Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2019
Mieterhöhung: Begründung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde
Ein auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist nur dann formell ordnungsgemäß begründet, wenn diese Gemeinde vergleichbar ist....
© Bu - Anwalt-Suchservice Ob privater eBay-Verkäufer, Arzt oder Fachgeschäft für handgestrickte Wollpullover: Alles und jeder wird heute online bewertet. Allerdings nicht immer fair. Kann man Bewertungen auch wieder löschen lassen?
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2019
Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbezahltem Sonderurlaub
Während eines unbezahlten Sonderurlaubs besteht kein gesetzlicher Urlaubsanspruch....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2019
Begriff der „umfassenden Modernisierung” in § 556f Satz 2 BGB
Die Modernisierung ist „umfassend” nach § 556f Satz 2 BGB, wenn sie über ein Drittel der fiktiven Neubaukosten in Anspruch genommen hat, wobei qualitative Verbesserungen in mehreren Bereichen, insbesondere Sanitär, Heizung, Fenster, Fußböden,...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2019
Zu den Grenzen einer Pauschalabgeltung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Vertrauensarbeit als solche schließt einen Anspruch auf Überstundenvergütung nicht aus....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2019
Lauterkeitsrechtliche Irreführung und Kenntnis des mutmaßlich Täuschenden
Für die Irreführung, § 5 Abs. 1 UWG, und die gem. § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Anhang Nr. 29 verbotene Aufforderung zur Bezahlung unbestellter Ware kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer davon ausgehen darf, die Ware sei tatsächlich bestellt worden....
Sie sind sich nicht sicher, ob Ihre Kündigung ordnungsgemäß abgelaufen ist? Alles hat ein Ende, nur die Wurst .... Jeder Vertrag muss irgendwann enden. In der Regel wird eine Kündigung ausgesprochen. Viele Mietverhältnisse enden auf diese ...
Gegen die Erzgebirgssparkasse wurde seitens der Verbraucherzentrale Sachsen Musterfeststellungsklage eingereicht. Wie Nachberechnungen ergeben haben, wurden die Zinsen bei den Sparverträgen „Prämiensparen flexibel“ oft nicht richtig berechnet. Den ...
Verkehrsüberwachungen, insbesondere Geschwindigkeitsmessungen, können sowohl durch die Polizei als auch durch kommunale Ordnungsbehörden erfolgen. Während Verkehrsüberwachungen auf Autobahnen und Fernstraßen ...
Private Equity-Investoren kaufen ein Unternehmen günstig, um es dann gewinnbringend im Rahmen eines Exits zu verkaufen (Trade Sale) oder mit hoher Rendite an die Börse (IPO) zu bringen. Üblicherweise wird das Management eines durch Private ...
Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat die Anerkennung einer Auslandsadoption in Deutschland versagt, da das Adoptionsverfahren mit den deutschen Grundsätzen aus dem Adoptionsrecht nicht zu vereinbaren ist. Die Adoption muss nun in ...
Sie sind sich nicht sicher, ob die Betriebskostenabrechnung rechtzeitig erfolgt ist? Jedes Jahr das gleiche Spiel. Es muss die Betriebskostenabrechnung erstellt werden. Eine unangenehme Tätigkeit, welche gerne auch auf die lange Bank geschoben ...
Wann muss Ihnen die Kündigung zugegangen sein? Sie sind Arbeitnehmer und haben eine Kündigung erhalten? Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber die Kündigungsfrist verpasst! Sicher wollen Sie hiergegen nach Möglichkeit rechtlich vorgehen und ...
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern nach deren Eigenkündigung nur im Ausnahmefall durch eine eigene Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt kündigen. Dies entschied kürzlich das Arbeitsgericht Siegburg (Aktenzeichen: 3 Ca ...
Die Reform der Grundsteuer steht in den Startlöchern – nun hat auch der Bundesrat den Vorschlägen zur Neuregelung der Grundsteuer zugestimmt. Bisherige Grundsteuer führt zu ungleicher Steuerbelastung Schon lange steht die Grundsteuer in ihrer ...
Sie sind sich nicht sicher, ob das Kündigungsschreiben alle Voraussetzungen an eine wirksame Kündigung erfüllt? In diesem Fall sollten Sie eine fachkundige Person, wie einen Rechtsanwalt, aufsuchen. Sie haben eine Eigenbedarfskündigung erhalten? ...
Mit der Förderrichtlinie „Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase 2 (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität)“ vom 18. Oktober 2017 unterstützt das Bundesministerium ...
Es gibt noch viele weitere Irrtümer. Aus diesem Grund sollten Sie immer bei Fragen eine fachkundige Person, wie einen Rechtsanwalt, beauftragen. Ich habe gelesen, dass ... ! Mein Nachbar hat gesagt, dass ...! Mein Freund hat gesagt, dass ...! Meine ...
Tesla bekommt Ärger mit der deutschen Autoindustrie Während in Japan die ersten fliegenden Autos zum Testflug aufbrechen, sind die selbstfahrenden Pkws heute schon auf unseren Straßen unterwegs. Noch nie war die Zukunft so nah! Doch auch ...
Kein Widerrufsrecht bei unechter Abscchnittsfinanzierung. Darlehensnehmer aufgepasst! Soweit Sie Ihre Anschlussfinanzierung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung/ unzureichenden Widerrufsinformation widerrufen wollen, ist eine vorherige ...