Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: Prof. Dr. Arnold Lehmann-Richter, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2025

Mietervorkaufsrecht bei Begründung von Teileigentum
1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird.2. Die Frist des § 577 Abs. 1 S. 3...

Autor: RA, FAArbR, zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV) Michael Wübbeke, LL.M. (Amsterdam), nordKollegen Rechtsanwälte & Notar, www.nordkollegen.de
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2025

„Kauf auf Rechnung“ als Angebot zur Verkaufsförderung
Eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, mit der auf eine bestimmte Zahlungsmodalität, z.B. die Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung, hingewiesen wird, fällt unter den Begriff „Angebot zur Verkaufsförderung“...

Autor: RA FAMuWR Norbert Monschau, Anwaltkooperation Schneider | Monschau, Erftstadt, Köln, Neunkirchen-Seelscheid
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2025

Vorschussanspruch schließt Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus
1. Die Erklärung, „mit dem Anspruch auf die Kosten für die Mängelbeseitigung“ aufzurechnen, stellt eine prozessual zulässige Aufrechnungserklärung nur dar, wenn die zur Aufrechnung gestellte Aktivforderung entsprechend § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach...

Autor: RA Sebastian Trost, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, LST Schuhmacher & Partner, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2025

Keine vergleichende Werbung durch Online-Vergleichsdienst
Ein Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte und Versicherungsdienstleistungen, der die verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet, betreibt gegenüber Versicherungsunternehmen keine vergleichende Werbung i.S.v. Art. 2...

Autor: RA Dr. Benjamin Pant, FRESHFIELDS, Düsseldorf
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2025

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Virtuelle Aktienoptionen können Karenzentschädigung erhöhen
Leistungen des Arbeitgebers aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit der Arbeitnehmer die virtuellen Optionsrechte noch im fortbestehenden...

Unterhalt,Steuer,absetzen,Einkommenssteuer,Abzug © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-06-30 17:12:32.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Unterhaltszahlungen sind eine nennenswerte finanzielle Belastung für den Unterhaltspflichtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sie von der Einkommenssteuer absetzen. So lässt sich zum Beispiel nach einer Scheidung Geld sparen.

schuldunfähig,Unterbringung,Freispruch,Strafverfahren © - freepik
2025-06-27 07:18:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Manche Straftäter kommen auch nach schweren Straftaten nicht ins Gefängnis, weil sie schuldunfähig sind. Was bedeutet das und heißt Schuldunfähigkeit, dass eine Straftat keine Folgen für den Täter hat?

Verbotsschild,betreten,verboten,Kein,Zutritt © Rh - Anwalt-Suchservice
2025-06-26 05:04:01.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Die Baubehörde kann in bestimmten Fällen die Nutzung eines Wohnhauses verbieten. Dies ist für Eigentümer und Bewohner eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.

diagonale Sperrung,Straßensperrung,Verkehrsberuhigung,Berlin © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-06-25 18:56:02.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

In Berlin und anderen Großstädten machen derzeit sogenannte Diagonalsperren oder Kiezblocks von sich reden. Unter welchen Voraussetzungen können Straßen für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden?

Sozialrecht,Handbuch © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-06-25 08:41:32.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Rückforderungen von Sozialhilfe durch die Sozialbehörden oder Jobcenter kommen oft überraschend. Dies gilt insbesondere, wenn sie sich an Angehörige der eigentlichen Leistungsempfänger richten.

Heimarbeit,Teilzeit,Befristung,Heimarbeitsvertrag © freepik - freepik
2025-06-24 16:26:13.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Viele gesetzliche Regeln sollen Arbeitnehmer vor unfairer Behandlung schützen. Dazu gehört das Verbot sogenannter Kettenbefristungen. Für Heimarbeiter gelten besondere Maßstäbe.

Haustier,Grabstätte,Ruhestätte,Garten,Wald © - freepik
2025-06-24 16:20:57.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Auch der geliebte Hund oder die geliebte Katze gehen irgendwann von uns. Viele Haustierbesitzer möchten sie im eigenen Garten oder Wald bestatten. Aber was ist in Sachen Tierbestattung eigentlich erlaubt?

Laptop,Handy,Erbrechtsbuch © Rh - Anwalt-Suchservice
2025-06-23 23:14:25.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Wenn heutzutage ein Mensch stirbt, hinterlässt dieser nicht allein Geld und Sachwerte. Fast jeder hat heute auch einen digitalen Nachlass – etwa in Form von Social-Media- und E-Mail-Accounts, Cloud-Daten und Abos.

Kündigung,Zwangsräumung,Mieter,Räumungsfrist © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-06-23 10:52:40.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Eine Kündigung beendet das Mietverhältnis. Allerdings ziehen die Mieter manchmal trotzdem nicht aus. Wie wird eine Zwangsräumung eingeleitet und was für Räumungsaufschübe gibt es für Mieter?

Messie,Wohnung,Müll,vermüllt,Mann © - freepik
2025-06-20 13:23:24.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Nicht nur in Mietwohnungen gibt es gelegentlich Probleme mit sogenannten Messies, sondern auch in Wohnungseigentümergemeinschaften. Dann fragt es sich, welche Rechte die Eigentümergemeinschaft hat.

Carsharing,Auto,Mietwagen,Gebühren © - freepik
2025-06-19 23:54:36.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Carsharing ist beliebt – auch, weil es die Zahl der Autos in verstopften Großstädten reduziert und Geld spart. Bei vielen Nutzern sorgen jedoch versteckte Kosten und überraschende Regeln für böse Überraschungen.

Mofa,Straße,Kreuzung,Fahrverbot,Führerschein,MPU © Bu - Anwalt-Suchservice
2025-06-19 08:16:34.0, Redaktion Anwalt-Suchservice

Ein Fahrverbot trifft viele Autofahrer hart. Aber: Da steht doch noch dieses alte Mofa in der Garage. Eine gute Alternative, um zur Arbeit zu kommen, wenn das Auto stehenbleiben muss - oder nicht?

Mofa,Straße,Kreuzung,Fahrverbot,Führerschein,MPU
2025-06-26 08:45:29.0, Autor Guido Lenné (159 mal gelesen)

Warnung vor Telefonbetrug: Immer häufiger geben sich Kriminelle als Bankmitarbeiter aus, um sich Zugang zu sensiblen Daten und Konten zu verschaffen. Erfahren Sie hier, wie Sie sich schützen und was Sie tun können, wenn Sie betroffen sind. ...

Mofa,Straße,Kreuzung,Fahrverbot,Führerschein,MPU
2025-06-25 12:04:49.0, Autor Guido Lenné (116 mal gelesen)

Gilt eine Kündigung bereits dann als zugestellt, wenn der Arbeitnehmer sie nur lesen, aber nicht behalten darf? Warum genau das nicht ausreicht und worauf es rechtlich ankommt, erfahren Sie in diesem Beitrag. ...

Mofa,Straße,Kreuzung,Fahrverbot,Führerschein,MPU
2025-06-21 16:05:12.0, Autor Norbert Monschau (342 mal gelesen)

Mieter können sich gegen eine Kündigung wehren, wenn sie zu Recht auf Mängel hinweisen und die Miete zurückbehalten. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, was dabei rechtlich zählt. Ausgangspunkt: Streit über Mängel und ...