Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012
Eine Klausel in AGB, wonach der Arbeitnehmer bei betrieblichem Erfordernis ohne zusätzliche Vergütung zur Leistung von Überstunden verpflichtet ist, ist unwirksam. Ob dann eine Vergütung geschuldet ist, hängt entsprechend § 612 Abs. 1 BGB davon ab,
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2012
Geänderte Arbeitsbedingungen i.S.d. §§ 2 Satz 1, 4 Satz 2 KSchG sind andere Vertragsbedingungen. Kann der Arbeitgeber die Änderung der Arbeitsbedingungen durch Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durchsetzen, ist keine
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2012
Eine private Lebensversicherung unterfällt auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das eingeräumte Kapitalwahlrecht erst nach Ehezeitende ausgeübt wird.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2012
Aus dem geringen Startpreis bei einer Internetauktion ergeben sich keine Rückschlüsse auf den Wert des Versteigerungsobjekts. Auch bei einer Internetauktion kann aufgrund der Angebotsbeschreibung eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande kommen, was
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2012
Fehlerhafte Verteilungsschlüssel rechtfertigen nur die Beschlussanfechtung in diesem konkreten Teilbereich.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2012
Ein Auskunftsanspruch gegen einen Blog-Betreiber auf Benennung des Verfassers einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerung kann sich aus § 242 BGB ergeben.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2012
Wird für eine Ausbildung oder Tätigkeit, wie etwa die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres, mit der das Kind lediglich eine längere Wartezeit bis zum Beginn seiner gewünschten Berufsausbildung überbrückt, kein Unterhalt geschuldet, so gilt
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2012
In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gem. § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB darauf hingewiesen
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2012
Ein Bankkunde, der im Onlinebanking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-in-Zugang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2012
Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen;
Nicht nur sinkende Charterraten und eine eingetrübte Konjunktur machen der Schifffahrtsbranche zu schaffen. Nun zieht sich auch die Commerzbank AG aus ihrem Geschäftsfeld „Schiffsfinanzierungen“ zurück. Für Schiffsfonds wird es dadurch schwerer, ...
Auch bei wiederholten Geschwindigkeitsverstößen kann von einem Fahrverbot abgesehen werden. Das kann dann der Fall sein, wenn der Betroffene sein chronisch krankes Kind regelmäßig zur Physiotherapie fahren muss. ...
Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am Straßenverkehr teilnehmen- leicht einmal vorgeworfen werden kann. Dieser Artikel bietet einige Information. Unfallflucht ist eines der Delikte, welches Ihnen -sofern Sie am ...
Zu den Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe und deren Begründungserfordernis im Urteil. § 17 JGG regelt die Form und die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe. Gemäß § 18 JGG beträgt das Mindestmaß der Jugendstrafe 6 ...
Dieser Artikel informiert über den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung. Der Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung ist in § 224 StGB geregelt. Es handelt sich um eine Qualifikation der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB), die ...
Was passiert mit der Tierhalterhaftpflicht-Versicherung, wenn das Tier, z.B. Hund oder Pferd, verstirbt oder verkauft wird? Muss man sich an Kündigungsfristen halten? Besteht die Beitragspflicht fort? Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, was mit dem beschlagnahmten Rechner in einem Verfahren wegen Kinderpornografie passiert. Wenn gegen einen Beschuldigten wegen Besitzes von kinderpornographischen Dateien ermittelt wird, so werden ...
Das Honorar für einen Rechtsanwalt in Strafsachen richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Oft werden auch Honorarvereinbarungen getroffen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Anwaltskosten im Strafrecht ...
Beschluss des AG Tiergarten zum Begriff des Verkehrsunfalls im Sinne des § 142 StGB beim Be- und Entladen eines Lkw AG Tiergarten, Beschluss vom 16.07.2008(290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08): Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB ...
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen ein Glaubwürdigkeitsgutachten eingeholt werden sollte. Gerade in Sexualstrafsachen wie Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern ist die Beweislage oft schwierig. Meist gibt ...