Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2023
Massenentlassung – Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übermittlung einer Auskunftsabschrift an die Agentur für Arbeit
Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 98/59/EG ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v RL 98/59/EG genannten Bestandteile der...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2023
Voraussetzungen für die Erlangung des Schutzes für ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses
Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit“, das nach dieser Vorschrift...
© - Designed by Magnific In einer Mietwohnung ein Gewerbe auszuüben, ist nicht in allen Fällen erlaubt. Auch sind rechtlich dabei einige wichtige Punkte zu beachten. Sonst droht Ärger mit Nachbarn und im schlimmsten Fall die Kündigung durch den Vermieter.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2023
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen bei im Ausland geschlossenen Ehen
1. Ehe i.S.v. Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende gleichberechtigte und autonom ausgestaltete...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Zu den Anforderungen an die Prüfung der ausschließlich technischen Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Die gem. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) erforderliche Prüfung, ob Erscheinungsmerkmale ausschließlich durch die technische Funktion des Erzeugnisses bedingt sind, ist für jedes den Gesamteindruck...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2023
Ausschließlich technische Bedingtheit eines Gemeinschaftsgeschmackmusters – Papierfabriek Doetinchem (Papierspender)
1. Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12.12.2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt im...
Die zivilrechtliche Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall gestaltet sich meist etwas aufwendiger (wenn auch bei richtiger und geordneter Herangehensweise nicht gleich komplizierter), wenn der Unfallgeschädigte aufgrund des Verkehrsunfalles ...
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 08.06.2022, Az. 14 U 118/21 - Es ist zunächst einmal nicht zu beanstanden, wenn sich ein Fahrzeugführer dazu entschließt, eine längere Fahrzeugkolonne bei klarer Verkehrslage (bspw. bei gerader Strecke und ...
Bei einem wirtschaftlichen Totalschaden des Fahrzeuges stellt sich regelmäßig die Frage, ob der Unfallgeschädigte darauf verwiesen werden kann, sich auf Kosten des Unfallschädigers bzw. der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein gleichwertiges ...
Über Grenzen der sogenannten "erweiterten Schlüsselklausel" beim Diebstahl mit "richtigen" Schlüsseln. Wer fahrlässig den Diebstahl der eigenen Wohnungs- und Tresorschlüssel ermöglicht, hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, ...
Die Bank haftet für den eingetretenen Schaden beim Online Banking Betrug, wenn der beweisen kann , daß er nicht grob fahrlässig handelte. Immer häufiger werden Bankkunden Opfer von Betrügern, die gefälschte SMS oder E-Mails verschicken. ...
In den meisten Fällen ist der Auffahrende tatsächlich schuld an einem Auffahrunfall (weshalb zunächst der sog. Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden spricht). Im Einzelfall kann jedoch ein atypischer Geschehensablauf vorliegen (bspw. grundlose ...
Wann kann ein Garagenmietvertrag separat gekündigt werden? Der Vermieter einer Wohnung, der mit dem Mieter zugleich einen gesonderten Mietvertrag über eine Garage abschließt, kann den Garagenmietvertrag nicht separat kündigen kann, ...
Wurden Sie aufgefordert, Ihren Nachlass offenzulegen? Tatsächlich ist die Bedeutung eines Nachlassverzeichnisses vollkommen unterschätzt! Sind Sie kürzlich zu einem Erben geworden und haben nun eine Benachrichtigung in Ihrem Briefkasten oder ...
Der vorliegende Beitrag behandelt die Voraussetzungen und den rechtlichen Rahmen der Tätigkeit der spanischen Immobilienmakler. Den gesamten Artikel finden Sie unter: Bis zum Jahre 2000 konnte als Immobilienmakler in Spanien nur eine ...
Der Beitrag beschäftigt sich mit den Voraussetzungen bezüglich der Erhebung von Zusatzleistungen in Altenwohn- und Pflegeheimen. Forst, 30.06.2023 Über mehrere Jahre hinweg stellte das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit ...
Der Beitrag behandelt die Mängelhaftung bei einem Handelskauf in Spanien und zeigt genauer die jeweiligen Rechte des Käufers bei einer solchen Mängelhaftung auf. Den gesamten Artikel finden Sie unter folgendem Link: Als sogenannte versteckte ...
Wer eine Kryptowährung herausgibt , haftet auch dann dem Anleger , wenn in dem Werbeprospekt fasche Aussagen stehen. Die Kapitalbeschaffung beim Initial Coin Offering ( ICO ) In der jüngsten Vergangenheit entwickelte sich gerade für junge ...
Wenn zum Nachlass eine eigengenutzte Wohnimmobilie gehört, wird diese in der Regel nur von einem der Miterben aus der Erbengemeinschaft bewohnt. Welche Implikationen eine derartige Konstellation hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. ...
Die Kündigung einer Lebensversicherung bedeutet nicht automatisch den Widerruf des Bezugsrechts. Um den Willen des Versicherungsnehmers zu bestimmen, sind vielmehr die Auslegung der Erklärung und die Berücksichtigung der konkreten Umstände ...