Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2021
Veranlassung zur Klage auf Duldung von Baumaßnahmen
Voraussetzung für eine Klage auf Duldung von Baumaßnahmen ist, dass der Vermieter nach der Ankündigung der Maßnahmen (erneut) zur Abgabe einer Duldungserklärung aufgefordert hat....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2021
Kindesunterhalt: Ersatzhaftung des betreuenden Elternteils
Auch der betreuende Elternteil ist ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter i.S.v. § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB, wenn ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2021
Abtrennung eines nicht in den Verbund fallenden deliktischen Anspruchs in Beschwerdeinstanz
1. Deliktische Ansprüche gegenüber dem Ehepartner wegen Täuschung bei Abschluss eines Ehevertrags stellen eine sonstige Familiensache nach § 266 FamFG dar.2. Sonstige Familiensachen nach § 266 FamFG sind nicht verbundfähig. Dies gilt auch dann, wenn...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2021
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „COPY-TOP“ und „COPYSTOP“
Eine pauschale Anführung der Umsätze ohne Aufschlüsselung nach Waren/Dienstleistungen reicht für den Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung nicht aus. Sowohl „COPY“ als auch „TOP“ und die Kombination „COPY-TOP“ sind aufgrund ihrer deutlich...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2021
Die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt die Rechtswegzuweisung
Ansprüche gegenüber einer Behörde auf Richtigstellung bzw. Widerruf und Unterlassung sind vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen. Gleichgültig ist, ob sich die Erklärung ihrem Inhalt nach auf einen privatrechtlichen Sachverhalt bezieht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2021
EuGH-Vorlage zur Verjährung von Urlaub
Das BAG ersucht den EuGH um Vorabentscheidung über die Frage, ob das Unionsrecht einer Regelung entgegensteht, nach der der Urlaubsanspruch einer regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegt (vgl. § 194 Abs. 1 i.V.m. § 195 BGB), wenn der...
© Bu - Anwalt-Suchservice Ladestationen für Elektroautos werden zwar immer häufiger, sind aber trotzdem insgesamt noch nicht flächendeckend verfügbar. Um die Parkplätze vor Ladestationen wurde bereits mehrfach prozessiert: Darf man dort auch parken, ohne zu Laden? Und was
© Bu - Anwalt-Suchservice Meint die Sonne es zu gut, kann es auf dem Balkon bzw. der Terrasse unangenehm warm werden. Eine Markise kann Abhilfe schaffen. Aber dürfen Mieter einen solchen Sonnenschutz installieren?
© - freepik Menschen- und Bürgerrechte sind heute in aller Munde. Besonders, wenn jemand etwas nicht darf, was er gern möchte. Nicht immer ist das aber gleich ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Auch nicht bei Hitze.
© - freepik Vor den Verwaltungsgerichten gibt es immer wieder Verfahren um die Abschiebung von Asylsuchenden in andere EU-Länder. Was ist der rechtliche Hintergrund und was besagt die Dublin III-Verordnung?
Frommer Legal mahnt Filesharing von „Birds Of Prey“ ab Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Birds of Prey: The Emancipation of Harley ...
Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte mahnen für die Harley-Davidson Motor Co. Markenrechtsverletzungen ab. Die Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München mahnen für die Harley-Davidson Motor Co. aus ...
Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung bei verspäteter Mitteilung der Schwerbehinderung Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung bei verspäteter Mitteilung der Schwerbehinderung Sachverhalt (Bewerbung ...
KSP Rechtsanwälte für dpa Picture-Alliance GmbH | unberechtigte Lichtbildnutzung Die KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertreten die Interessen der dpa Picture-Alliance GmbH aus ...
Harmsen Utescher für Mary Kay Cosmetics GmbH | Kosmetikprodukte Die Harmsen Utescher Rechtsanwaltspartnerschaft mbB verschickten kürzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die Mary Kay Cosmetics GmbH aus ...
Rechtsanwalt Gereon Sandhage mahnt für die SSD Media und Computer UG Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin mahnt für die SSD Media und Computer UG aus ...
Covid-19 kann als Berufskrankheit oder als Arbeitsunfall von der Berufsgenossenschaft anerkannt werden. Es ist durchaus möglich, dass eine Covid-19-Erkrankung eine Berufskrankheit oder ein Arbeitsunfall im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung ...
Abmahnung der Kanzlei Lentze Stopper für UEFA Events SA | Verkauf von Fußballtickets Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB verschickten kürzlich eine Abmahnung für die UEFA Events SA. Mit diesem Schreiben wird ein ...
Filesharing Abmahnung – Waldorf Frommer wegen „Midsommar“ Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickte eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings des Films „Midsommar“. „Midsommar“ ist ein ...
Die Kanzlei POPPE Rechtsanwälte und Notare mahnt im Auftrag der EMI Partnership Musikverlag GmbH urheberrechtlich ab. Die Kanzlei POPPE Rechtsanwälte und Notare aus Pinneberg mahnt im Auftrag der EMI Partnership Musikverlag ...