Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2016
Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt keinen Behinderungswettbewerb dar.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2016
Die Speicherung von Fahrzeugdaten im Kfz stellt keinen Mangel des Fahrzeugs selbst dar, es sei denn, es findet eine nicht beeinflussbare Weiterleitung von Daten an Dritte statt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2016
In der Kündigungserklärung hat der Vermieter, der wegen Eigenbedarfs kündigt, sein Erlangungsinteresse darzulegen. Die Beweggründe müssen erläutert und es muss angegeben werden, warum die bisherigen Wohnverhältnisse nicht mehr zumutbar sind. Das
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2016
Das Überfliegen eines umfriedeten Grundstücks mit einer Flugdrohne verletzt das Recht des Grundstückseigentümers auf Privatsphäre.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2016
1. Veräußert ein Ehegatte nach der Trennung eigenmächtig den im Miteigentum der Eheleute stehenden Pkw, macht er sich schadensersatzpflichtig.2. Bei der Feststellung der Eigentumsverhältnisse kommt die Miteigentumsvermutung des § 1368b Abs. 2 BGB zum
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2016
Die Verweigerung einer nach Eintritt der Volljährigkeit geschuldeten Auskunftserteilung kann nach § 1611 Abs. 1 BGB sowie nach § 242 BGB zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen und als Einwendung mit einem Vollstreckungsabwehrantrag
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2016
Ein einzelner klagender Eigentümer kann grundsätzlich nicht die Duldung der Entfernung einer baulichen Veränderung auf seine eigenen Kosten verlangen. Als Anspruch auf Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums steht dies allein der Gemeinschaft
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2016
Der Vertrieb einer entgeltlichen Werbeblocker-Software stellt einen Behinderungswettbewerb dar.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2016
Ein Bewerber, der seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen will, muss den (potentiellen) Arbeitgeber über die vorhandene Schwerbehinderung rechtzeitig in Kenntnis setzen. Insoweit ist es
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2016
Wird ein Arbeitgeber durch einen Kunden auf vertraglicher Basis aufgefordert, einen bestimmten Arbeitnehmer nicht mehr einzusetzen, begründet dies allein kein den Annahmeverzug ausschließendes Unvermögen dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu
Es sind Abmahnungen der Wild Beauty AG als „Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte der Firma John Paul Mitchell Systems“ durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein im Umlauf. In den Abmahnschreiben wird die Verletzung von Marken ...
Das Landgericht Berlin hat zu dieser Frage entschieden, dass Eltern einer minderjährig Verstorbenen von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können (Landgericht Berlin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/15). ...
OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? ...
Wir erklären, wie Pflichtteilsberechtigte mit der neuerlichen Rechtsprechung des OLG umgehen sollten, um nicht unrechtmäßig auf Teile ihres Pflichtteils verzichten zu müssen. Kommt es nach dem Tode eines Erblassers zwischen einem per Testament ...
Wer erbt, wenn Senioren eine neue Partnerschaft, eine neue Ehe eingehen? Wie können der neue Ehepartner/ Lebensgefährte und die eigenen Kinder abgesichert werden? Im Alter einen neuen Partner zu finden hat sich immer mehr zu einer ...
Erben von Immobilien müssen aufpassen: Reißen sie das geerbte Haus ab, um auf dem Grundstück einen Neubau zu errichten, gibt es keine Erbschaftssteuerbefreiung. Das hat das Finanzgericht München mit Urteil vom 22. Oktober 2014 entschieden (Az.: 4 K ...
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 entschieden, ...
Mit Beschluss vom 06.10.2015 hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.11.2014 – 6 S 154/14 bestätigt, mit dem die Räumungsklage eines Vermieters trotz ordentlicher Zahlungsverzugskündigung abgewiesen wurde. ...
Mit Urteil vom 07.10.2015 hat das Landgericht München die Räumungsklage einer Vermieter-GbR mit der Begründung abgewiesen, dass zu Gunsten der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) und ihrer Angehörigen kein Eigenbedarf ...
Produktpiraterie wird im Welthandel und noch mehr innerhalb der EU zu einem immer größeren Problem. Das Geschäft mit Fälschungen und Plagiaten macht inzwischen 2,5 Prozent des gesamten Welthandels aus. ...