Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht
Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im ...
Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht ...
Vorliegend ging es um die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs. Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf dem Radweg Siemensstraße in Berlin Steglitz-Zehlendorf unterwegs und schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem ...
Unwirksamkeit von Laufzeiten von 10 Jahren? Kein automatischer Übergang alle Verträge beim Verkauf eines Grundstückes auf den Erwerber. Während beim Verkauf eines Mietwohnhauses die Mietverhältnisse kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehen (Kauf ...
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Brandschaden an ihrem versicherten Gebäude Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- und einer ProFirm-Inhaltsversicherung begehrte. ...
Vorliegend hatte der Kläger bei der Generalüberholung seines Motors (Laufleistung ca. 200.000 km) von einer Autowerkstatt einen neue und originale Zahnriemen-Spannrolle einbauen lassen. Nach einer Laufleistung von rund 29.000 km versagte der ...
Die Klägerin hatte von der Beklagten einen angeblich unfallfreien gebrauchten Pkw Chrysler Voyager zum Preis von 7.900,- € gekauft. Nach vier Monaten erlitt der Ehemann der Klägerin mit dem Fahrzeug einen Unfall, bei welchem der Pkw erheblich ...
Die Klägerin kaufte sich bei der beklagten Kfz-Händlerin einen gebrauchten Ford Cougar. In dem Kaufvertrag selbst wurden keine Angaben zu etwaigen Unfallschäden gemacht. Erst nach dem Kauf fand die Klägerin heraus, dass der Pkw auf der linken Seite ...
Findet eine unnötige Verzögerung der Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung entgegen Treu und Glauben statt, so ist dem Geschädigten ein deutlich höheres Schmerzensgeld zu zahlen. Ist nämlich das Verschulden des Unfallgegners für die ...
Wer glaubt, Schweigen signalisiere Zustimmung, ist im Irrtum! In dem hier vom LG Frankfurt entschiedenen Fall versandte ein Telekommunikationsunternehmen eine Tarifinformation per Email an ihre DSL-Kunden. Darin kündigte das Unternehmen eine Änderung ...