Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - Designed by Magnific Russland hat die Gaslieferung nach Deutschland eingestellt. Gasversorger müssen sich zu deutlich teureren Preisen eindecken. Dürfen die Unternehmen einfach ihre Preise erhöhen - auch bei einer Preisgarantie?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2022
Keine journalistische Datenhehlerei
§ 202d Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB bezweckt einen weiten Ausschluss journalistischer Tätigkeiten vom Tatbestand der Datenhehlerei....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2022
Prüfpflichten eines Hotelbewertungsportals
Bei einem Bewertungsportal reicht die Rüge des Bewerteten, der Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn für einen Gästekontakt sprechende...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2022
Fehlende Entscheidungsreife eines Scheidungsantrags bei Nichteinhaltung der „Zweiwochen“-Frist
3. Wird einem hierauf gestützten Antrag auf Terminsverlegung nicht stattgegeben, ist auf eine gegen die Scheidungsverbundentscheidung eingelegte Beschwerde die Entscheidung wegen fehlender Entscheidungsreife aufzuheben und an das AG...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2022
Verweis auf Datenstick statt Anlagendokument zulässig
Die Bezugnahme im Klageantrag auf ein zu den Akten gereichtes digitales Speichermedium, auf dem ein Telemedienangebot als konkrete Verletzungsform dokumentiert ist, kann zur Konkretisierung eines Unterlassungsantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2022
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz
Ein Arbeitnehmer kann unter keinen Umständen Anspruch auf Wiedereinstellung in der Insolvenz haben. Ein bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeter Anspruch erlischt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2022
Modernisierungsmieterhöhung: Kostenaufschlüsselung nach Maßnahmen, nicht nach Gewerken
1. Wegen der Erläuterung einer Modernisierungsmaßnahme im Erhöhungsschreiben kann auf den Inhalt der Modernisierungsankündigung Bezug genommen werden.2. Hat der Vermieter mehrere unterschiedliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt muss er in der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2022
Zur Wirksamkeit von unbedingten Rückzahlungsklauseln in Aus- bzw. Fortbildungsdarlehensverträgen
Sieht eine unbedingte Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag keine Möglichkeit der Minderung der Rückzahlungsverpflichtung durch Betriebstreue vor, begründet dies nicht automatisch eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2022
Unzulässigwerden eines Folgeantrags zum Güterrecht bei separatem vorzeitigem Zugewinnausgleich
1. Wird während der Rechtshängigkeit eines Scheidungsverbundverfahrens in einem Parallelverfahren die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft herbeigeführt, ist eine Fortführung des im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens anhängigen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2022
Irreführung durch unwahre Angaben – Webshop Awards
1. Eine geschäftliche Handlung, die eine i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 UWG unwahre Angabe enthält, kann unabhängig davon i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG irreführend sein, ob diese Angabe einen der in § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG aufgeführten Umstände...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2022
Rechtsschutzbedürfnis: Klagen auf Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse
1. Ob der Mieter bestimmte Auskünfte zur Durchsetzung von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse benötigt, ist keine Frage des Rechtsschutzbedürfnisses, sondern der materiell-rechtlichen Begründetheit seiner Auskunftsklage.2. Der Mieter...
Aktualisierung zu Rechtstipp vom 31.07.2013: „vorläufige Sperrzeiten rechtswidrig“ Das Landessozialgericht Baden-Württemberg als Berufungsgericht entschied in einem Urteil vom 25.10.2019, L 8 AL 481/18, über eine Klage auf Leistung von ...
Die UNIT4 IP Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG einen Online-Händler wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE ab. Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche ...
Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man sich das nicht zweimal gefallen lassen! Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Rufschädigung und Ehrverletzung: Wird man Opfer einer ehrverletzenden Äußerung, muss man ...
Immer wieder kommt es zu rechtlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Darlehenskündigungen durch Banken und Sparkassen. Anlass genug, sich über die grundlegenden rechtlichen Regelungen einen Überblick zu verschaffen: ...
Deutschland droht ein Gasengpass. Auf Mieter und Vermieter von Gewerbe- und Wohnraumimmobilien kommen rechtliche Probleme zu, wenn Objekte nicht genügend beheizt werden können. Es stellen sich dann insb. folgende Fragen: Können Mieter die ...
Nutzungsausfallentschädigung für Porsche-Fahrer - ja oder nein? Nutzungsausfallentschädigung für Porsche-Fahrer - ja oder nein? Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigungen wegen ...
Die Kanzlei Mütze Korsch verschickte im Auftrag des Herrn Herbert Seckler eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht. Die Kanzlei Mütze Korsch aus Düsseldorf verschickte im Auftrag des Herrn Herbert Seckler eine Abmahnung wegen ...
RA Reininghaus hat im Namen der CAMA Ventures LLP die Eigentümerin einer Ferienwohnung wegen Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapete abgemahnt. Rechtsanwalt Jens Reininghaus aus Köln hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die ...
Im Freundes- und Familienkreis fließt häufig viel Geld. Verwandte, von denen man immer mal wieder ein paar Euros zugesteckt bekommt. Geliehen oder geschenkt, darin scheiden sich häufig die Geister. Geld geliehen oder geschenkt? Im Freundes- und ...