Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2015
Im Rahmen der Sozialauswahl ist eine um drei Jahre längere Betriebszugehörigkeit nicht geeignet, drei Unterhaltspflichten aufzuwiegen, wenn der Unterhaltsverpflichtete seinerseits eine Betriebszugehörigkeit von immerhin sechs Jahren aufzuweisen hat.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2015
Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer auch erst zu Beginn eines Arbeitstages die Lage der Ruhepause an dem Arbeitstag mitteilen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2015
Schulden sind auch dann als negatives Anfangsvermögen in die Zugewinnausgleichsbilanz einzustellen, wenn sie während der Ehezeit durch ein Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung abgebaut wurden.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2015
Der Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Sorgerechtsverfahren kann vom Elternteil allein oder aber über die Rechtsantragstelle beim AG eingereicht werden. Im Fall eines widerspruchslosen Antrags kommt deshalb die
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Die vorzeitige Beendigung einer Auktion auf eBay bedarf nach den eBay-AGB immer eines berechtigten Grunds. Die an die AGB anknüpfenden erläuternden Hinweise stehen hierzu nicht im Widerspruch, sondern regeln die Abwicklung einer berechtigten
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2015
Für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist es ohne Bedeutung, ob die dort für den jeweiligen Mieter angesetzten Kosten auf abgelesenen Messwerten oder einer Schätzung beruhen und ob eine eventuell vom Vermieter vorgenommene
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2015
Der Vermieter muss vor einer Vermietung zwar keine vorausschauende Prognose über einen möglichen künftigen Eigenbedarf anstellen. Er muss aber Fragen des Mieters wahrheitsgemäß beantworten und über eine bereits erwogene Eigenbedarfskündigung auch
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2015
Hat der Auftraggeber eines Internet-System-Vertrags Voraus- oder Abschlagszahlungen geleistet, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch bei vor Leistungserbringung ausgesprochener Kündigung aus dem Vertrag. Der Auftragnehmer muss eine Abrechnung auf
Über die „Pille danach“ wurde lange heiß diskutiert. Jetzt gibt es sie rezeptfrei zu kaufen. Hier einige Hintergründe und Tipps.
Die gemeinsame Betreuung eines oder mehrerer Kinder im Rahmen eines Wechselmodelles kann trotz geleisteter Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von der Barunterhaltspflicht führen. Barunterhaltspflicht für beide Elternteile bei ...
Der Erschöpfungsgrundsatz im Urheberrecht gilt nicht beim Download von E-Books, wenn der Anbieter die Weitergabe des E-Books in seinen Geschäftsbedingungen untersagt. Ob der Inhalt eines E-Books als Download oder auf einer CD angeboten wird, kann ...
Seit Gründung der ersten Plattform für Mittelstandsanleihen an der Börse Stuttgart im Jahre 2010 wurden dort und an den dann folgenden Handelsplätzen Frankfurt, Düsseldorf, München und Hamburg bis heute insgesamt 122 Anleihen begeben, von denen ...
Finanzierung mittelständischer Unternehmen durch Anleihen sind im Trend – und diese Entwicklung geht durch alle Branchen. Seit dem 09. Oktober 2014 ist die Anleihe der Modekette Fast Forward (ISIN: DE000A12T6J) im Open Market der Frankfurter ...
Ist ein Testament nach dem ausländischen Recht unwirksam, so tritt die gesetzliche Erbfolge des Landes ein, in dem der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. Viele Menschen ziehen im Alter in ein anderes Land, da dort häufig die ...
Finanziell leck geschlagen hat das auf den Ozeanen als Traumschiff bekannte Geldanlagemodel im Sommer 2014. Hier eine aktuelle Positionsbestimmung mit Rückblick auf das Marktsegmentsegmente Mittelstandsanleihen und der Ausblick für Geldanleger. ...
Ein Wohnungseigentümer ist regelmäßig nicht mehr zur Durchsetzung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen gegen einen anderen Eigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums berechtigt, wenn die Gemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die ...
Mit Urteil vom 04.02.2015 (BGH, Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14) hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage positioniert, unter welchen Voraussetzungen der zukünftige Eigenbedarf für einen Vermieter vorhersehbar ist. ...
Bei der ApolloProScreen GmbH & Co. Filmproduktion KG i.L. (ApolloProScreen) ist Insolvenzantrag gestellt worden. Der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Ampferl fordert die ausstehenden Einlagen. Ob zu Recht und was Anleger tun können, erfahren Sie ...
Im Betäubungsmittelstrafrecht droht neben hohen Strafen oft auch anderes Ungemach, z.B. die MPU. Die Rechtsprechung im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts ist sehr umfangreich und vielfältig. Der Verteidiger muss zudem ...
Über viele Jahre hatte ein Eisdielenbesitzer Steuern hinterzogen und dabei ein elektronisches Kassensystem verwendet. Nachdem die Steuerfahndung Zweifel an den durch das Kassenprogramm ermittelten Betriebsergebnissen hatte, stieg es tief in die ...