Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2013
Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen, z.B. Pizza, auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren, z.B. Bier, Wein oder Eiscreme, zu einem bestimmten Preis anbietet, muss in seinen
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2013
Beschließen Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und einem Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsmäßige Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der
Wird über einen privaten Internetanschluss entweder durch einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten, oder möglicherweise durch Familienangehörige, Urheberrechtsverletzungen begangen, stellt sich die Frage,
Tablet-Computer sind klein, sehr leistungsfähig, gut zu transportieren und daher zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen äußerst praktisch. Die Verwendung von Tablet-Computer im Rechtsverkehr ist aber nicht unproblematisch.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013
Eine Werbung mit Testergebnissen ist unlauter, wenn die Fundstelle des Tests entweder ganz fehlt oder nicht ohne besondere Konzentration und Anstrengung lesbar ist. Dabei ist bei Anzeigen in Publikumszeitschriften auf Leser abzustellen, die eine
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2013
Die Einstellung von für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten Artikeln in ein Online-Archiv stellt neben der Online-Veröffentlichung des Beitrages eine gesonderte Nutzungsart dar.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2013
Der Einwand des Unterhaltspflichtigen, mit dem Kind in einem Haushalt zusammenzuleben, betrifft die Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger gem. § 249 Abs. 1 Satz 1 FamFG und kann bis zur Rechtskraft des
Wiederholt konnte die KANZLEI GÖDDECKE Rechtsanwälte in einem weiteren Verfahren gegen die HELABA Dublin einen Erfolg erzielen. Die HELABA Dublin wurde zur Rückzahlung des gesamten Einlagebetrages abzüglich der Ausschüttungen, die der Anleger bereits ...
Dieser Artikel informiert über Verteidigungsansätze beim Vorwurf der Vergewaltigung. Wenn ein Beschuldigter wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verurteilt wird, so sieht das Gesetz Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor. Dies ist eine ...
Mit nur dürren Worten erklärt die Ad hoc Mitteilung des einstigen Vorzeigeunternehmens der Solarbranche vom 24.01.2013, dass "gravierende Einschnitte bei den Verbindlichkeiten der Gesellschaft, insbesondere den ausgegebenen Anleihen (ISIN ...
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische ...
Bei der eigenhändigen Verfassung eines Testaments gibt es wichtige Dinge zu beachten, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Az: I-15 W 231/12) verdeutlicht. Der letzte Wille, das ordentliche Testament, kann laut Gesetz notariell oder aber ...
Viele Straftatbestände zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung setzen die Vornahme einer sexuellen Handlung voraus. Darüber, was eine sexuelle Handlung ist, wird in der Rechtsprechung gestritten. Viele Straftatbestände zum Schutz der sexuellen ...
Eine landgerichtlich Entscheidung zu der Frage, welcher Beweiswert einer nicht gegen nachträgliche Veränderungen gesicherten EDV-Patientendokumentation zukommen kann. In einer Entscheidung vom 26.01.2012 hat sich das OLG Naumburg (Az. 1 U 45/11) mit ...
Beim Vorwurf der Gefährung des Straßenverkehrs drohen erhebliche Konsequenzen. Eine professionelle Verteidigung von Anfang an ist sinnvoll. Der Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs beschäftigt den Rechtsanwalt häufig, wenn die Merkmale ...
Wer als Verkehrsteilnehmer einen Unfall mit Personenschaden verursacht, der muss mit einem Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen. Der Tatbestand der fahrlässigen Körperverletzung ist in § 229 StGB geregelt. Der Strafrahmen sieht ...
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank in Mönchengladbach. In einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren ...
Exhibitionismus kommt in der strafrechtlichen Praxis häufig vor. Verteidigung gegen den Vorwurf von Beginn an ist sinnvoll. 1) Wann mache ich mich wegen exhibitionistischen Handlungen strafbar? Die Tat kann zunächst nur durch einen Mann begangen ...
Die WGF Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) hat am 11. Dezember 2012 die Durchführung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Damit ist Rückzahlung von über € 200 Mio. Anlegerkapital gefährdet. Erste Auswirkungen sind schon aktuell ...
Wer als Erwachsener sexuellen Kontakt zu Minderjährigen hat, dem drohen erhebliche Strafen. Bei einem Ermittlungsverfahren ist professionelle Verteidigung von Anfang an notwendig. Das Thema „Sex mit Minderjährigen“ ist in der letzten Zeit in den ...