Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2018
Unterhaltspflicht während eines freiwilligen sozialen Jahres
Die Unterhaltspflicht von Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres ihres Kindes kann auch dann bestehen, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für den weiteren Ausbildungsweg ist, sondern nur der beruflichen Orientierung des Kindes dient....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2018
Paritätisches Wechselmodell: Bestimmung des Bezugsberechtigten für das Kindergeld
Die Bestimmung eines Elternteils zum Bezugsberechtigten für das Kindergeld durch das Familiengericht erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen, das sich am Wohl des Kindes zu orientieren hat....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2018
Zur Pflicht zum Abdruck eines Nachtrags bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet, dass der Träger der Pressefreiheit grundsätzlich selbst entscheiden darf, was er in seinem Presseerzeugnis aufnehmen will oder nicht. Eingriffe in die Pressefreiheit durch die Zuerkennung von Ansprüchen auf...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2018
Pipi Langstrumpf als Dienstleistungsmarke
Der Wortmarke „Pipi Langstrumpf” fehlt für die Dienstleistung der Klasse 42 „Beherbergung von Gästen” nicht jegliche Unterscheidungskraft. Etwaige inhaltliche Zuschreibungen, die der Verkehr von der Romanfigur auf unter ihrem Namen angebotene...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2018
Keine Einwilligung bzgl. Kinderfotos im Internet
Bei der unberechtigten Veröffentlichung von Fotos eines Kinds getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2018
Aktive E-Mail-Adresse im Impressum
Die Angabe einer Email-Adresse im Impressum einer Internetseite, bei der die an diese Adresse gerichteten Emails mit automatisch generierten Nachrichten dahingehend beantwortet werden, dass die Emails nicht gelesen oder zur Kenntnis genommen werden,...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2018
Zulässigkeit eines Kündigungsausschlusses
Individualvertraglich kann ein dauerhafter Kündigungsverzicht vereinbart werden, zu Lasten des Vermieters auch in den von ihm gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2018
Pflanzen auf Gemeinschaftsflächen: Entfernung und Unterlassung
Das Abstellen von Gegenständen auf Gemeinschaftsflächen ist grundsätzlich unzulässig, soweit diese Gegenstände der Wohnungseinrichtung bzw. dem Wohnungsgebrauch des Mieters zuzuordnen sind, wie z.B. das Aufstellen eines Schuhregals, das Abstellen der...
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen in Deutschland haben eine Lebensversicherung. Als Anlageform oder als Altersvorsorge wird die Lebensversicherung jedoch oft kritisiert. Hier einige Informationen für anlagewillige Verbraucher.
- Forderungsanmeldung reicht nicht aus - eBook für P&R-Anleger jetzt sichern P&R-Anleger beschäftigt eine Kernfrage: Wann kriege ich wieviel Geld zurück? Das ist verständlich, weil die Altersvorsorge der meisten P&R-Investoren auf dem Spiel ...
Auch bei einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann einem so manches Lächeln über die Lippen gehen. In einem kürzlich entschiedenen Fall wurde dem Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau das Recht abgesprochen zu erfahren, ob ...
LG Köln: Ordnungsgemäß ausgestellte Krankschreibung hat hohen Beweiswert. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: LG Köln: Ordnungsgemäß ausgestellte Krankschreibung hat hohen Beweiswert Beweislast bei Zweifeln ...
Noch immer beschäftigt der Abgas-Skandal betroffene Kunden. Da nun auch vermehrt die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Städten droht, wollen immer mehr Betroffene ihre Fahrzeuge loswerden. Nun haben mehrere Gerichte entschieden, dass ...
Am 24. Juli 2018 ist das Insolvenzverfahren über die Kerngesellschaften der P&R-Gruppe, Grünwald bei München, eröffnet worden. P&R Anleger können jetzt konkret aktiv werden. Wie, das erfahren sie im eBook der GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE. Für Anleger wird ...
Für große Verunsicherung in der Tabakbranche sorgt eine neue Auslegung durch BMF und GZD, wonach allein dadurch, dass ein Tabakblatt entrippt und/oder zerkleinert wird ein Steuergegenstand entsteht und Tabaksteuer fällig wird. ...
Werden bei der Beantragung eines Versicherungsvertrages objektiv falsche Angaben zum Gesundheitszustand gemacht, kann der Versicherer unter Umständen den gesamten Vertrag wegen Arglist anfechten. Bevor es insbesondere im Bereich der ...
Das Angebot für engagierte anwaltliche Kolleginnen und Kollegen: MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine der führenden Spezialkanzleien für Verfahren gegen die Sozialkassen Bau, Malerkasse, Dachdeckerkasse u.a. vor dem Arbeitsgericht ...
In der Studie „Die SOKA-BAU – Eine Sozialkasse der Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik.“ gibt Rechtsanwalt Dr. Peter Meides Antworten zu den Verhältnissen und Interessen der Sozialkassen Bau. ...
Kanzleierfolg (Darlehenswiderruf) gegenüber LBBW/BW-Bank vor dem OLG Stuttgart! Stuttgart, 19.06.2018: Erfolg eines Darlehensnehmers gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg! Kanzleierfolg (Darlehenswiderruf) gegenüber LBBW/BW-Bank vor dem ...
Schon längst haben soziale Netzwerke wie Facebook einen enormen Einfluss auf den Tagesablauf von täglich mehreren Millionen Menschen in Deutschland. Umso verwunderlicher ist es, dass die Rechtsfrage, wie mit dem digitalen Nachlass eines Erblassers ...