Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2024
Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel als Individualabrede
Die formularmäßig vereinbarte Quotenabgeltungsklausel ist unwirksam. Dies gilt jedoch nicht für eine individualvertraglich vereinbarte Klausel, sofern sie denn tatsächlich individualvertraglich vereinbart wurde....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2024
Erhöhung einer „zu Abwerbungszwecken“ gezahlten Zulage bei Aufstockung von Teil- auf Vollzeit?
Bei einer Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG regelt das Gesetz die Anpassung der Vergütung nicht. Diese Anpassung ist grds. durch die Arbeitsvertragsparteien zu vereinbaren. Kommt bei einer Aufstockung auf Vollzeit eine Vereinbarung über die...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2024
Rückübertragungsverpflichtung eines per ehebezogener Verfügung übertragenen Grundstücks bei gesetzlichem Güterstand
1. Wenn ein Ehegatte einem anderen einen größeren Vermögenswert zuwendet, ohne dazu verpflichtet zu sein, so handelt es sich im Zweifel nicht um ein sog. eheneutrales Rechtsgeschäft oder eine Schenkung. Vielmehr ist eine solche Zuwendung in der Regel...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2024
TC-String als personenbezogenes Datum
Eine Kombination aus Zahlen, Buchstaben und Zeichen, die die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten enthält, stellt ein personenbezogenes Datum dar, wenn sie einer Kennung wie der IP-Adresse zugeordnet werden kann....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2024
Abschlag für Zweckerreichung bei Zuwendungsrückforderung von Schwiegereltern
Bei der Bemessung eines Anspruchs von Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage einer ehebezogenen Schenkung nach Trennung des Schwiegerkindes vom Kind der Schenkenden ist für die Zeit zwischen Zuwendung und Scheitern der Ehe ein Abschlag...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2024
Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber für kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht nach § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Sie ist kein öffentlicher Arbeitgeber....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2024
Kein vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich Veröffentlichung von Werbeverzeichnissen
Die Aussetzung des Benennungsbeschlusses gem. Art. 33 Abs. 4 DSA zur Einordnung des Amazon Stores als sehr große Onlineplattform bzgl. der Publikation eines Werbearchivs gem. Art. 39 DSA wird aufgehoben....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2024
Studentische Wohngemeinschaft: Zulässigkeit eines Mieterwechsels
1. Die Frage, ob sich aus dem Mietvertrag zwischen den Parteien und den Nachträgen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Anspruch auf Zustimmung in künftige Mieterwechsel oder gar eine antizipierte Einwilligung hierzu ergibt, ist mittels Auslegung...
© Bu - Anwalt-Suchservice Die KfZ-Haftpflicht zahlt immer - das glauben die meisten Verkehrsteilnehmer. Stimmt aber nicht. Bei einem Unfall unter Alkoholeinfluss zahlt die Versicherung zwar, holt sich das Geld aber schnell vom Kunden zurück.
© Rh - Anwalt-Suchservice Ein Polizeieinsatz wird nicht immer tatsächlich durch eine Straftat oder Notlage verursacht. Oft handelt es sich um einen Fehlalarm. Wann muss der Alarmierende den unnötigen Einsatz bezahlen?
© - freepik Die Gerichte entscheiden derzeit oft zugunsten von Spielern, die bei Online-Glücksspielen Geld verlieren. Auch bei Sportwetten besteht die Möglichkeit, verlorenes Geld zurückzubekommen.
© - freepik Eine Zwangsversteigerung ist ein hartes Mittel der Vollstreckung gegen säumige Schuldner. Was müssen Schuldner und Gläubiger über den Ablauf und die rechtlichen Details wissen?
© Bu - Anwalt-Suchservice So manches neue Verkehrszeichen sorgt bei Anwohnern oder häufigen Nutzern der betreffenden Straße für Unmut. Bürger können dagegen tatsächlich vorgehen. Wie geht das und was ist dabei zu beachten?
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte eine Filesharing-Abmahnung, welche sich auf den Film "Dune: Part Two" bezog. Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal ...
In Deutschland ist es absolut üblich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Darlehen bei einer Bank aufnehmen. Geraten sie aber in Zahlungsverzug, liegt schnell die Kündigung der Bank auf dem Tisch. Nicht immer sind diese Kündigungen aber ...
Unter welchen Voraussetzungen darf der Mieter eine Markise anbringen? Überwiegt das Interesse des Mieters an der Herstellung eines ausreichenden Sonnenschutzes auf dem Balkon das Interesse des Vermieters am Schutz der Bausubstanz sowie am Schutz vor ...
Bauantrag abgelehnt, weil das Vorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften des Straßenverkehrsrechts verstoße und die allgemeinen Anforderungen gem. Art. 3 Satz 1 BayBO nicht eingehalten würden ...
Die Unterschiede zwischen einer stillen und einer atypischen stillen Gesellschaft haben Auswirkungen auf die Risiken des Anlegers bei der Kapitalanlage. Die Risiken einer atypischen stillen Gesellschaft In Phasen der Niedrigzinsen suchen Anleger ...
In manchen Online-Banking Betrugsfällen ließe sich großer Schaden abwenden, wäre die Bank erreichbar gewesen. Doch Banken sind nicht immer zu erreichen - mit fatalen Folgen wie im folgenden Fall. Sicherlich kennt jeder den Fall, dass man dringend ...
Bei einigen Betroffenen halten auch im Jahre 2024 die Probleme mit der Postbank weiterhin an. Dass es im Rahmen der Zusammenführung der Kunden der Postbank und der Deutschen-Bank im Rahmen der IT-Umstellung im Jahre 2023 zu Problemen gekommen ...