Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2012
Leiharbeitnehmer müssen einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie im Entleiherbetrieb jedenfalls dann innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend machen, wenn ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende hinreichend klare Ausschlussfrist
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2012
Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiterhin auf seiner Homepage in einem News-Blog präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann die Löschung der
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2012
a) Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil (im Anschluss an Senatsurt. v. 6.10.2010 – XII ZR 202/08, FamRZ 2010, 1971 = FamRB 2011, 3; v.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2012
1. Hat der Kindesvater der Kindesmutter eine umfassende Vollmacht zur Regelung der Angelegenheiten des gemeinsamen Kindes erteilt und kam es bisher nicht zu erheblichen Streitigkeiten betreffend die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts, fehlt es an
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012
Lädt ein Kunde eine online erworbene Hörbuchdatei auf seinen Computer herunter und speichert sie dort ab, so tritt keine urheberrechtliche Erschöpfung ein. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts setzt eine (hier verneinte) Eigentumsübertragung an dem
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Eine Ärztin hat gegen den Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte keinen Anspruch auf Löschung von Bewertungen.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2012
Für als privat gekennzeichnete, tatsächlich aber werbende Kommentare in einem Blog muss ein Unternehmer im Rahmen der Beauftragtenhaftung einstehen, wenn die verwendeten IP-Adressen dem Firmennetzwerk zugeordnet werden können.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012
Mit dem Beschluss über eine bauliche Veränderung im Interesse einzelner Wohnungseigentümer, können diesen die Kosten für die Errichtung und deren Folgekosten auferlegt werden (hier: Dachflächenfenster).
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2012
Einer dokumentarischen Filmaufnahme, die das wirkliche Geschehen im Bild festhält, kann die erforderliche persönlich geistige Schöpfung nur zugebilligt werden, wenn die Verwendung von fotografischen Gestaltungselementen im Ergebnis ein individuelles
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2012
Betriebskostenvorauszahlungen können nur nach einer formell und inhaltlich ordnungsgemäßen Abrechnung geändert werden (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt BGH v. 16.6.2010 – VIII ZR 258/09, MietRB 2010, 258 = MDR 2010, 977)
Der Besitz von Kinderpornografie ist strafbar. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wann ein solcher "Besitz" überhaupt vorliegt. Gemäß § 184 b StGB macht sich strafbar, (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle ...
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Chefarzt fristlos gekündigt werden kann, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren ...
Dieser Artikel gibt Verhaltenstipps für den Fall, dass Sie beschuldigt werden, eine Körperverletzung begangen zu haben. Eine frühzeitige Verteidigung ist bei diesem Vorwurf sinnvoll. Im Alltag eines Strafverteidigers ist die Verteidigung gegen den ...
Wer Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, der hat das Recht zu Schweigen. Von diesem Recht sollte immer Gebrauch gemacht werden, auch und gerade, wenn man meint, dass man sich nichts vorzuwerfen habe. ...
Der Betrugstatbestand (§ 263 StGB) ist kompliziert. Es lohnt sich immer den Sachverhalt exakt zu subsumieren, d.h. im Lichte der Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen. Hier bieten sich oft gute Verteidigungsansätze, die auf den ersten Blick nicht ins ...
Von einem Fahrverbot sind bei Verkehrsverstößen viele Autofahrer betroffen, die Nachteile sind erheblich. Es ist sinnvoll, gleich einen Rechtsanwalt einzuschalten, wenn ein Fahrverbot vermieden werden soll. ...
Sollte gegen Sie wegen eines Delikts aus dem Bereich des Sexualstrafrechts ermittelt werden, so sollten Sie sich unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der schwerpunktmäßig im Strafrecht tätig ist. Dieser Artikel beantwortet einige Fragen, die von ...
Dieser Artikel informiert über die Voraussetzungen für eine erkennungsdienstliche Behandlung und die Rechtsmittel gegen die Vorladung zu einer solchen Behandlung. Wer Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren ist, muss mit einer Vorladung zu einer ...
Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich erheblich vom Erwachsenenstrafrecht. Dieser Artikel informiert über Besonderheiten. Wann ist Jugendstrafrecht anwendbar? Zunächst ist das Jugendstrafrecht - wie der Name schon sagt - auf Jugendliche ...
Wenn ein betäubungsmittelabhängiger Verurteilter die Rückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG beantragt und eben diese Rückstellung versagt wird, bietet sich die Möglichkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG. Fest ...