Rechtstipps in der Rubrik Zivilrecht
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten ...
LG Magdeburg: Filesharing eines einzigen Musikalbums ist KEINE gewerbliche Nutzung, sondern eine lediglich bagatellartige Rechtsverletzung, die einen Streitwert von nicht € 50.000 sondern nur € 5.000 rechtfertigt ...
Dieser Artikel befasst sich mit der Frage, was hinter der Drohung von Inkasso-Unternehmen steckt, eine Meldung bei der SCHUFA vorzunehmen. Die Schufa Holding AG ist ein Unternehmen, welches Daten über die Zahlungsfähigkeit von Schuldnern speichert. ...
Der Nutzungsausfall von privat genutzten Reitpferden ist nicht ersatzfähig Das OLG Hamm hat sich in einer erst kürzlich veröffentlichten Beschlussentscheidung (Az.: 6 U 136/08) mit dem Umfang von Ansprüchen bei der Verletzung eines Reitpferdes ...
Abgrenzung der persönlichen Haftung des Durchgangsarztes von der Haftung der Berufsgenossenschaft für ärztliche Behandlungsfehler Im einem jüngst ergangenen Urteil des LG München I, 9. Zivilkammer, hatte das Gericht u.a. die Frage zu entscheiden, wer ...
Kissing spines Abweichung von der "physiologischen Norm" = Sachmangel ??? Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Röntgenbefunde eines Pferdes der Klasse II bis III (im konkreten Fall ging es um Engstände zwischen zwei Dornfortsätzen ...
Rechtsanwaltskosten für eine Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung sind vom Haftpflichtversicherer nicht zu erstatten Bei den Kosten für eine Deckungsanfrage bei der Rechts-schutzversicherung handelt es sich nicht um einen ...
Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im ...
Schadenersatz bis zu 30 € pro Hafttag möglich Der allgegenwärtige Sparkurs der öffentlichen Hand hat die Justiz erreicht. Viele Justizvollzugsanstalten in NRW sind baulich überholt und werden den Anforderungen an die steigenden Häftlingszahlen nicht ...
Vorliegend ging es um die Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs. Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf dem Radweg Siemensstraße in Berlin Steglitz-Zehlendorf unterwegs und schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem ...