Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Die meisten Bußgelder ergehen wegen einer fahrlässigen Temposünde. Was viele nicht wissen: Wer mit voller Absicht zu schnell unterwegs ist, muss auch mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2019
Kautionsabrechnung: Einbezug auch bestrittener oder nicht rechtskräftiger Gegenforderungen
1. Über die Kaution muss der Vermieter nach Vertragsende innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist entweder ausdrücklich nach § 259 BGB abrechnen, indem er dem Kautionsguthaben des Mieters im Einzelnen konkrete Forderungen aus dem...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2019
Markenverletzung durch Wiederbefüllung eines Behältnisses mit Waren eines anderen Herstellers
Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2019
Freie Wahl des Kommunikationsmittels gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz
Unternehmen sind im Fernabsatz verpflichtet, Verbrauchern vor Abschluss eines Vertrags direkte und effiziente Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, wobei sie in der Wahl des Kommunikationsmittels grundsätzlich frei sind. Es besteht keine...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2019
Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp
Die Verbreitung unzutreffender, rufschädigender Äußerungen über WhatsApp kann zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2019
Hitzeschutz am Arbeitsplatz – Ermessens- und Handlungsspielraum des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hat bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Vermeidung von Gesundheitsgefährdungen der Beschäftigten den Stand der Technik, wie er durch die einschlägigen Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) bekannt gemacht ist, zu...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2019
Bestimmung der Leistungsfähigkeit bei weiteren minderjährigen Kindern des Unterhaltspflichtigen
Bei gleichrangigen Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder ist bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen für die an dem Unterhaltsverfahren nicht beteiligten Kinder – sofern nicht die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2019
Kündigung: Hausfriedensstörung durch Sohn der Mieter
Ein Mieter hat im Rahmen seiner Sorgfalts- und Obhutspflichten gem. § 278 BGB auch das Verschulden von Personen zu vertreten, die auf seine Veranlassung hin mit der Mietsache in Berührung kommen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2019
Wohnungszuweisung nach Aussperrung
Werden einem Ehegatten Besitz- und Nutzungsrechte an der Ehewohnung durch verbotene Eigenmacht des anderen (Aussperrung) entzogen, ergibt sich sein Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog, nicht aus § 861 BGB. Bei Prüfung der normativen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2019
Zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr (Stadtplanausschnitte)
Lizenzverträge, die mit Nutzern geschlossen wurden, an die der Rechteinhaber wegen einer entsprechenden Nutzung ohne Lizenz herangetreten war, sind nicht geeignet, Rückschlüsse auf die Höhe des unter gewöhnlichen Umständen angemessenen Lizenzbetrags...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2019
Urheberrechtswidrige Speicherung eines Fotos auf Schulhomepage
Eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie in eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf...
© Rh - Anwalt-Suchservice Aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens ihrer Eltern an junge volljährige Kinder gezahlte Leistungen nach Hartz IV, müssen diese nicht erstatten, wenn die Voraussetzungen für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich jüngst mit der Frage des Urheberrechtes im Bezug auf Modemodelle und Muster zu beschäftigen. Ein portugiesisches Gericht hatte um die Auslegung einer europäischen Urheberrechtsrichtlinie gebeten. ...
Die Räumungsklage ist kein Hexenwerk. Jede Partei sollte auf die Fristen achten. Die Räumungsklage ist das Schreckgespenst vieler Mieter und Vermieter. Der Mieter denkt sich: Damit ist der Anfang vom Ende besiegelt. Der Vermieter denkt: Teuer und ...
Der Skandal um VW geht weiter. Nun wurde bekannt, dass das Softwareupdate, mit dem die illegalen Abschalteinrichtungen entfernt werden sollten, ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung enthält. Somit haben auch die Kunden, die ein Fahrzeug nach ...
Schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel bei der digitalen Infrastruktur von Facebook können dazu führen, dass Betreiber von Fanpages auf Facebook ihre Seiten abschalten müssen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Damit trifft auch ...
In vielen Fällen ist der investierte Betrag jeden Cent wert. Mieter sparen sich durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts mehr Geld, als Sie für den Anwalt bezahlen. Der Brief war im Briefkasten. Der Vermieter hat die Kündigung ausgesprochen. ...
Wird der Eingriff von einem ärztlichen "Anfänger" durchgeführt, muss der Krankenhausträger dem damit erhöhten Risiko durch besondere Maßnahmen begegnen. Der Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, den Patienten nach dem anerkannten und gesicherten ...
Was nun? Bloß den Kopf nicht in den Sand stecken! Vielmehr sollten Mieter sich nicht kampflos geschlagen geben. Es gibt einige Gründe, wieso die Kündigung unwirksam ist. Der Schock ist groß. Der Vermieter hat wegen Eigenbedarf gekündigt. ...
Im Diesel-Abgasskandal haben sich viele Geschädigte der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Nun steht im September die erste mündliche Verhandlung an. Doch bis zu einer Entscheidung kann es noch lange dauern. Einige fragen sich jetzt, ob ...