Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2023
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Herausgabe von Gutachten im Besichtigungsverfahren
Gegen eine Entscheidung über die Herausgabe eines Gutachtens, das in einem selbständigen Beweisverfahren aufgrund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstellt worden ist, an den Antragsteller des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2023
Betriebsübergang in der Luftfahrt – Wet Lease
Die Durchführung einer Wet-Lease-Vereinbarung führt im Regelfall nicht zu einem Betriebsübergang auf den Leasingnehmer. Das Wet-Lease-Geschäft kann beim Leasinggeber einen Betrieb bilden. Endet das Geschäft ohne weitere Übernahmen des Leasingnehmers,...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2023
Verjährungshemmung bei Ruhen von einem von zwei parallelen Verfahren auf Zugewinnausgleich
Ordnet ein Familiengericht in einem durch einen Ehegatten eingeleiteten Verfahren auf die Geltendmachung von Zugewinnausgleich auf ausdrücklichen Hinweis des Familienrichters und auf Antrag eines und im Einverständnis beider Ehegatten das Ruhen des...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2023
Der Pfandbetrag ist kein obligatorischer Bestandteil des Verkaufspreises
Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass der dort vorgesehene Begriff des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2023
Unwirksamkeit der ehevertraglichen Rechtswahl für „islamisches Recht“
Auch ein Ehevertrag, der auf einem Formulierungsvorschlag des Bundesverwaltungsamts für Eheschließungen im islamischen Kulturkreis beruht, kann unwirksam sein....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2023
Umfang des Rechts auf Datenkopie
Eine „Kopie der personenbezogenen Daten“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO muss es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte aus der DSGVO wirksam auszuüben. Es ist daher eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2023
Schadensersatz: Unterbringung in Notunterkunft nach vom Vermieter verschuldeter Räumung
Der Vermieter muss nach einem von ihm verursachten Scheitern des Mietvertrages grundsätzlich auch für die Kosten einer Notunterkunft einstehen, allerdings nur zeitlich und der Höhe nach beschränkt. Maßgeblich ist im Regelfall die Differenz zur Höhe...
© Bu - Anwalt-Suchservice Wenn ein Mieter nach der Kündigung nicht auszieht, kann der Vermieter nur noch Räumungsklage einreichen. Hier einige wichtige Hinweise zur Erhebung der Klage und zum Ablauf im Einzelnen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Falle beträchtlicher Steuerschulden kann das Finanzamt unter Umständen den Reisepass des Steuerpflichtigen einziehen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland geschafft wird.
© - freepik Ein Praktikum soll dazu dienen, in einen Beruf "hineinzuschnuppern" und erste Erfahrungen im Arbeitsleben zu sammeln. Nur in bestimmten Fällen wird dafür Lohn gezahlt.
© Ma - Anwalt-Suchservice Möchte man ein Auto überführen oder Probe fahren, braucht man oft ein Kurzzeitkennzeichen. Die gesetzlichen Spielregeln dafür haben sich 2015 geändert. Welche Möglichkeiten bieten Kurzzeitkennzeichen heute?
© Bu - 1 Ist der schicke neue Motorroller defekt, stellt sich die Frage, wie das Gefährt eigentlich zur Reparatur wieder zurück zum Händler kommt. Muss der Käufer ihn hinbringen, oder muss der Händler ihn abholen?
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Mieten einer Wohnung ist eine teure Angelegenheit – auch wegen der Mietkaution. Seit einiger Zeit können Versicherungen Mietern diese Last abnehmen. Wie funktioniert das genau?
© Bu - Anwalt-Suchservice Nicht selten wird bei der Zeiterfassung oder der Angabe von Arbeitszeiten getrickst und betrogen. Arbeitnehmer müssen dann jedoch mit der fristlosen Kündigung ihres Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber rechnen.
Wenn man eine oder mehrere Immobilien an seine Kinder vererben will, dann will man das (natürlich) möglichst steuereffizient schaffen. Dabei gilt es aber gleich mehrere Fallstricke zu beachten. Einige dieser - und vieles mehr, erfahren Sie in diesem ...
Blockmodell bevorzugt Die gesetzliche Regelaltersgrenze steigt kontinuierlich an. Ab Geburtsjahrgang 1964 kann man die abschlagsfreie Altersrente grundsätzlich erst ab Vollendung des 67. Lebensjahres beantragen. Ab Vollendung des 63. ...
Das Bundesarbeitsgericht stellt hohe Anforderungen an den Vertraulichkeitsschutz bei menschenverachtenden Äußerungen über Arbeitskollegen in privater Chat-Gruppe. Auch in privaten Chat-Gruppen besteht kein uneingeschränkter ...
Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der ...
Nach einem EC-Kartenmissbrauch kann der Karteninhaber bzw. die Karteninhaberin gegen die Bank in bestimmten Fällen einen Erstattungsanspruch geltend machen. Das gilt aber nur, wenn er bzw. sie keine grobe Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Die ...
Das Nießbrauchrecht ist ein hervorragendes Werkzeug, um Steuern zu sparen. Aber wie funktioniert das nun im Detail? Rechtsanwalt Hartmut Göddecke zeigt anhand eines konkreten Beispiels auf, welche Schritte Sie zur Ermittlung der Steuerersparnis gehen ...