Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Erscheint ein Patient nicht zum vereinbarten Termin, ist dies für jede Arztpraxis ein Ärgernis. Schnell gerät dann die sorgfältige Zeitplanung durcheinander. Arzttermine können oft nicht kurzfristig anderweitig vergeben werden.
© Bu - Anwalt-Suchservice An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. Er spielt eine wichtige Rolle bei Mieterhöhungen. Eine Reform soll seinen Nutzen erhöhen.
© - freepik Die ärztliche Schweigepflicht ist besonders wichtig für das Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Wann ist sie gelockert und was passiert, wenn sie missachtet wird?
© - freepik Bei einem Immobilienkauf fallen auch Kaufnebenkosten an. Viele Immobilienkäufer beziehen diese jedoch nicht in ihre Finanzplanung mit ein. Dabei können sie einen großen Teil der Gesamtsumme ausmachen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Gebäude vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung bemühen. Natürlich gibt es dabei einige Formalien zu beachten.
© Bu - Anwalt-Suchservice Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen. Wichtig zu wissen ist, welchen Freibetrag Rentner in Anspruch nehmen können. Auch können sie manche Kosten als Sonderausgaben absetzen.
© - freepik Der Führerschein und das erste Auto sind wichtige Schritte in ein selbstbestimmtes Leben. Allerdings gibt es im Straßenverkehr besondere Regeln für Fahranfänger. Welche dies sind, erläutern wir hier.
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Energieausweis für Wohngebäude kann eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer sein. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Jobcenter muss unter bestimmten Voraussetzungen für ALG II-Empfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung bezahlen - und unter Umständen sogar Gerichtskosten, die es selbst verursacht hat.
© Bu - Anwalt-Suchservice Nicht wenige Eltern haben heute Probleme, für ihr Kind überhaupt einen Kita-Platz zu finden. Trotzdem gibt es Fälle, in denen nachträglich der Wunsch aufkommt, den Kita-Vertrag wieder zu kündigen.
© - freepik Der Kauf einer Immobilie ist ein wichtiger Schritt im Leben. Allerdings verläuft dieser nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. So mancher enttäuschte Käufer versucht nachträglich, sich vom Vertrag zu lösen.
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 04/2022
Berücksichtigung einer Abfindung anlässlich der Auflösung eines Arbeitsvertrags beim Zugewinn oder Unterhalt
Erhält ein Ehegatte anlässlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, ist der zum Endvermögensstichtag noch vorhandene Betrag unter folgenden Voraussetzungen eine Aktivposition in der Vermögensbilanz im Zugewinnausgleich: Der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2022
Unzulässige Werbung für ärztliche Fernbehandlung
Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung ist nur zulässig, wenn für diese nach „allgemein anerkannten fachlichen Standards“ ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist. Dieser Begriff ist unter Rückgriff auf § 630a Abs. 2 BGB...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2022
EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Gewährung von Zuschlägen für Überstunden?
Der EuGH wird um Klärung der Frage ersucht, ob Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen sind, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 04/2022
Mietpreisbremse: Zulässige Inkassodienstleistungen
1. Ein Inkassodienstleister darf nicht nur über §§ 556d ff. BGB hinausgehende Miete zurückfordern. Es ist mit § 10 Abs. 1S. 1Nr. 1 RDG vereinbar, dass er den Vermieter auffordert, die überhöhte Miete künftig nicht mehr zu fordern, diese herabzusetzen...
Die Fotografin und Illustratorin Christine Müller mahnt einen Nutzer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf Facebook und Twitter ab. Die Fotografin und Illustratorin Christine Müller aus Grünheide mahnt ...
Der Tatbestand der Hinterziehung von Tabaksteuer ist der Kern des Tabaksteuerstrafrechts Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) von Tabaksteuer setzt voraus, dass der Täter 1. den Finanzbehörden oder anderen ...
Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen angeblicher ...
Die internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der HP Europe B.V. mit Sitz in der Schweiz wegen unerlaubtem Handel mit HP-Zubehör ab. Die internationale Kanzlei Baker & McKenzie mahnt im Namen der HP Europe B.V. mit Sitz ...
Erben schulden keine Sonderreinigung zur Beseitigung von Verwesungsgerüchen und ähnlichen Belastungen der Mietsache (LG Berlin v. 05.10.21 – 66 S 7/21) Wegen des in der Wohnung nach dem Versterben des Mieters herrschenden schlechten Geruchs ...