Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2019
Bösgläubige Markenanmeldung auch bei eigenen „verwandten” Marken möglich
Die Anmeldung einer Marke kann auch dann bösgläubig sein, wenn der Anmelder selbst schon eine Reihe von Marken in Benutzung hat, die alle denselben Wortbestandteil tragen, der auch in der angemeldeten Marke enthalten ist.Bösgläubigkeit setzt voraus,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Keine Aufhebung im EU-Ausland mit über 16-Jähriger wirksam geschlossener Ehe bei Eingriff in Freizügigkeit
Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 11/2019
Scheidungsverfahren ohne Anhörung des Scheidungsgegners
Wenn der Scheidungsgegner schon am Versorgungsausgleichsverfahren offensichtlich nicht mitwirkt, auch ansonsten eindeutig kein Verfahrensinteresse hat und einige Terminsaufhebungen durch zweifelhafte Arztbescheinigungen erreicht, kann die Scheidung...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2019
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO über Gesprächsvermerke
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO umfasst alle personenbezogenen Daten, einschließlich Gesprächsvermerke und Telefonnotizen, in denen Aussagen der betroffenen Person oder Aussagen über die betroffene Person...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2019
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch – Begriff des „öffentlichen Arbeitgebers”
Nur öffentliche Arbeitgeber sind verpflichtet, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Zu den öffentlichen Arbeitgebern gehört nach § 71 Abs. 3 SGB IX a.F. auch jede sonstige Körperschaft, Anstalt und Stiftung des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2019
Vom schwierigen Umgang mit Samples – Samples, die verändert werden, sind keine Teilvervielfältigung eines Tonträgers
Der Begriff der „Kopie” i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115 setzt voraus, dass auf dem neuen Tonträger alle oder der wesentlichen Teil der in dem vorbestehenden Tonträger festgelegten Töne übernommen werden. Ist das vorbestehende...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2019
Beteiligungsrechte der Eltern an der Anhörung des Kindes
1. Die Anhörung des Kindes in Kindschaftssachen gem. § 159 FamFG muss so ausgestaltet sein, dass auch unter Berücksichtigung der wegen der Auseinandersetzung um das Sorgerecht besonders angespannten seelischen Verfassung des Kindes eine möglichst...
Geplante Gesetzesänderung: Meisterpflicht soll noch in 2019 in 12 Gewerken wiedereingeführt werden. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften macht der Gesetzgeber von seiner Kompetenz ...
Sie sind sich nicht sicher, ob das Kündigungsschreiben alle Voraussetzungen an eine wirksame Kündigung erfüllt? Sie sind nicht sicher, ob tatsächlich ein Eigenbedarf vorliegt? Eine privat vermietete Wohnung hat viele Vorteile. Der Mieter kennt den ...
Die mit Betrugsvorwürfen konfrontierte PIM Gold und Scheideanstalt GmbH ist scheinbar zahlungsunfähig und hat Insolvenz angemeldet. Keine gute Nachricht für die zahllosen geprellten Anleger. Anfang Dezember wird voraussichtlich das Insolvenzverfahren ...
Sie sind sich unsicher, ob Ihre Betriebskostenabrechnung richtig ist? In diesem Fall nehmen Sie erst Einsicht in die Belege/Rechnungen. Jedes Jahr das gleiche Spiel. Der Vermieter hat die Betriebskostenabrechnung erstellt und es gibt eine Nachzahlung. ...
Strafanzeige einer Anwaltskanzlei in der Sache Künast eingegangen! Hass und Beleidigungen auf Facebook - das Urteil des Berliner Landgerichts im Fall Künast vergangenen Monat behandelt wichtige gesellschaftliche Themen, die unsere Gerichte seit ...
Wurde ein Unfall nicht von Zeugen beobachtet, kommt neben der Schilderung des Verunfallten insbesondere der Behandlungsdokumentation erhebliche Bedeutung zu. Nach den gängigen Unfallversicherungsbedingungen liegt ein Unfall vor, wenn die ...
? Mit Widerspruch bei Lebensversicherung Ertrag optimieren ? Gothaer Lebensversicherung muss eigene Nutzungen herausgeben ? Mehr Geld in kürzerer Zeit durch Widerspruch bekommen Mehr von einer Versicherung erhalten, als man ursprünglich ...
Ehemalige Anleger des insolventen Containervertriebs P&R wurden kürzlich vom Insolvenzverwalter aufgefordert, erhaltene Gelder zurückzahlen. Als Begründung wurde angegeben, dass der Containervertrieb P&R jahrelang als Schneeballsystem fungiert habe, ...
Alles ist möglich. Alle Jahre wieder der gleiche Ärger. Der Vermieter hat die Betriebskosten abgerechnet und der Mieter muss ... nachzahlen. Was sonst! 50,00 EUR. 100,00 EUR. 300,00 EUR. 500,00 EUR? Alles ist möglich. Guthaben für den ...
Das OLG Frankfurt relativiert die Bedeutung der elterlichen Interessen im Rahmen der Volljährigenadoption. Zwar werden bei der „starken“ Adoption die finanziellen Interessen der bisherigen Eltern grundsätzlich berücksichtigt. ...
In vielen Fällen ist der investierte Betrag für den Anwalt jeden Cent wert. Erfahrungsgemäß sparen Mieter durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts mehr Geld, als Sie für den Anwalt bezahlen. Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen ...
Der Equidenpass gehört zum Pferd und ist immer vom Besitzer des Pferdes mitzuführen. Es ist ein Ausweispapier, an welchem der Besitzer und Eigentümer kein Recht hat. Dieses Ausweispapier identifiziert das Pferd. Derjenige, der das Pferd versorgt, hat ...
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel, oder: Wie verhalte ich mich richtig als Beteiligter einer Schlägerei auf dem Volksfest? Alljährlich wiederholen sich die Vorfälle in und außerhalb der Bierzelte des Cannstatter Wasens und ...