Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2021
Aufhebbarkeit einer Minderjährigenehe
a) Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2021
Modernisierung: Ankündigung vor 1.1.2019 und Baubeginn 11 Monate später
1. Eine Modernisierungsankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB ist bereits dann zulässig, wenn die Planungen soweit fortgeschritten sind, dass der Vermieter die erforderlichen Angaben für eine solche Erklärung machen kann.2. Es ist kein enger zeitlicher...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2021
Persönlichkeitsrechtsverletzendes „Clickbaiting“
Die Nutzung des Bildnisses einer prominenten Person im Internet als „Clickbait“ („Klickköder“) ohne redaktionellen Bezug zu dieser greift in den vermögensrechtlichen Zuweisungsgehalt ihres Rechts am eigenen Bild ein. Eine prominente Person muss nicht...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2021
Nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung nur innerhalb eines Jahres
a) Der aus dem Eigentum folgende Herausgabeanspruch eines Ehegatten ist auch nach Rechtskraft der Scheidung nicht zulässigerweise als sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG durchsetzbar, solange der Anwendungsbereich des § 1568a BGB...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2021
Keine Zugriffsgewährung auf Vorratsdaten durch die Staatsanwaltschaft
Art. 15 Abs. 1 RL 2002/58/EG i.V.m. Art. 7, 8, 11, 52 Abs. 1 GRC hindert eine Staatsanwaltschaft an der Zugangsgewährung auf anlassunabhängig gespeicherte Verkehrs- und Standortdaten....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2021
Umlagevoraussetzungen für neue Betriebskosten
Will der Vermieter in die Betriebskostenabrechnung nach Vertragsschluss neu entstandene Kosten mit einbeziehen, ist hierzu neben einer Mehrbelastungsklausel im Mietvertrag eine nähere Bezeichnung und Erläuterung erforderlich....
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. mahnt einen Kfz-Verkäufer wettbewerbsrechtlich ab. Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (kurz: VbKfW) mit Sitz in Augsburg, mahnt ...
Resturlaub am Jahresende: Übertragung Urlaub ins neue Jahr – Voraussetzungen u. Verfall Urlaubsansprüche Resturlaub: Übertragung Urlaub ins neue Jahr – Voraussetzungen u. Verfall Urlaubsansprüche Viele Arbeitnehmer meinen zu ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films "Braven" ab „Braven“ ist ein Action-Thriller des Regisseurs Lin Oeding aus dem Jahr 2018. Über den Film: Joe arbeitet als Holzfäller. Um sich eine Auszeit zu ...
Ihnen wurde gekündigt? Wehren Sie sich hiergegen! Ihnen wurde gekündigt? Wehren Sie sich hiergegen! Um Missverständnissen vorzubeugen: Sollte Ihnen Ihr Arbeitgeber mit der Verweis auf die Corona-Krise kündigen, ist Vorsicht ...
Insolvenzgericht Leipzig verfügt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Ist die Insolvenz in Sicht? Das weitere Schicksal von zwei weiteren UDI-Gesellschaften steht offensichtlich auf wackligen Beinen. Das Insolvenzgericht in Leipzig ...
Die wichtigsten Punkte für den Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag Vermeidung einer Sperrzeit Verhandeln und Höhe der Abfindung Turboklausel Sprinterklausel Ein Aufhebungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung beider Vertragsteile. ...
Ein Corona Schnelltest verfügt nicht über Sonderzulassung und verstößt gegen Medizinprodukt-Abgabeverordnung Die Kanzlei Pütz aus Regensburg verschickte eine Abmahnung im Auftrag eines Mandanten, mit welcher der Vorwurf ...
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung – Rechtsanwalt Schroeder für Ernst Westphal e.K. Erneut mahnt Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel für die Ernst Westphal e.K. vermeintliche Wettbewerbsverstöße ab. Über die Ernst Westphal ...
Ob ein Arbeitnehmer für einen Impftermin, der innerhalb der Arbeitszeit liegt, frei bekommt oder Urlaub nehmen muss, hängt vor allem von der Handhabung durch den Arbeitgeber und den Regelungen im Arbeitsvertrag zur Arbeitszeit ab. ...
„Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks“ – Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer „Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks“ ist ein französischer Computeranimationsfilm von Alexandre Astier und Louis Clichy aus dem Jahr ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt Filesharing ab – „Schweinskopf al dente“ Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film das Filesharing des Filmes „Schweinskopf al dente“ ab. Schweinskopf al ...
Filesharing | Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Constantin Film ab | „Extremely Wicked, Shockingly Evil and Vile“ Derzeit wird durch die Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film das Filesharing des Filmes ...
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, mahnt für die GANT AB aus Schweden (Stockholm) einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt ...
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer | Filesharing des Films „Anna“ Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit das Filesharing des Films „Anna“ ab. „Anna“ ist ein Spielfilm des französischen ...