Rechtstipps in der Rubrik Familienrecht

Zum Pflichtenprogramm des Rechtsanwalts im beschränkten und umfassenden güterrechtlichen Mandat
Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht in unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende...

Vorzeitiger Zugewinnausgleich bei unentgeltlicher Übertragung einer Immobilie auf gemeinsame Tochter
1. Der Trennungszeitpunkt ist kein (zwischen-)feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 ZPO.2. Die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann verlangt werden, wenn die Zugewinnausgleichsforderung gefährdet ist, weil der...

Hemmung der Verjährung bei wechselseitigen Zugewinnausgleichsansprüchen
1. Die wechselseitigen Ansprüche der Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind sowohl nach allgemeinen Regeln als auch nach dem Verständnis der konkreten Ansprüche aus dem Güterrecht rechtlich jeweils selbständig zu beurteilen und können insbesondere auch...

Vorzeitiges Zugewinnausgleichsverfahren: Zulässigkeit, Verfahrenswert und Kostenentscheidung
1. Ein Verfahren auf vorzeitige Beendigung des gesetzlichen Güterstands ist neben einem Scheidungsverbundverfahren mit der Folgesache Güterrecht zulässig.2. Sofern keine besonderen Umstände vorgetragen werden, ist bei einem Verfahren auf vorzeitige...

Erneute Prüfung des Rechtsmissbrauchs bei Berufung auf Ehevertrag im Rahmen der Unterhaltsabänderung
Im Rahmen einer Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG kann, wenn die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt, d.h. Tatsachen vorgetragen sind, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen oder...

Widersprüchlicher Tatsachenvortrag im Zugewinnausgleichsverfahren zum (Mit-)Eigentum
1. Es liegt ein Fall des nach § 242 BGB verbotenen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) vor, wenn im Zugewinnausgleichsverfahren gemeinschaftliches Eigentum behauptet und im nachfolgenden Verfahren betreffend die Auflösung des...

Kindesunterhalt: Ersatzhaftung des betreuenden Elternteils
Auch der betreuende Elternteil ist ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter i.S.v. § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde....

Abtrennung eines nicht in den Verbund fallenden deliktischen Anspruchs in Beschwerdeinstanz
1. Deliktische Ansprüche gegenüber dem Ehepartner wegen Täuschung bei Abschluss eines Ehevertrags stellen eine sonstige Familiensache nach § 266 FamFG dar.2. Sonstige Familiensachen nach § 266 FamFG sind nicht verbundfähig. Dies gilt auch dann, wenn...

Aufhebbarkeit einer Minderjährigenehe
a) Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die...