Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Ein Kredit kann auch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewährt werden. Dies lohnt sich natürlich nur, wenn die Konditionen besser als bei einer Bank sind. Aber was gilt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Rückzahlung des Darlehens endet?
© - Designed by Magnific Beim Gassigehen mit dem Hund kann einiges passieren. Mit einem Stromschlag rechnet man als Hundebesitzer jedoch in der Regel nicht. Wer haftet bei einem solchen unerwarteten Vorfall?
© Bu - Anwalt-Suchservice In vielen deutschen Städten und Gemeinden gibt es eine Zweitwohnungssteuer. Sie muss jeder bezahlen, der am jeweiligen Ort eine Zweitwohnung hat. Nur ist dies so manchem gar nicht bewusst.
© - Designed by Magnific Nicht weggeräumter Hundekot ist ein Ärgernis. Gemeinden überlegen natürlich, was sich dagegen tun lässt - und kommen manchmal auf unkonventionelle Lösungen.
© - Designed by Magnific So idyllisch das eigene Fleckchen Grün auch sein kann: Streit gibt es immer wieder. Auch für Kleingärten gibt es eigene gesetzliche Regelungen. Daher sollten Kleingärtner einige rechtliche Grundregeln kennen.
© Bu - Designed by Magnific Viele Menschen begehren in Deutschland Asyl oder Schutz vor Krieg und Folter. Worin besteht eigentlich der Unterschied zwischen Flüchtling und Asylant und wie läuft ein Asylverfahren eigentlich ab?
© Bu - Designed by Magnific Nicht nur Hundebesitzer wissen: Tierarztrechnungen können teuer werden. Und auch andere Schulden häufen sich schnell an. Aber: Darf der Tierarzt den behandelten Hund einbehalten oder der Gerichtsvollzieher ihn pfänden?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2023
Darlegungs- und Beweislast im Zugewinnausgleich; Zuwendung mit Wohnrecht belasteter Immobilie
Jeder Ehegatte trägt für den Bestand und den Wert seines Anfangsvermögens und für seinen privilegierten Erwerb gem. § 1374 Abs. 2 BGB die Darlegungs- und Beweislast. Für den Wert des negativen Anfangsvermögens und für einen negativen privilegierten...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 04/2023
Zur Verwirkung von markenrechtlichen Ansprüchen
Eine erfolglose Abmahnung ist zur Abwendung einer markenrechtlichen Verwirkung nur geeignet, sofern der Anspruchssteller anschließend innerhalb einer angemessenen Zeit behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe ergreift. Die Einreichung einer Klage...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2023
Weisungsrecht und Versetzung ins Ausland
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grds. auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2023
Modernisierung: Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung
Die Gesamtkosten der Modernisierung brauchen nicht nach Gewerken aufgeschlüsselt zu werden, damit die Erhöhungserklärung formell wirksam ist....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2023
Abberufung eines Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund möglich
Die Abberufung eines Datenschutzbeauftragten ist gem. § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG nur aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 BGB möglich. Diese Vorschrift ist mit der DSGVO vereinbar, sofern sie die Verwirklichung der Ziele der DSGVO nicht beeinträchtigt. Einem...
Der Autor berichtet über ein Klageverfahren gegen einen Heimträger, welches vor dem Amtsgericht in Bretten rechtshängig ist. Streitig ist die Erhebung von Zusatzleistungen Forst, 26.04.2023 Über mehrere Jahre hinweg stellte das Altenwohn- und ...
Häufig verlangen Makler von Immobilienkäufern eine Reservierungsgebühr für die Immobilie. Der Bundesgerichtshof hat nun den Klägern Recht gegeben. Die Reservierungsgebühr war daher von dem Maklerunternehmen an die Kläger zu erstatten, da der Kauf ...
„In etwa so zeitgemäß wie ein Kohleofen – und so flexibel wie Beton“. So beschreibt Marco Buschmann das bisherige Namensrecht in Deutschland. Damit sich die starren Regelungen künftig an die Lebenswirklichkeit vieler Familien besser anpassen, hat die ...
Mit seinem vielbeachteten Urteil aus dem vergangenen Jahr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Angestellten zu erfassen (BAG, Urteil v. 13.09.2022, Az.: 1 ABR 22/21). Der Aufschrei ...
Zur Zulässigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse Wittenberg hat das Landgerichtes Dessau-Roßlau (Urteil vom 27.02.2023 - 4 O 643/22) kürzlich entschieden. Verbraucherschützer halten AGB für unwirksam Die Sparkasse war in ...
Zusammenfassende Darstellung des spanischen Baurechts mit dessen wesentlichen Begriffen und Normierungen, insbesondere die Baubeteiligten und deren Pflichten und Aufgaben im Hinblick auf mögliche Ansprüche aus Bauschäden ...
Kündigung für mehrere, nicht namentlich genannte Kinder ist unwirksam Eine Eigenbedarfskündigung, mit der die künftige Nutzung einer Wohnung für mehrere, nicht namentlich benannte Kinder des Vermieters geltend gemacht wird, ...
Bei einem Gemeinschaftskontovon Eheleuten fällt das halbe Guthaben in den Nachlass Welche Kontoarten gibt es? Banken richten für die Kunden Einzelkonten und Gemeinschaftskonten ein. Bei einem Einzelkonto ist ausschließlich der ...