Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2023

Keine allgemeine Unlauterkeit eines kommunalen Stadtportals – muenchen.de
Nach allgemeinen Regeln, wie z.B. § 4 Nr. 4, §§ 4a, 5 Abs. 1 oder § 5a Abs. 4 Satz 1 UWG, unzulässige geschäftliche Handlungen der öffentlichen Hand können nicht zum Verbot einer kommunalen Publikation insgesamt führen....

Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Dr. Kristofer Bott, GvW Graf von Westphalen, Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Frankfurt/M.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2023

Zu Sinn und Zweck der markenrechtlichen Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Bundespatentgerichts und zur Ausdrücklichkeit der Nichtbenutzungseinrede
Für die Begründetheit der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in Markensachen (§ 83 MarkenG) ist die sachliche Richtigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung. Ein Begründungsmangel (§ 83 Abs. 3 Nr. 6) liegt...

Straßenverkehrsgefährdung,Strafe,Alkohol,Unfall,Strafbarkeit © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-09-29 16:27:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele Verkehrssünden sind "nur" Ordnungswidrigkeiten. Sie werden mit einem Bußgeld und oft auch Punkten in Flensburg geahndet. Aber: Wann begeht man eine strafbare Straßenverkehrsgefährdung?

Abhilfeklage,Verband,Verbraucher,Sammelklage © - freepik
2023-09-28 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die geplante Abhilfeklage soll Verbrauchern mehr Möglichkeiten geben, gegen ein Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Wie funktioniert sie konkret und wofür kann man sie nutzen?

Messie,Mietwohnung,Mieter,gesammelter,Unrat © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-09-27 14:09:32.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Über sogenannte Messies in Mietwohnungen wird oft berichtet. Vermieter befürchten häufig, dass ihre Wohnung bei solchen Mietern Schaden nehmen könnte. Ist jedoch Chaos allein ein Kündigungsgrund?

Nottestament,Erblasser,Nachlass,Testierfähigkeit,Krankenhaus © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-09-26 18:06:04.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es kommt vor, dass Menschen nicht mehr selbst dazu in der Lage sind, ihr Testament schriftlich zu verfassen oder zum Notar zu gehen. Der Gesetzgeber hat für diesen Fall das Nottestament vorgesehen.

Arbeitsvertrag,Lupe © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-09-25 16:34:40.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Befristete Arbeitsverhältnisse sind weithin üblich. Umstritten ist, ob diese für Arbeitnehmer von Vorteil sind. Wann ist eine Befristung überhaupt erlaubt und welche Änderungen werden gerade diskutiert?

Rauchen,Mietwohnung,Balkon,Nachbarn,Vermieter © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-09-22 03:16:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Rauchen in der Mietwohnung oder auf dem Balkon ist vielleicht eine Entspannung für den Raucher. Oft genug stört es jedoch die Nachbarn. Was ist erlaubt? Und: Darf ich als Nachbar wegen Zigarettenrauch die Miete mindern?

Autofahrerin,staunt,Änderungen,Führerschein © - freepik
2023-09-22 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die EU-Führerscheinrichtlinie soll nach dem Willen der EU-Kommission novelliert werden. Käme der aktuelle Entwurf zum Tragen, hieße das ganz erhebliche Einschnitte für Fahranfänger und Senioren

Rentenversicherung,Erbe,Bezugsberechtigung,Nachlass,Versicherungsschein © Ma - Anwalt-Suchservice
2023-09-21 13:10:06.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein per Testament eingesetzter Erbe kann durchaus Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung des Erblassers haben. Zum Nachweis der Bezugsberechtigung ist der Versicherungsschein ein wichtiges Beweismittel.

Handschellen © - freepik
2023-09-20 18:44:07.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Lässt sich im Strafprozess eine Freiheitsstrafe nicht vermeiden, kämpft der Strafverteidiger darum, zumindest deren Vollstreckung zu verhindern. Eine Bewährung ist an mehrere Voraussetzungen gebunden.

Untermiete,Untermietvertrag,Mietwohnung,Kündigung,Vermieter © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-09-19 23:04:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Es gibt viele Menschen, die sich keine ganze Wohnung allein leisten können. Eine Lösung bieten Zimmer zur Untermiete. Beim Untermietvertrag gibt es jedoch ein paar rechtliche Fallstricke, die teuer werden können.

Mann,Frau,Büro © - freepik
2023-09-15 14:03:32.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wird man unversehens in einen Prozess verwickelt, ist eine Rechtsschutzversicherung eine gute Absicherung. Aber: Nicht alles ist darin versichert. Was müssen Versicherungsnehmer wissen?

Sicherheitskontrolle,Flughafen,Flug verpasst,Entschädigung © Bu - Anwalt-suchservice
2023-09-14 13:53:09.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Am Flughafen müssen Flugreisende häufig umfassende und lang andauernde Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Deswegen verpassen Fluggäste manchmal sogar ihren gebuchten Flug.

Gerichtshammer,Geld,Strafbefehl © - freepik
2023-09-14 00:00:00.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Erhält man einen Strafbefehl, ist schnelles Handeln angesagt. Die Frist für einen Einspruch beträgt nur zwei Wochen ab Zustellung. Zur Abklärung der Erfolgschancen ist der Besuch bei einem spezialisierten Anwalt zu empfehlen.

Enterbung,Pflichtteil,Pflichtteilsentziehung,Testament © Bu - Anwalt-Suchservice
2023-09-13 15:44:14.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Durch Testament oder Erbvertrag können Erblasser ungeliebte Verwandte vom Erbe ausschließen, also enterben. Sie können selbst frei bestimmen, wer Erbe werden soll. Auch dabei gibt es aber rechtlich einiges zu beachten.

Sorgerecht,Kindeswohl,Familiengericht,Trennung © Rh - Anwalt-Suchservice
2023-09-12 18:16:21.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Vor dem Familiengericht ist das Kindeswohl ein wichtiger Begriff. Ist es in Gefahr, drohen ernsthafte Folgen bis hin zur Entziehung des Sorgerechts. Nur: Wann gilt das Kindeswohl eigentlich als gefährdet?

Sorgerecht,Kindeswohl,Familiengericht,Trennung
2023-09-29 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (122 mal gelesen)

Unter der vorweggenommenen Erbfolge versteht man die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten an seine zukünftigen Erben. Wie Sie Ihre eigene Vermögensnachfolge sinnvoll strukturieren können und wie die ersten Schritte aussehen, erfahren Sie in diesem ...

Sorgerecht,Kindeswohl,Familiengericht,Trennung
2023-09-20 16:39:24.0, Autor Martin Stier (615 mal gelesen)

Homeoffice für Mitarbeiter im Ausland ist für Arbeitgeber riskant Was ist Workation?   Für mobile Arbeit im Ausland hat sich die Bezeichnung Workation durchgesetzt. Das ist ein Kunstwort, gebildet aus den Begriffen Work und ...

Sorgerecht,Kindeswohl,Familiengericht,Trennung
2023-09-15 00:00:00.0, Autor Hartmut Göddecke (144 mal gelesen)

Wenn man das eigene Familienheim an die nächste Generation weitergeben will, sollte das natürlich möglichst steuereffizient, wenn nicht sogar steuerfrei geschehen. Welche Sonderregel Sie nutzen können, um tatsächlich keine Steuerschuld bei ...