Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016
Eine vorzeitige Angebotsbeendigung des eBay-Verkäufers ist nur zulässig, wenn zu diesem Zeitpunkt ein berechtigter Grund i.S.d. eBay-Bedingungen besteht, der für die Beendigung auch kausal war.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2016
Werden bei der Eingabe eines markenrechtlich geschützten Begriffs in die interne Suchfunktion einer Verkaufsplattform nur Produkte von Mitbewerbern angezeigt, so handelt es sich um eine Markenverletzung, sofern ein klarstellender Hinweis fehlt. Der
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2016
Jede im Wohnraummietvertrag enthaltene Wohnflächenangabe, die von der tatsächlichen Wohnungsgröße abweicht, ist für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ohne rechtliche Bedeutung; diese richtet sich allein nach der tatsächlichen Größe der
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 02/2016
Ein befristeter Umgangsausschluss anstelle etwa der Anordnung begleiteten Umgangs als milderem Mittel ist nur gestattet, wenn andernfalls das Wohl der betroffenen Kinder konkret gefährdet wäre. Ein wesentlicher Aspekt bei der Prüfung des Kindeswohls
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2016
Haben die Wohnungseigentümer vereinbart, dass die Gültigkeit der Beschlüsse der Wohnungseigentümer von der Protokollierung und der Unterzeichnung durch den Verwalter und zwei weitere Wohnungseigentümer abhängig ist, genügt dennoch regelmäßig die
© - freepik Vegane Ernährung wird immer beliebter, auch wenn vegane Ernährung wegen drohender Mangelernährung immer wieder in der Kritik ist. Auch deswegen urteilte ein italienisches Gericht: Eine Mutter, die sich selbst vegan ernährt, darf ihr Kind nicht
Der Kurs der German Pellets-Anleihe (ISIN: DE000A1H3J6 7 / WKN: A1H3J6) ist in den vergangenen Wochen abgestürzt. Nun sollen die Gläubiger u. a. einer Verlängerung der Laufzeit zustimmen. Bei näherem Hinsehen kann den Gläubigern aber nicht empfohlen ...
Das „ewige“ Widerrufsrecht gibt es nicht nur bei Darlehen, sondern auch bei Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen. Voraussetzung für den Widerspruch ist auch hier, dass der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten ...
Auch wenn das „ewige“ Widerrufsrecht bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen voraussichtlich im Juni 2016 enden wird, gibt es gute Nachrichten für Verbraucher, die ihr Darlehen noch widerrufen möchten. Das Oberlandesgericht Köln ...
Der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung an dem Film "The Call – Leg nicht auf!" - Nützliche Tipps - Wie können Sie reagieren? Berichten zufolge mahnt er Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen des Films ...