Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2018
„Fliegender Gerichtsstand” beim Fehlen eines lokalen bzw. regionalen Bezugs einer persönlichkeitsrechtsverletzenden Veröffentlichung im Internet
Die in der Entscheidung „New York Times” des BGH aufgestellten Grundsätze der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte sind übertragbar auf Kompetenzabgrenzungen auf nationaler Ebene.Für die Prüfung des insoweit zu...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2018
Unterlassungsanspruch bei falschen Tatsachenangaben in wissenschaftlichem Artikel
Falsche Tatsachenangaben über ein Produkt oder eine Software in einem wissenschaftlichen Artikel, der auf einer Internetplattform veröffentlich wird, verletzen das Recht des Herstellers auf Schutz sozialer Anerkennung und Geschäftsehre...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2018
Verstoß gegen die Pflicht zur unverzüglichen Löschung von Videoaufnahmen – Kein Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2018
Erweiterung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeiten durch Tarifvertrag – Vertragliche Inbezugnahme
Die Möglichkeiten zum Abschluss längerer sachgrundloser Befristungen aufgrund tarifvertraglicher Regelungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 TzBfG kommen auch durch eine nur punktuelle vertragliche Inbezugnahme eines solchen Tarifvertrags in Betracht....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2018
Ausbildungsunterhalt für eine zweite Ausbildung
Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern auch bei guter...
Dass Recht haben und Recht bekommen nicht immer miteinander einhergeht, wissen vor allem Menschen, die schon einmal mit dem Verkehrsrecht in Kontakt gekommen sind, nur zu gut. Da sich im Verkehrsrecht häufig zwei gegensätzliche Aussagen gegenüber ...
Per PayPal für Online-Glücksspiel bezahlt: Entgegen dem gesetzlichen Verbot bietet PayPal die Onlinezahlung für illegales Online-Glücksspiel an. Spieler haben jedoch die Möglichkeit, die entsprechende PayPal-Lastschrift rückgängig zu machen. Doch was ...
Für bestimmte Aufgaben greifen Unternehmen gern auf externe Honorarkräfte, Freie Mitarbeiter oder selbstständige Dienstleister zurück. Doch es besteht die die Gefahr, dass es zu einem Streit um den Status des Betreffenden kommt und dieser ...
Das Landgericht München hat für von GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE vertretene P&R-Anleger Mitte September 2018 einen Beschluss erlassen, womit verhindert werden kann, dass der ehemalige Unternehmensleiter Heinz Roth sein Vermögen verschiebt. ...
P&R Container - Insolvenzverfahren läuft - Gründer in Untersuchungshaft. Ansprüche jetzt mit anwaltlicher Hilfe anmelden! Während über diverse Gesellschaften der P&R-Gruppe (P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH und ...
Eine erfolgreiche Vermögensanlage sollte einige einfache Regeln befolgen. Oft stellt sich nach z.B. einer Erbschaft, einem Immobilien- oder auch Unternehmensverkauf die Frage, wie das erlangte Vermögen am besten angelegt werden kann. Dabei sind ein ...
Anleger in den P&R-Insolvenzverfahren beäugen die Insolvenzverwalter aus der Kanzlei Jaffé skeptisch. Und auch die Presse streut kritische Töne ins Geschehen. Warum das seine Berechtigung hat, erläutert Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ...
Mietvetrag durch Vermieter erfolgreich angefochten! Landgericht gibt Räumungsklage statt! Mietvertrag - Hinweis für Mieter: Immer auch die Schuldnen angeben! Müssen Wohnungsbewerber einen Fragebogen ausfüllen, sollten sie darin keine ...
Das Landgericht Hamburg hat drei Mitglieder einer internationalen Betrüger-Bande wegen schwerer Steuerhinterziehung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Durch fingierte Exporte nach Deutschland sparten die Steuerhinterzieher die französische ...
Die SPD hat sich den stärkeren Schutz von kleinen Unternehmen vor unseriösen Abmahnungen auf die Fahnen geschrieben. Dafür sorgen soll ein neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch, das Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf den Weg gebracht hat. ...
Bargeldloses Zahlen hat sich inzwischen etabliert. Nun soll es noch einfacher werden, und zwar mit dem Smartphone: kontaktloses Bezahlen – kleine Beträge ohne PIN, große Beträge mit PIN. Doch bringt diese Zahlmethode nicht nur Vorteile mit sich, ...
Anleger bei P&R aufgepasst! Ansprüche jetzt anmelden! Anleger bei P&R aufgepasst! Anleger werden derzeit vom Insolvenzverwalter Dr. Jaffée aufgefordert ihre Forderungen im P&R Insolvenzverfahren anzumelden. Jeder bekannte ...
Der Abschluss der Verbändevereinbarung bedeutet: Innungsmitglieder des Baunebengewerbes, insbesondere des Ausbaugewerbes, können Beitragsforderungen der SOKA-Bau in vielen Fällen künftig leichter abwehren. ...
Für Klagen der Sozialkasse Bau gegen Betriebe ohne Beschäftigte ist nicht das Arbeitsgericht sondern das Amtsgericht zuständig. Wenn die Sozialkassen der Bauwirtschaften (SOKA-Bau) von einem Betrieb ohne eigene gewerbliche Arbeitnehmer (sog. ...
Videobeweis kann, muss aber keine Kündigung rechtfertigen! Arbeitgeber dürften die Bilder ihrer eigenen Überwachungskamera nutzen, um damit Diebstähle odere andere Straftaten von Angestellten aufzuklären. Solche Aufzeichnungen ...