Rechtstipps in der Rubrik Medienrecht

Autor: RA Dr. Thomas Jochheim, Klinkert Rechtsanwälte, Frankfurt/M., www.klinkert.pro
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2014

Auch von unveröffentlichten Werken dürfen einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch hergestellt werden. Es kann nicht angenommen werden, dass solche Werke im Verteilungssystem der Verwertungsgesellschaften finanziell unberücksichtigt bleiben.

Autor: Dr. Claudia Böhm, FAin für GewRS, von BOETTICHER Rechtsanwälte, München
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2014

Die Werbung für das Behandlungsverfahren „Kinesiologie” ist unzulässig, wenn in der Werbung nicht erwähnt wird, dass die diesem Verfahren in der Werbung beigelegte Wirkung fachlich umstritten ist.

Autor: RA Thomas Tegeler, GREYHILLS Rechtsanwälte, Köln www.greyhills.eu
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014

Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er an der Wettbewerbsverletzung selbst beteiligt war oder diese aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindern müssen.

Autor: RA Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2014

Damit ein System zur Absatzförderung als Schneeballsystem i.S.d. Anhang I Nr. 14 zur Richtlinie 2005/29 zu qualifizieren ist, müssen neue Teilnehmer des Systems Beiträge zur Teilnahme in beliebiger Höhe entrichten. Durch diese Beiträge muss die für

Autor: RA Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2014

Die Tätigkeit einer Suchmaschine stellt eine „Verarbeitung personenbezogener Daten” i.S.d. RL 95/46/EG dar, für die der Betreiber dieser Suchmaschinen als entsprechend „Verantwortlicher” anzusehen ist. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten wird

Autor: Prof. Dr. Elmar Schuhmacher, RA + FA für Urheber- und Medienrecht, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2014

Für die Anwendung der Gemeinsamen Vergütungsregeln ist es unerheblich, ob der Journalist oder die Journalistin hauptberuflich an Tageszeitungen tätig ist. Soweit nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln für die Berechnung des Honorars die Höhe der

Autor: RA Dominik Eickemeier, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2014

Das Auslesen frei zugänglicher Flugverbindungsdaten im Wege einer automatisierten Abfrage („Screen Scraping”) zur Vermittlung von Flugbuchungen ist auch dann erlaubt, wenn es gegen die Nutzungsbedingungen der Website der Fluggesellschaft verstößt.

Autor: Rechtsanwalt Raffael Greiffenberg, von BOETTICHER Rechtsanwälte
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2014

Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt vor bei Begriffen, die von dem angesprochenen Verkehr als derbe Flüche verstanden werden.

Autor: RA'in Astrid Reske, Lungerich Lenz Schuhmacher, Köln
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014

Eine Anwendungsoption, die es dem Nutzer sozialer Netzwerke ermöglicht, Werbe-E-Mails an Nichtmitglieder zu versenden, verstößt gegen deutsches Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, wenn der Nutzer über die Reichweite seiner Entscheidung im Unklaren

Autor: RAin Bettina Trojan, www.koelner-anwaltskanzlei.de
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2014

Die durch eine Markenanmeldung begründete Erstbegehungsgefahr entfällt nicht schon dann, wenn gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) keine Beschwerde eingelegt wird.