Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 03/2011
Sollen Arbeitnehmer wegen Stilllegung eines Betriebsteils im Wege der Änderungskündigung an andere Arbeitsorte versetzt werden, so hat der Arbeitgeber im Rahmen einer sozialen Auswahl analog § 1 Abs. 3 KSchG zu entscheiden, welchem Arbeitnehmer er
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2011
Weder die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung noch die vorbehaltslose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens erlauben für sich genommen die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses,
Über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts. In einem bahnbrechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe kürzlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) ...
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 28.10.2010 (Az.: 3 U 206/08, BeckRS 2011, 02047) entschieden: 1. Die Verwendung eines unterscheidungskräftigen Zeichens als Telexkennung oder E-Mail-Adresse auf dem Briefbogen einer Patentanwaltskanzlei ist nicht ...
Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook „Like Button“ auf ihrer Shopseite eingebaut haben, aber hierzu keine Hinweise in ihre Datenschutzerklärung integriert haben. Die Allmedia GmbH mahnt derzeit Webshops ab, die den Facebook ...
Laut Pressemitteilung der BAC Berlin Atlantic Capital (BAC) vom 21. Februar 2011 hat das US-Bezirksgericht in Wilmington/Delaware dem Antrag des Lifetrust Asset Pools (LTAP) zur Eröffnung eines Gläubigerschutzverfahrens (sog. Chapter-11-Verfahren) ...
Regelmäßig verlangen die abmahnenden Rechteinhaber bzw. deren Rechtsanwälte mit der Abmahnung eine Unterwerfungs- bzw. Unterlassungserklärung (UE). I. Die „klassische“ Unterlassungserklärung Ein Rechtsverletzer kann immer dann auf ...
Anleger der Life Trust Fonds der Initiatorin BAC Berlin Atlantic Capital AG (BAC) haben derzeit allen Grund zur Verunsicherung. Ausweislich einer aktuellen Meldung vom 17. Februar 2011 auf der Internetseite der BAC sind die am 14. Februar 2011 ...
Mit aktuellem Urteil (BGH, Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) hat der BGH entschieden, dass von Mobilfunkkunden verlangt werden kann, nach ihren Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung Dritter zu unterbinden. Diese Plicht benachteilige Kunden ...
Invaliditätsfristen in Unfallversicherungsbedingungen sind regelmäßig wirksam In der Unfallversicherung haben Invaliditätsfristen eine große tatsächliche und rechtliche Bedeutung, da es sich um Ausschlussfristen handelt, deren Versäumung ohne Weiteres ...
Mit Urteil vom 12.01.2010 hat das Landgericht Berlin (LG Berlin) die Juragent AG und deren ehemaliges Vorstandsmitglied, Herrn Mirko Heinen, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Prozesskostenfonds-Anleger. Das Urteil stützt ...
Derzeit bemüht sich die Multi Advisor Fund I GbR im Rahmen bundesweit geführter Prozesse - unter anderem auch im Rahmen von Urkundsverfahren - Beiträge aus zweifelhaften Verträgen zu realisieren. Wesentliche Teile der Einlagen werden eingesetzt um ...
Die Film- und Entertainment VIP Medienfonds 3 GmbH & Co. KG (VIP 3) sowie der Nachfolgerfonds Film- und Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG stehen seit längerem im Feuer der Gerichte. Am 02.08.2010 hatte das Oberlandesgericht München (OLG ...
Wenn Ihnen ein solcher Urheberrechtsverstoss vorgeworfen wird, verlangt die Kanzlei Rasch derzeit € 1.200,00 von Ihnen als abgemahntem Anschlussinhaber. Das wichtigste zuerst: Lassen Sie fachanwaltlich prüfen, ob der Rechtsverstoss überhaupt ...
„Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 25.09.2009 - Az. 31 C 266/08-16 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger € 1.049,- nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss eine Bank, die im Rahmen eines Beratungsvertrages Fondsanteile empfiehlt, darauf hinweisen, dass sie Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält. Tut sie dies schuldhaft nicht, kann der ...
In einem jüngst bekannt gewordenen Beschluss des Landgericht Hamburg (veröffentlicht u.a. in MIR 01/2011) vom 25.11.2010 (Az: 310 O 433/10) hat die 10. Zivilkammer entschieden, dass der Betreiber eines Internet-Cafés jedenfalls dann nach den ...
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Umzug zweier Kinder mit der vom Vater getrennt lebenden Mutter ins Ausland nicht dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 15.11.2010 – Az.: 8 WF 240/10). Als Konsequenz aus ...
Schweigen, schweigen, schweigen! Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, soll von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen! Ein Fahrzeughalter bekommt Besuch von der Polizei. Diese ...
Zur Zeit verschickt die Kanzlei Baek Law aus Hamburg „Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen“ an dem Musiktitel „Schade, schade, schade“ der Gruppe „Lollies“. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ...