gestundet. Diese Frist soll nun bis zum 31. Mai 2017 verlängert werden. Daher sind die Anleger zwischen dem 24. und 27. Januar zu ...
Die Farm Capital Management GmbH ist pleite. Das Amtsgericht Kleve hat am 17. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 32 IN 73/16). Für die Anleger dürfte die Insolvenz eine Art Déjà-vu-Erlebnis sein. Denn vor ...
Die Krise der Handelsschifffahrt geht bereits ins neunte Jahr. Ihr Ende ist nach wie vor nicht abzusehen. Zahlreiche Schiffsfonds sind ihr schon zum Opfer gefallen und auch der CFB Fonds 166 Twins 1 ist gefährdet. ...
Der Widerspruch einer Lebensversicherung ist möglich, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Dadurch wurde die Widerspruchsfrist nie in Gang gesetzt, sodass der Widerspruch auch Jahre nach ...
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. April 2016 entschieden, dass mobile Halteverbotsschilder für Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbar aufzustellen sind und eine generelle Nachschaupflicht nicht besteht. Andernfalls können Autofahrer ...