Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2025
Mietervorkaufsrecht bei Begründung von Teileigentum
1. In analoger Anwendung des § 577 Abs. 1 S. 1 BGB kann auch dann ein Vorkaufsrecht des Mieters entstehen, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumlichkeiten begründet wird.2. Die Frist des § 577 Abs. 1 S. 3...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2025
„Kauf auf Rechnung“ als Angebot zur Verkaufsförderung
Eine Werbeaussage auf der Website eines im Onlinehandel tätigen Unternehmens, mit der auf eine bestimmte Zahlungsmodalität, z.B. die Möglichkeit eines Kaufs auf Rechnung, hingewiesen wird, fällt unter den Begriff „Angebot zur Verkaufsförderung“...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2025
Vorschussanspruch schließt Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus
1. Die Erklärung, „mit dem Anspruch auf die Kosten für die Mängelbeseitigung“ aufzurechnen, stellt eine prozessual zulässige Aufrechnungserklärung nur dar, wenn die zur Aufrechnung gestellte Aktivforderung entsprechend § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nach...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2025
Keine vergleichende Werbung durch Online-Vergleichsdienst
Ein Online-Vergleichsdienst für Versicherungsprodukte und Versicherungsdienstleistungen, der die verglichenen Waren oder Dienstleistungen nicht selbst anbietet, betreibt gegenüber Versicherungsunternehmen keine vergleichende Werbung i.S.v. Art. 2...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2025
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Virtuelle Aktienoptionen können Karenzentschädigung erhöhen
Leistungen des Arbeitgebers aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm sind in die Berechnung der Karenzentschädigung nach § 74 Abs. 2, § 74b Abs. 2 HGB einzubeziehen, soweit der Arbeitnehmer die virtuellen Optionsrechte noch im fortbestehenden...
Unterhaltszahlungen sind eine nennenswerte finanzielle Belastung für den Unterhaltspflichtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man sie von der Einkommenssteuer absetzen. So lässt sich zum Beispiel nach einer Scheidung Geld sparen.
Manche Straftäter kommen auch nach schweren Straftaten nicht ins Gefängnis, weil sie schuldunfähig sind. Was bedeutet das und heißt Schuldunfähigkeit, dass eine Straftat keine Folgen für den Täter hat?
Die Baubehörde kann in bestimmten Fällen die Nutzung eines Wohnhauses verbieten. Dies ist für Eigentümer und Bewohner eine einschneidende Maßnahme. Nicht immer ist die bauliche Sicherheit betroffen.
In Berlin und anderen Großstädten machen derzeit sogenannte Diagonalsperren oder Kiezblocks von sich reden. Unter welchen Voraussetzungen können Straßen für den Durchgangsverkehr dauerhaft gesperrt werden?
Rückforderungen von Sozialhilfe durch die Sozialbehörden oder Jobcenter kommen oft überraschend. Dies gilt insbesondere, wenn sie sich an Angehörige der eigentlichen Leistungsempfänger richten.
Viele gesetzliche Regeln sollen Arbeitnehmer vor unfairer Behandlung schützen. Dazu gehört das Verbot sogenannter Kettenbefristungen. Für Heimarbeiter gelten besondere Maßstäbe.
Auch der geliebte Hund oder die geliebte Katze gehen irgendwann von uns. Viele Haustierbesitzer möchten sie im eigenen Garten oder Wald bestatten. Aber was ist in Sachen Tierbestattung eigentlich erlaubt?
Wenn heutzutage ein Mensch stirbt, hinterlässt dieser nicht allein Geld und Sachwerte. Fast jeder hat heute auch einen digitalen Nachlass – etwa in Form von Social-Media- und E-Mail-Accounts, Cloud-Daten und Abos.
Eine Kündigung beendet das Mietverhältnis. Allerdings ziehen die Mieter manchmal trotzdem nicht aus. Wie wird eine Zwangsräumung eingeleitet und was für Räumungsaufschübe gibt es für Mieter?
Nicht nur in Mietwohnungen gibt es gelegentlich Probleme mit sogenannten Messies, sondern auch in Wohnungseigentümergemeinschaften. Dann fragt es sich, welche Rechte die Eigentümergemeinschaft hat.
Carsharing ist beliebt – auch, weil es die Zahl der Autos in verstopften Großstädten reduziert und Geld spart. Bei vielen Nutzern sorgen jedoch versteckte Kosten und überraschende Regeln für böse Überraschungen.
Ein Fahrverbot trifft viele Autofahrer hart. Aber: Da steht doch noch dieses alte Mofa in der Garage. Eine gute Alternative, um zur Arbeit zu kommen, wenn das Auto stehenbleiben muss - oder nicht?
Warnung vor Telefonbetrug: Immer häufiger geben sich Kriminelle als Bankmitarbeiter aus, um sich Zugang zu sensiblen Daten und Konten zu verschaffen. Erfahren Sie hier, wie Sie sich schützen und was Sie tun können, wenn Sie betroffen sind. ...
Gilt eine Kündigung bereits dann als zugestellt, wenn der Arbeitnehmer sie nur lesen, aber nicht behalten darf? Warum genau das nicht ausreicht und worauf es rechtlich ankommt, erfahren Sie in diesem Beitrag. ...
Mieter können sich gegen eine Kündigung wehren, wenn sie zu Recht auf Mängel hinweisen und die Miete zurückbehalten. Das Landgericht Berlin hat nun entschieden, was dabei rechtlich zählt. Ausgangspunkt: Streit über Mängel und ...