Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2018
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat – Loyalitätsanforderungen gerichtlich überprüfbar
Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen. Ob die Loyalitätsanforderungen des kirchlichen Arbeitgebers...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2018
Durchsuchung des Spinds eines Kollegen zur Entnahme von Arbeitsmaterial rechtfertigt keine Kündigung
Die Durchsuchung des Spindes eines Arbeitskollegen, ohne daraus in dessen Eigentum stehende Gegenstände zu entwenden, rechtfertigt nicht den Ausspruch einer außerordentlichen Tat- oder Verdachtskündigung....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2018
Internationale Zuständigkeit bei widerrechtlicher Kindesentführung
Auch wenn das entführte Kind im Entführungsstaat einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt erlangt hat, bleiben die Gerichte des ursprünglichen Mitgliedstaats für die Sorge- und Unterhaltsentscheidung international zuständig, sofern es keine Anhaltspunkte...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2018
Naturalleistungen beim Trennungsunterhalt
Ehegatten können ausdrücklich oder konkludent vereinbaren, dass Trennungsunterhalt teilweise als Naturalunterhalt geleistet wird (hier: Gewährung mietfreien Wohnens). Bei der Unterhaltsberechnung sind solche Naturalleistungen so zu berücksichtigen,...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2018
Zum Verdecken der Schockbilder durch Angebot von Zigaretten in einem Tabakwarenautomat im Kassenbereich eines Ladenlokals
Gegenstand der Kennzeichnungs- und Hinweisgebote gem. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TabakerzV ist allein die Gestaltung der Verpackung, nicht jedoch die Präsentation als Verkaufsmodalität. Wenn der Verbraucher in einem Ladenlokal nach Drücken einer...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2018
Teilen, Liken, Kommentieren – Haftung für Schmähkritik bei Facebook
Wer den Post eines Dritten in einem sozialen Netzwerk teilt und mit einer zustimmenden Anmerkung versieht, macht sich die im Post enthaltene Äußerung zu eigen und haftet dafür.Juristische Personen des Privatrechts können sich nicht auf die Grundsätze...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2018
Schönheitsreparaturen: Abwälzung trotz Renovierungsvereinbarung zw. Mieter und Vormieter unwirksam
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach der gesetzlichen Regelung den Vermieter treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2018
Verwertungskündigung: Begründung ist alles!
1. Der bloße Wunsch nach einer mieterfreien Veräußerung ist nie für eine Verwertungskündigung ausreichend (LG Düsseldorf v. 13.2.1987 – 21 S 482/86, WuM 1987, 321).2. In jedem Fall muss der Vermieter nachweisen, dass das Haus nur zu einem...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2018
Verfassungsgemäßer Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Allerdings darf der Schuldner zur Abschöpfung desselben Vorteils nicht mehrfach herangezogen werden....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2018
Vererblichkeit eines Facebook-Kontos
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch im Oktober 2018 ändern sich wieder einige Gesetze. Die Auswirkungen bestehender Neuerungen haben Bedeutung besonders für Leiharbeitnehmer. Aber auch für Verbraucher gibt es wichtige Änderungen.
Informativer Artikel des Handelsblatt zum Thema Bildungsfonds und den bei einigen Anbietern solcher Studienfinanzierungen lauernden Gefahren. ...
Unter welchen Bedingungen kann die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) von einem Handwerksbetrieb Beitragszahlungen fordern, der Installationen im Bereich Heizung, Lüftung und Sanitär ausführt? „Baubetriebe zahlen SOKA-Bau-Beiträge, ...
Die Ausbeutung von Arbeitskräften ist auch innerhalb der europäischen Union noch ein weitreichendes Problem, dies geht aus dem aktuellen Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Die Experten fordern nun einen ...
Für den Fall, dass Sie als leitender Angestellter unfreiwillig Ihre Position wechseln sollen, gilt es, die Rechtslage zu prüfen, dem zu widersprechen und sich hiergegen gegebenenfalls gerichtlich zur Wehr zu setzen. ...
Die Tätigkeit von Schreiner- bzw Tischlerbetrieben führt zwar nicht grundsätzlich zur Pflicht, Beiträge an die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-Bau) zu zahlen. Außerdem sind diese Betriebe oft durch ihre Zugehörigkeit zur Schreiner-/Tischlerinnung ...
Häufig entzündet sich streit zwischen dem Darlehensnehmer und der darlehensgewährenden Bank über Höhe und Werthaltigkeit bestellter Sicherheiten. Häufig entzündet sich streit zwischen dem Darlehensnehmer und der darlehensgewährenden ...
Der Freistaat Bayern darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 06.09.2018 (Az.: C-488/16 P) die Rechte an der Marke „Neuschwanstein“ weiterhin behalten. Der Freistaat darf nun auch in Zukunft weiterhin Lizenzgebühren auf ...
Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigtem Darlehen zu Unrecht berechnet: Stuttgarter Kanzlei verklagt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG vor dem LG Düsseldorf! Stuttgarter Kanzlei verklagt die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG: ...
Sittenwidrigkeit der Besicherung Ihres Darlehens prüfen lassen! Darlehensnehmer aufgepasst! Möglicherweise ist auch Ihre Bank übersichert, sodass Sie einen Anspruch auf Teilfreigabe von Sicherheiten haben! So kann die anfängliche ...