Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2019
Löschungsverfahren: Hinreichende Unterscheidungskraft der Marke „Pippi Langstrumpf” für Waren und Dienstleistungen der Klassen 41 u.a.
Personennamen sind wegen ihrer Eignung, den Namensträger individuell zu unterscheiden, ein klassisches Kennzeichnungsmittel. Ob ein Personenname eine auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist nach den für...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 02/2019
Ballermann Party verletzt Ballermann Marke
Die Verwendung der Bezeichnung Ballermann Party für die Bewerbung einer Partyveranstaltung verletzt die Marke Ballermann....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019
Keine Nachforschungspflicht des Suchmaschinenbetreibers
Ein Suchmaschinenbetreiber haftet nicht, wenn sich eine Rechtsverletzung erst nach Anwendung der Grundsätze über die erweiterte Darlegungslast oder der aus § 186 StGB abgeleiteten Beweislastregel ergibt, denn eine Rechtsverletzung ist dann gerade...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2019
Unzulässige negative Bewertung ohne belastbaren Tatsachenkern
Der Betreiber eines Internetportals, in dem ärztliche Leistungen mit Textbeiträgen und Schulnoten bewertet werden können, hat die Veröffentlichung negativer Beurteilungen derartiger Leistungen zu unterlassen, wenn er für die Beurteilung keinen...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2019
Beweislast bei Minderung wegen Baulärm durch Großbaustelle
Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm bei nachträglich erhöhten Geräuschimmissionen, die vom Nachbargrundstück ausgehen. Der Vermieter trägt die Darlegungs- und Beweislast...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 02/2019
Schimmel: Wohnung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu heizen und zu lüften
Die konkreten Pflichten eines Mieters in Bezug auf Heizen und Lüften der Mietwohnung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls; hierzu gehören sowohl der bauliche Zustand als auch die konkrete Nutzung der Wohnung....
© Ma - Anwalt-Suchservice Nichts ist einfacher, als sich für eine Website oder ein Ebay-Angebot einfach bei fremden Bildern im Internet zu bedienen. Allerdings verletzt man dadurch das Urheberrecht und Ärger ist vorprogrammiert.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2019
Verstoß einer Ausschlussfrist gegen das Mindestlohngesetz
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausnimmt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Vor...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2019
Außerordentliche Kündigung wegen des Sammelns von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
Eine beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kommt als ein die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender Grund in Betracht. Es kommt nicht darauf an, ob dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2019
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der nicht verheirateten betreuenden Mutter
Der Unterhaltsbedarf der betreuenden nicht verheirateten Mutter bemisst sich nach dem zuletzt von ihr bezogenen Einkommen, wenn erwartet werden kann, dass diese Tätigkeit prognostisch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ausgeübt werden kann bzw....
Wer mit seinem ehemaligen Ehepartner in einer gemeinsamen Wohnung gelebt hat, muss überlegen, ob die alte Wohnung nach der Scheidung für ihn und die Kinder weiter genutzt wird oder ob eine Neue gesucht werden muss. ...
auch ein mehr als 40 Jahre alter Grundabtretungsvertrag kann nichtig sein mit der Folge, dass der Gemeinde kein Herausgabeanspruch an den abgetretenen Flächen zusteht Eine Gemeinde verlangt die Herausgabe von Grundstücksflächen für die Herstellung ...
Bayer will von weltweit über 118.000 Stellen 12.000 streichen. Das hört sich zunächst nicht nach viel an, macht jedoch knapp 10 % aus. Jeder zehnte Arbeitsplatz wird wegfallen. Was Sie tun können, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag oder eine ...
Es ist irreführend i.S.d. § 5 Abs.1 UWG sich als "ausgebildeter" Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht zu bezeichnen, obwohl man nicht als solcher von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen ist ...
Mieter aufgepast - Wohnraumkündigungen sind häufig rechtswidrig! Mieter aufgepast - Wohnraumkündigungen sind häufig rechtswidrig! Ein Nachteil reicht nicht! Ein Vermieter wiollte eine Wohnung mit einer Nachbarwohnung ...
Hatte der Erblasser ein Testament verfasst und gesetzliche Erben sind darin nicht bedacht worden, so können sie ihren Pflichtteil geltend machen. Sie haben meistens keinerlei Kenntnis über den Nachlass und die letzte persönliche Situation des ...
Was passiert, wenn ein Mieter unberechtigt seine Wohnung für gewerbliche Zwecke nutzt! Ein Mieter riskiert eine Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum auch zu gewerblichen Zwecken nutzt Ein aktueller Fall aus München zeigt, dass ...
Vor gut einem Jahr ist das neue Netzwerkdurchsuchungsgesetz in Kraft getreten. Damit soll vereinfacht gegen Rechtsverstöße im Internet vorgegangen werden und Löschungen strafbarer Inhalte konsequenter durchgesetzt werden. Doch bisher blieb die ...
Vorsicht bei eigenmächtig genommenem Spontanurlaub - außerordentlichen Kündigung droht! Arbeitnehmer aufgepasst - Sontanurlauber leben gefährlich! Wer sich eigenmächtig freinimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber hat das ...
Bei weitem nicht alle Kündigungen, welche arbeitgeberseitig ausgesprochen werden, halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Bei weitem nicht alle Kündigungen, welche arbeitgeberseitig ausgesprochen werden, halten einer gerichtlichen ...