Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Zurechnung fiktiver Einkünfte zur Zahlung von Unterhalt für Minderjährige
Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass subjektive Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen und die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sind....

Zergliedernde Betrachtung von Einwortzeichen; fehlende Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen „Hugomofell“ und „Hugo“
Die Kennzeichnungskraft einer Marke muss im Kontext des entscheidungserheblichen Warensektors beurteilt werden. Eine die Kennzeichnungskraft stärkende Benutzung muss sowohl im Prioritätszeitpunkt als auch im Entscheidungszeitpunkt noch vorliegen. Die...

Beendigung eines an ein (unbefristetes) Arbeits- oder Dienstverhältnis geknüpftes Mietverhältnis
Eine Klausel, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Auf eine solche auflösende Bedingung kann sich der Vermieter von Wohnraum nach...

Einkommensbemessung auf Seiten des unterhaltspflichtigen Elternteils
Steht eine vom Unterhaltspflichtigen bewohnte Immobilie in seinem Alleineigentum, ist ihm im Rahmen der Bemessung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind ungeachtet etwaiger Unterhaltsansprüche Dritter grundsätzlich der gesamte Wohnwert...

Verfall von tariflichem Mehrurlaub
Enthält ein Tarifvertrag ein eigenständiges, vom BUrlG abweichendes Fristenregime, so kann der tarifliche Mehrurlaub auch bei Fortbestehen der Krankheit des Arbeitnehmers bereits drei Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres erlöschen....

Verpflichtende Angabe zur Streitbeilegung in Impressum und AGB
Unternehmen, die sowohl eine Internetseite unterhalten als auch AGB verwenden, müssen die Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sowohl auf den Internetseiten als auch in den AGB aufnehmen....

Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation
Erfolgt die Anfertigung einer Ware nach Kundenspezifikation, besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht. Es ist unerheblich, ob der Unternehmer im Zeitpunkt des Widerrufs bereits mit der Herstellung begonnen...

Die Drohung mit willkürlicher Krankmeldung rechtfertigt die außerordentliche Kündigung
Droht der Arbeitnehmer, sich krankschreiben zu lassen, um einer Weisung des Arbeitgebers nicht Folge leisten zu müssen, rechtfertigt das in der Regel eine außerordentliche fristlose Kündigung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer...

Mieterhöhung: Einfacher Mietspiegel als Schätzgrundlage oder Sachverständigengutachten
Das Gericht kann die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einem einfachen Mietspiegel als Schätzungsgrundlage entnehmen, kann aber auch ein Sachverständigengutachten hierüber einholen....

Zur Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch Werbung bei Amazon
Die durch die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Zeichens hervorgerufene, unrichtige Vorstellung des Verkehrs, der Markeninhaber vertreibe seine Ware über eine Internetplattform (hier: Amazon), beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion der...