Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2019
Schadensersatz: Abreißen von Tapeten
Das Entfernen der in der Mietwohnung vorgefundenen Tapeten löst einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB aus, für dessen Durchsetzung es einer vorherigen Fristsetzung nicht bedarf, jedoch der Abzug Neu für Alt zu berücksichtigen ist....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2019
Scheidungsfolgenvereinbarung der Eltern über Kindesunterhalt als echter Vertrag zugunsten Dritter
Haben Eltern eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen, in der sich ein Elternteil u.a. zur Zahlung von Unterhalt für das bei dem anderen Elternteil lebende Kind verpflichtet, so liegt darin ein echter Vertrag zugunsten des Kindes, wenn dem Kind...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2019
Zulässige Namensnennung in Berichterstattung über Strafverfahren im Online-Archiv
Ob eine identifizierende Berichterstattung über ein Strafverfahren aus dem Online-Archiv einer Zeitung zu löschen ist, stellt eine Abwägungsentscheidung im jeweiligen Einzelfall dar. Dabei ist auch die Möglichkeit und Zumutbarkeit der Unterbindung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2019
Wohnraumzweckentfremdung: Befristete Unterbringung von Artisten
„Wohnen” ist die Gesamtheit der mit der Führung des häuslichen Lebens und des Haushalts verbundenen Tätigkeiten. Dazu gehört, dass wenigstens ein Raum während des gesamten Tages zur privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der...
© Bu - Anwalt-Suchservice Die meisten Bußgelder ergehen wegen einer fahrlässigen Temposünde. Was viele nicht wissen: Wer mit voller Absicht zu schnell unterwegs ist, muss auch mit einem deutlich höheren Bußgeld rechnen.
Ein Aufhebungsvertrag bzw. eine Räumungsvereinbarung kann viele Regelungen enthalten. Sie haben eine Kündigung von Ihrem Vermieter erhalten. Sie haben diese geprüft und festgestellt, dass diese wirksam ist. Schlecht! Sie müssen folglich ...
Der Reiseveranstalter Thomas Cook hat Insolvenz angemeldet. Viele Kunden, die bereits gezahlt haben, können die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen. Verkauf und Durchführung von Reisen sind gestoppt. Viele Kunden fragen sich jetzt, wie sie ihre ...
Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht - Fahrzeug zurück an Autobank! Besitzer kreditfinanzierter Fahrzeuge aufgepasst! Widerrufsjoker sticht - Fahrzeug zurück an Autobank! Das Landgericht Ellwangen hat ...
Ich habe einen Schnelltest für Mieter entwickelt. Nach der Beantwortung der wenigen Fragen können Sie herausfinden, ob Ihren Vermieter ein größerer Fehler bei der Kündigung unterlaufen ist. Der Schock sitzt tief. Schon wieder ein Brief des Vermieters. ...
Eine Immobilie im Erbfall zu verkaufen kann kostspielig werden. Bei Errichtung einer Vollmacht lassen sich aber Kosten sparen und Mühen vermeiden. Möchte im Erbfall der Erbe eine ihm zugefallene Immobilie verkaufen, stehen oft viele ...
Das Bundesverfassungsgericht hat es schon verbindlich festgestellt – die bisherige Regelung zur Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Seitdem wurden schon viele unterschiedliche Reformmodelle diskutiert. Nun hat Niedersachsens ...
Der erst nach Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren führt nicht zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung (BGH, Urt. v. 24.04.2019 - 1 StR 81/18) Wer macht sich wegen Hinterziehung der Tabaksteuer ...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich jüngst mit der Frage des Urheberrechtes im Bezug auf Modemodelle und Muster zu beschäftigen. Ein portugiesisches Gericht hatte um die Auslegung einer europäischen Urheberrechtsrichtlinie gebeten. ...
Die Räumungsklage ist kein Hexenwerk. Jede Partei sollte auf die Fristen achten. Die Räumungsklage ist das Schreckgespenst vieler Mieter und Vermieter. Der Mieter denkt sich: Damit ist der Anfang vom Ende besiegelt. Der Vermieter denkt: Teuer und ...
Schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel bei der digitalen Infrastruktur von Facebook können dazu führen, dass Betreiber von Fanpages auf Facebook ihre Seiten abschalten müssen, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Damit trifft auch ...
Der Skandal um VW geht weiter. Nun wurde bekannt, dass das Softwareupdate, mit dem die illegalen Abschalteinrichtungen entfernt werden sollten, ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung enthält. Somit haben auch die Kunden, die ein Fahrzeug nach ...
In vielen Fällen ist der investierte Betrag jeden Cent wert. Mieter sparen sich durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts mehr Geld, als Sie für den Anwalt bezahlen. Der Brief war im Briefkasten. Der Vermieter hat die Kündigung ausgesprochen. ...
Wird der Eingriff von einem ärztlichen "Anfänger" durchgeführt, muss der Krankenhausträger dem damit erhöhten Risiko durch besondere Maßnahmen begegnen. Der Arzt ist grundsätzlich verpflichtet, den Patienten nach dem anerkannten und gesicherten ...
Was nun? Bloß den Kopf nicht in den Sand stecken! Vielmehr sollten Mieter sich nicht kampflos geschlagen geben. Es gibt einige Gründe, wieso die Kündigung unwirksam ist. Der Schock ist groß. Der Vermieter hat wegen Eigenbedarf gekündigt. ...
Im Diesel-Abgasskandal haben sich viele Geschädigte der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen. Nun steht im September die erste mündliche Verhandlung an. Doch bis zu einer Entscheidung kann es noch lange dauern. Einige fragen sich jetzt, ob ...