Rechtstipps in der Rubrik Medienrecht

Die Betreiber von Internet-Bewertungsportalen verbreiten nicht zu Eigen gemachte Inhalte nicht schon dadurch i.S.v. § 4 Nr. 8 UWG, dass sie die Möglichkeit ihrer inhaltlichen Kenntnisnahme verschaffen. Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 4

Der BGH hat im Falle der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Sache regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das BPatG zurückzuverweisen, wenn dieses noch keine Erstbewertung des Standes der Technik im Hinblick auf Patentfähigkeit

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der für den Vertrieb vorhandener Produkte eine Aufbrauchfrist vorgesehen ist, lässt die Wiederholungsgefahr mit Ablauf der Aufbrauchfrist entfallen. Dies gilt nicht nur in Bezug auf den Streitgegenstand

Die Feststellung der Nichtbenutzung einer sich in der Benutzungsschonfrist befindenden nationalen Marke (hier: TVR) kann nicht auf eine sinngemäße Würdigung der zum Nachweis der Benutzung einer älteren Gemeinschaftsmarke (hier: TVR) vorgelegten

Auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten, sind in den Schutzbereich der Pressefreiheit einbezogen. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je

Wird in einer Rezeptsammelstelle die Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel ermöglicht, die vom Kunden in der (Präsenz-)Apotheke abgeholt oder – alternativ – an den Kunden durch Boten der Apotheke ausgeliefert werden, besteht eine

Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz hat bei lange und umfangreich beworbenen Produkten keine überhöhten Anforderungen. Die Schwächung der wettbewerblichen Eigenart jahrzehntelang vertriebener Produkte durch ähnliche Konkurrenzprodukte setzt

Eine herabsetzende Äußerung, die weder bestimmte Personen benennt noch erkennbar auf bestimmte Personen bezogen ist, sondern ohne individuelle Aufschlüsselung ein Kollektiv erfasst, kann unter bestimmten Umständen auch ein Angriff auf die persönliche

Eine Unterlassungsverfügung gegen die Redakteurin einer Zeitung wegen eines von ihr geschriebenen Artikels auf der Webseite ihrer Arbeitsgeberin, hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Beeinträchtigung erfolgt durch die Veröffentlichung des Beitrags auf

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