Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Kann man als geschiedener Elternteil verhindern, dass der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin mit dem gemeinsamen Kind in einem Land Urlaub machen, dass man selbst für viel zu gefährlich hält?
© - freepik Viele Menschen gehen beim Shopping gerne auf Schnäppchenjagd, um ein paar Euro zu sparen. Oft erwischt man ja ein gutes Sonderangebot. Aber: Können die Käufer reduzierte Ware eigentlich auch umtauschen?
© Rh - Anwalt-Suchservice Schnell können eine plötzliche Erkrankung oder ein anderer Grund dazu führen, dass man eine geplante Reise absagen muss. Welche Regeln gibt es für einen Reiserücktritt und wann zahlt eine Reiserücktrittsversicherung?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bei im Ausland geschlossenen Ehen
1. Ehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende gleichberechtigte und autonom ausgestaltete...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Zu den Anforderungen an die Prüfung der ausschließlich technischen Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Die gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Ausschließlich technische Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmackmusters – Papierfabriek Doetinchem (Papierspender)
1. Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023
Formgerechte Einwendungen im Vereinfachten Verfahren
Auch ein nicht datiertes und nicht unterschriebenes Formular mit Einwendungen des Antragsgegners kann eine formgerechte Einwendung im Vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger sein, wenn erkennbar ist, wer der Urheber der Erklärung...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Urlaubsrecht – Verjährung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Vor der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023
Keine Bagatellschwelle in Art. 82 DSGVO
Der von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorausgesetzte Schaden muss keinen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreichen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023
Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht zulässig!
Ein Anspruch des Vermieters auf Schadensersatz statt der Leistung kann fiktiv bemessen werden....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2023
Verjährung von Urlaubsansprüchen – Unterrichtung durch den Arbeitgeber als Voraussetzung
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub unterliegt gem. § 194 Abs. 1 BGB der gesetzlichen Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Belehrung über...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2023
Anwendung der DSGVO auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Der Anwendungsbereich nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO erfasst Beschäftigte unabhängig davon, ob diese im öffentlichen Dienst oder in der freien Wirtschaft tätig sind. Art. 88 Abs. 1 DSGVO ist dahingehend auszulegen, dass eine „spezifischere Vorschrift“ des...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2023
FKK-Vermieter: Keine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache
Sonnt sich der Vermieter unbekleidet auf dem Grundstück, so wird hierdurch die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt, wenn keine gezielte Einwirkung beabsichtigt ist....
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele Unternehmen veranstalten im Sommer Betriebsausflüge oder auch ein Sommerfest. Sind diese Ausflüge für alle Pflicht? Und: Was passiert zum Beispiel, wenn man sich dabei verletzt?
© Rh - Anwalt-Suchservice In einer Patientenverfügung lässt sich festlegen, was mit einem geschehen soll, wenn man zu krank ist, um eigene Wünsche zu äußern. Dabei lassen die Gerichte jedoch nur sehr konkrete Formulierungen gelten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Mit dem Fahrrad in die Bahn - eine praktische Sache. Beim Bahnfahren gibt es jedoch einiges zu beachten. Auch darf nicht jedes Bike mit in die Bahn. Was müssen Radfahrer beim Zugfahren beachten?
© Bu - Anwalt-Suchservice Ehekrach, Beleidigungen im Hausflur und der randalierende Exmann: Wenn Mieter den Hausfrieden stören, kann eine Kündigung die Folge sein. Aber: Wann genau darf der Vermieter einen Schlussstrich ziehen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Schüler möchten in ihren Ferien oder auch während der Schulzeit Geld verdienen. Dabei müssen sie jedoch ein paar gesetzliche Regeln beachten. Zum Beispiel ist vorgeschrieben, wie viele Stunden Schüler überhaupt arbeiten dürfen.
Die Kündigung einer Lebensversicherung bedeutet nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts. Um den Willen des Versicherungsnehmers zu bestimmen, sind vielmehr die Auslegung der Erklärung und die Berücksichtigung der konkreten Umstände ...