Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Autor: RA FAArbR Axel Braun, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2021

Verfassungsbeschwerde gegen eine Kündigung wegen rassistischer Äußerungen
Die rassistische und menschenverachtende Beleidigung eines dunkelhäutigen Kollegen mit Affenlauten wie „Ugah, Ugah“ verletzt die Menschenwürde und ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass eine deshalb ausgesprochene außerordentliche...

Autor: RA Markus Rössel, LL.M. (Informationsrecht), Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2021

Indirekte Auslistung
Über das zur Wahrung der Rechte des Betroffenen Erforderliche geht die Schwärzung seines Namens in Artikeln eines Online-Archivs hinaus, falls dessen Betreiber auf die Weiterverbreitung über eine Namenssuche per Suchmaschine Einfluss nehmen kann....

Autor: RiAG Dr. jur. Dr. phil. Andrik Abramenko, Idstein
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2021

Vereinbarung über den Saldo der Betriebskostenabrechnung
Die Mietvertragsparteien können nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung verbindliche Abreden über die Höhe des geschuldeten Saldos treffen, auch wenn die Abrechnung nicht den Anforderungen der Rechtsprechung genügt....

Autor: RiOLG a.D. RAin Dr. Dagny Liceni-Kierstein, Berlin
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2021

Auskunftsanspruch und Bedarfsermittlung im Kindesunterhaltsverfahren
Der Anspruch auf Auskunft des Kindes über das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann. Aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei...

Autor: RA Dr. Geert Johann Seelig, Fachanwalt für gewerblichen RechtsschutzLuther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2021

Verwechslungsgefahr wegen ausnahmsweise zergliedernder Betrachtung einer Einwortmarke
Eine Veranlassung des Verkehrs ein aus einem Wort bestehendes Zeichen zergliedernd aufzufassen, kann dann vorliegen, wenn das Wort aus einer älteren Marke mit gesteigerter Verkehrsbekanntheit und einer Endsilbe mit sehr geringer Kennzeichnungskraft...

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2021

Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern
Ein Crowdworker kann Arbeitnehmer sein....

Autor: RA und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Michael Alber, von BOETTICHER Rechtsanwälte, Berlin
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2021

Keine Verkehrsgeltung eines Goldfarbkartons bei Benutzung in Verbindung mit Schokoladenhasen in nur einer bestimmten Formgebung
Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, kann hinreichend bestimmt i.S.d....

Autor: RiAG a.D. Ralph Neumann, Brühl
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2021

Getrenntleben trotz weiterhin angemeldeter Bedarfsgemeinschaft
Zwar kann ein Auftreten gegenüber dem Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft ein Indiz sein, das für das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft und gegen ein Getrenntleben der Ehegatten spricht. Dieses Indiz kann jedoch durch einen substantiierten...

Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Kay Oelschlägel, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2021

Identitätstäuschung bei eBay
Auch bei Vorlage der Fotokopie oder Übersendung elektronischer Daten von echten Personalausweisen zu Täuschungszwecken kann ein Gebrauchen von Ausweispapieren i.S.d. § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sein. Insofern ist eine Gleichstellung mit der...

Autor: Dr. Olaf Riecke, Hamburg
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2021

Verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung
Eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich. Der Vermieter kann aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten....

Rechtsanwalt Carsten Herrle
2020-12-31 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (64 mal gelesen)

Abmahnung: Bleischwitz & Schierer für Immolox UG wegen Verstoß gegen PAngV und Wettbewerbsrecht Die Bleischwitz & Schierer Anwaltssozietät aus Bremen vertritt die Interessen der Immolox UG, ebenfalls aus Bremen. Die Rechtsanwälte ...

Rechtsanwalt Carsten Herrle
2020-12-30 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (62 mal gelesen)

Urheberrechtliche Abmahnung: Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte für die Knieper Verwaltungs GmbH Die Albrecht & Bischoff, Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertreten die Interessen der Knieper Verwaltungs GmbH. Die ...

Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Heinzelmann, LL.M.
2020-12-30 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (278 mal gelesen)

Bankkunden aufgepasst. Darlehenskündigung kann unwirksam sein! Kündigung eines Verbraucherdarlehens unwirksam (BGH, Urt. v. 14.07.2020, XI ZR 553/19)?:BGH aktuell: Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Darlehensnehmer, welche den ...

Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Heinzelmann, LL.M.
2020-12-27 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (196 mal gelesen)

Bankkunden aufgepasst! Bankkunden aufgepasst! Darlehensverträge sind für den Darlehensnehmer mit einer Frist von 6 Monaten nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündbar, wenn seit der Valutierung/Auszahlung zehn Jahre verstrichen sind. ...

Rechtsanwältin Tanja Fuß, MPA
2020-12-25 00:00:00.0, Autor Tanja Fuß (267 mal gelesen)

neue Urteile des EuGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (Mitgliedschaft Parship u. individuell nach Kundenwunsch angefertigte Küche) Neues vom EuGH zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen In diesem Artikel informieren wie Sie ...

Rechtsanwalt Carsten Herrle
2020-12-22 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (77 mal gelesen)

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Schroeder - Uhr "Geneva" Rechtsanwalt Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen eines Mandanten, welcher auf verschiedenen Internetplattformen Uhren zum Kauf anbietet. Er verschickte nun ein ...

Rechtsanwalt Carsten Herrle
2020-12-21 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (79 mal gelesen)

Waldorf Frommer mahnt für Constantin Film AG Filesharing von "The Silence" ab Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Constantin Film AG das Filesharing des Films "The Silence" ab. "The ...

Rechtsanwalt Dr. jur. Martin Heinzelmann, LL.M.
2020-12-18 00:00:00.0, Autor Martin Heinzelmann (205 mal gelesen)

Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Darlehensnehmer der Sparkassen bundesweit aufgepasst! Der Widerrufsjoker ist zurück! Vorab: Ziel des Widerrufs ist die Vertragsrückabwicklung, i.E. ...

Rechtsanwalt Carsten Herrle
2020-12-18 00:00:00.0, Autor Carsten Herrle (67 mal gelesen)

Abmahnung "BVB": Dres. Lohner, Fischer Igwecks & Collegen für BVB Merchandising GmbH Die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen sprechen für die BVB Merchandising GmbH  markenrechtliche Abmahnungen aus. Die BVB Merchandising ...

Rechtsanwalt Guido Lenné
2020-12-18 00:00:00.0, Autor Guido Lenné (10625 mal gelesen)

Wenn es innerhalb eines Betriebs zu einer Zwangsversetzung an einen anderen Arbeitsort oder in eine andere Abteilung kommt, kann das vor allem für Arbeitnehmer mit Familie und Kindern im schulpflichtigen Alter nicht nur eine Umstellung bedeuten, ...