Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2025
Unterrichtungsobliegenheit des Zahlungsdienstnutzers
Der Zahlungsdienstnutzer hat den Zahlungsdienstleister über unautorisierte Zahlungsvorgänge unverzüglich nach deren Feststellung zu unterrichten, damit seine Ansprüche und Einwendungen gegen den Zahlungsdienstleister nicht ausgeschlossen sind....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2025
Kompensation eines ehevertraglichen Versorgungsausgleichsausschlusses durch monatliche Zahlungen während der Ehe
Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, wenn der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehe erhebliche Zahlungen an den anderen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 11/2025
Relativer Personenbezug pseudonymisierter Daten
Betroffene sind auch über die Weitergabe an Dritte zu informieren, wenn die pseudonymisierten Daten zwar für den Verantwortlichen, aber nicht für die Drittempfänger einen Personenbezug aufweisen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2025
Abwehransprüche gegen Hahnenkrähen und Bienenflug in städtisch geprägter Nachbarschaft
1. Die Haltung mehrerer Hähne in einem städtisch geprägten Wohngebiet ist abwehrfähig, wenn deren unregelmäßiges Krähen die Wohnnutzung des Nachbargrundstücks wesentlich beeinträchtigt.2. Auch die Haltung von Bienenvölkern kann abwehrfähig sein, wenn...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2025
Kirchenmitgliedschaft als rechtmäßiges Einstellungskriterium
Je größer die Bedeutung der zu besetzenden Position für die religiöse Identität der Religionsgemeinschaft nach innen oder außen ist, desto mehr Gewicht besitzt dieser Umstand und ein daraus abgeleitetes Erfordernis der Kirchenmitgliedschaft. Je...
© Bu - Anwalt-Suchservice In der kalten und dunklen Jahreszeit sind Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten wichtige Sicherheitselemente im Straßenverkehr. Aber wann genau muss bzw. darf man sie einschalten?
© Bu - Anwalt-Suchservice An Halloween können Streiche und Feiern leicht ausufern. Hier ein kleiner Ratgeber zu den rechtlichen Grenzen von Schabernack und Gruselspuk.
© - Designed by Magnific Die Möglichkeit kriegerischer Auseinandersetzungen ist durch den Ukrainekrieg stärker ins Bewusstsein vieler Menschen gerückt. Im Spannungsfall können viele Bürgerrechte deutlich eingeschränkt werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Trennen sich zwei Ehepartner, ergeben sich eine Reihe von rechtlichen Fragen. Besonders wichtige Themen sind das Trennungsjahr, der Trennungsunterhalt und der Kindesunterhalt.
© - Designed by Magnific Viele Menschen fragen sich vor ihrem Urlaub, wer sich um ihr Haustier, z. B. den Hund oder die Katze, kümmern kann. Oder sie wollen es mit in den Urlaub nehmen. Hier einige Tipps rund um Tiere und Urlaub.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen gehen im Herbst gern Pilze sammeln. Die meisten Sammler wissen jedoch weder, dass man nicht überall Pilze sammeln darf, noch, dass dies nicht in beliebiger Menge erlaubt ist. Was gilt?
© - Designed by Magnific Die bunte Pracht von Herbstblättern ist schön anzusehen. Auf Straßen und Wegen kann sie jedoch zu gefährlichen Rutschpartien führen. Dann geht es schnell um die Haftung. Wer muss das Laub beseitigen - und wann?
© Rh - Anwalt-Suchservice In Statistiken findet man jährlich sechsstellige Zahlen von ärztlichen Behandlungsfehlern. Oft haben Patienten gegen Arzt oder Krankenhaus einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
© - Designed by Magnific Die meisten Menschen wissen, dass Personen ein Recht am eigenen Bild haben. Wie aber sieht es mit Tieren aus? Darf sie jeder fotografieren und die Fotos nach Belieben verwerten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Für viele Menschen gehören Haustiere zum Leben. Die Tierhaltung in einer Mietwohnung kann jedoch zu Konflikten mit Vermieter und Nachbarn führen. Aber: Richter haben oft ein "Herz für Tiere."
© Rh - Anwalt-Suchservice Es kommt immer wieder vor, dass Väter daran zweifeln, tatsächlich Vater eines Kindes zu sein. Hier kann ein Vaterschaftstest für Klarheit sorgen. Allerdings unterliegt ein solcher Test rechtlichen Regeln.
© - Designed by Magnific Der Kauf eines Pferdes ist eine große Investition. Besonderheiten bestehen, weil es sich um ein fühlendes Lebewesen handelt. Trotzdem können Käufer Ansprüche wegen Mängeln oder Krankheiten haben.
Das Landgericht Ellwangen entschied, dass ein Bevollmächtigter auch nach dem Tod des Vollmachtgebers verpflichtet bleibt, den Erben Auskunft über alle getätigten Geldverfügungen zu erteilen. Wer im Vertrauen eine Vollmacht erhält, muss ...
Das OLG Hamm entschied, dass Unterhaltspflichtige sich nicht auf ein geringeres Einkommen berufen können, wenn sie nicht nachweisen, dass sie trotz ernsthafter Bemühungen keine gleichwertige Arbeit gefunden haben. Wer diesen Nachweis schuldig bleibt, ...
Das OLG München hat entschieden, dass auch ein scheinbar alltägliches Schreiben – etwa eine Quittung – als Testament gelten kann, wenn sich daraus eindeutig der Testierwille ergibt. Entscheidend ist nicht die äußere Form, sondern der erkennbare Wille ...