Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht
Aufgrund eines neuen Gesetzes müssen Verbraucher in manchen Fällen akzeptieren, dass sie bei einer Absage bzw. einer Stornierung statt des gezahlten Preises einen Gutschein bekommen. Die Regelung ist aber zeitlich befristet und es gibt Ausnahmen. ...
Eine Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtergesetzbuch war Grundlage für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 11.03.2020. Die Vorschrift entspreche dem Bestimmtheitsgrundsatz und hat das Gericht daher für ...
© Rh - Anwalt-Suchservice Ein Skiurlaub in Tirol war 2020 für viele Menschen der Beginn einer Corona-Infektion. Von ihnen wurden viele weitere infiziert. In Österreich beginnt nun die rechtliche Aufarbeitung - unter Beteiligung deutscher Gäste.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wir stellen Ihnen hiermit ein Musterbrief / Formular zur Verfügung, das Ihnen bei der Kommunkation mit Ihren Versorgungsunternehmen helfen soll, wenn Sie wegen der Coronakrise unter einen finanziellen Engpass leiden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Wegen der Coronakrise kommen viele Menschen in finanzielle Bedrängnis und können die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser und Internet nicht mehr zahlen. Nun dürfen die Zahlungen zeitweilig ausgesetzt werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice Mancher Internetnutzer benimmt sich online so, als sei er vollkommen anonym - und benutzt das Netz, um sich so richtig abzureagieren. Oft geht das jedoch schief, denn: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
© Rh - Anwalt-Suchservice Das Coronavirus sorgt für massive Reisebeschränkungen. Dazu gehören auch Einreiseverbote in diverse Länder. Wie ist die Rechtslage, wenn davon ein schon gebuchter Urlaub betroffen ist?
Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucherrechte! Erneut gute Kunde für Verbraucher der EU: Vertragsstreitigkeiten werden häufig vor Gericht ausgetragen. Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher gegen einen bestimmten Vertragsteil klagt, ...
© Rh - Anwalt-Suchservice Beim Fußball oder anderen Großveranstaltungen, wie z.B. Konzerten und Messen, drohen infolge des Coronavirus Absagen. Welche Rechte haben die Ticketkäufer - bekommen sie ihr Geld zurück?
Der Widerruf einer Schenkung setzt objektiv eine gewisse Relevanz des vorgeworfenen Verhaltens voraus. Der Bundesgerichtshof (BGH)hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.10.2019 - X ZR 48/17): Widerruft der Schenker - hier eines Grundstücks - die ...