Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem VG München, Az.: M 8 E 10.5037, ist einem Nachbarn ausnahmsweise ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zuerkannt worden. Hintergrund war, dass das Verwaltungsgericht in einem ...
Der Stuttgarter Rechtsanwalt Thomas Eschle, welcher viele Ausländer gegenüber den Ausländerbehörden vertritt schreibt über die Vorausetzungen der Niederlassungserlaubnis. RA Thomas Eschle hilft Ihnen gerne weiter. ...
Grundsätzlich hat der Dienstherr ein in seiner Organisationsfreiheit stehendes Wahlrecht, ob er einen Dienstposten im Wege der Umsetzung, der Versetzung oder aber durch eine Beförderung besetzen möchte. Das Wahlrecht zwischen diesen Maßnahmen liegt ...
Art. 9 KAG erlaubt der Gemeinde nicht die Kosten für einen Grundstücksanschluß zu fordern, der sich in einem öffentlichen Feldweg befindet Gemäß Art 9 Abs.1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) dürfen Gemeinden den Aufwand für die Herstellung, ...
Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen gehört bei Sonderbauten zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde (Art. 60, 2 BayBO). Klage vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich. Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ...
Rückforderung von Versorgungsbezügen eines Beamten; die Anordnung eines Sofortvollzuges nach § 80 Abs.3 S.1 VwGO bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses In einem beamtenrechtlichen Verfahren auf Rückforderung angeblich zu ...
Berücksichtigung der Belange eines Eigentümers, dessen Grundstück von einer wasserrechtlichen Planfeststellung nach dem Bayerischen Wassergesetz betroffen ist. In einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, hat die ...
Das VG München hatte das sog. "besondere pädagogische Interesse" bejaht und die Regierung von Oberbayern verpflichtet, den Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu verbescheiden. Die hiergegen gerichtete Berufung hat ...
Neues Wehrpflicht-/ Zivildienstgesetz. Wehrpflichtrecht: Einberufung, Ausmusterung, Verweigerung, Zurückstellung Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Verwaltungsrecht und insbesondere im Wehrrecht - Wehrpflichtrecht - ...
Bei der Beförderung von Beamten werden immer wieder Auswahlverfahren durchgeführt, die den hier geltenden gesetzlichen Regelungen widersprechen. Die Verwaltungsgerichte greifen deshalb z.B. im Rahmen einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu Gunsten ...