Rechtstipps in der Rubrik Familienrecht
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2021
Auskunftsanspruch und Bedarfsermittlung im Kindesunterhaltsverfahren
Der Anspruch auf Auskunft des Kindes über das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2021
Getrenntleben trotz weiterhin angemeldeter Bedarfsgemeinschaft
Zwar kann ein Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft ein Indiz sein, das für das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft und gegen ein Getrenntleben der Ehegatten spricht. Dieses Indiz kann jedoch durch einen substantiierten...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2020
Kein Arrestgrund bei bloßer Umschichtung des Vermögens
Kündigt der Zugewinnausgleichsschuldner an, bei Unterliegen im Güterrechtsverfahren müsse seine im Streit befindliche Immobilie veräußert werden, begründet diese Erklärung allein keinen Arrestgrund....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 12/2020
Gesamtschuldnerausgleich nach Trennung der Eheleute
Wenn Ehegatten die während ihres Zusammenlebens praktizierte Handhabung der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nach der Trennung zunächst fortsetzen, kann darin eine konkludente Vereinbarung des Inhalts zu sehen sein, dass sie für diese...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2020
Internationale Zuständigkeit für Regressforderung einer öffentlichen Einrichtung
Auch eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtung kann sich wegen ihres Unterhaltregressantrags auf den privilegierten Wahlgerichtstand des Art. 3 lit. b VO (EG) Nr. 4/2009 (gewöhnlicher Aufenthalt der unterhaltsberechtigten Person) berufen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2020
Zulässigkeit eines Antrags auf Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
Bei einem Antrag auf Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft ist der Antragsteller gehalten, seine aktuelle Wohnadresse offen zu legen oder konkrete Tatsachen mitzuteilen, die dem Gericht eine eigenständige Einschätzung erlauben, dass ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Verfahrenswert bei Antrag nach § 1383 BGB
Bei einem Antrag auf Übertragung bestimmter Gegenstände nach § 1383 BGB richtet sich der Verfahrenswert nicht nach dem Sachwert des Gegenstands, sondern dem ideellen Interesse....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2020
Güterrechtlicher Auskunftsantrag zum Trennungszeitpunkt im Getrenntlebensunterhaltsverfahren
Im Rahmen eines Verfahrens auf Getrenntlebensunterhalt kann zulässigerweise auch ein güterrechtlicher Auskunftsanspruch zum Zeitpunkt der Trennung erhoben werden....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2020
Inhaltskontrolle einer Scheidungsfolgenvereinbarung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist wirksam, wenn keine Anhaltspunkte auf die Ausnutzung einer Zwangslage hindeuten....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2020
Dienstwagen kann Haushaltsgegenstand sein
1. Ein Dienstwagen, der einem Ehegatten zur privaten Nutzung überlassen wurde, kann ein Haushaltsgegenstand i.S.d. § 1361a BGB sein.2. Nutzungsentschädigungsansprüche wegen der verweigerten Herausgabe eines Haushaltsgegenstands sind im Rahmen einer...