Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
Entscheidung des VGH München zur Frage,wann ein Sondereigentümer erfolgreich eine Nachbarbaugenehmigung anfechten kann In dem Beschluß des VGH München vom 10.05.2012, Az.: 2 CS 12.795 - juris, wird folgendes klargestellt: "(...) Nach Art. 63 Abs. ...
Rechtsanwalt Wolfgang Erich Raithel, Kanzlei Gast & Collegen, Neuhauser Strasse 15, München, erstreitet Grundsatzurteil zur Auslegung des Begriffs der sog. entgegenstehenden „öffentlichen Verkehrsinteressen“ im Rahmen eines Genehmigungsstreits um ...
Die Kläger, Grundstückseigentümer in einem Bebauungsplangebiet, sind zu Erschließungsbeiträgen herangezogen worden. Das hiergegen durchgeführte Widerspruchs- und Klageverfahren war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Urteil vom ...
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem VG München, Az.: M 8 E 10.5037, ist einem Nachbarn ausnahmsweise ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten zuerkannt worden. Hintergrund war, dass das Verwaltungsgericht in einem ...
Grundsätzlich hat der Dienstherr ein in seiner Organisationsfreiheit stehendes Wahlrecht, ob er einen Dienstposten im Wege der Umsetzung, der Versetzung oder aber durch eine Beförderung besetzen möchte. Das Wahlrecht zwischen diesen Maßnahmen liegt ...
Art. 9 KAG erlaubt der Gemeinde nicht die Kosten für einen Grundstücksanschluß zu fordern, der sich in einem öffentlichen Feldweg befindet Gemäß Art 9 Abs.1 Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) dürfen Gemeinden den Aufwand für die Herstellung, ...
Die Frage der Einhaltung von Abstandsflächen gehört bei Sonderbauten zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde (Art. 60, 2 BayBO). Klage vor dem Verwaltungsgericht München erfolgreich. Nach der Novellierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ...
Rückforderung von Versorgungsbezügen eines Beamten; die Anordnung eines Sofortvollzuges nach § 80 Abs.3 S.1 VwGO bedarf der Begründung eines besonderen öffentlichen Interesses In einem beamtenrechtlichen Verfahren auf Rückforderung angeblich zu ...
Berücksichtigung der Belange eines Eigentümers, dessen Grundstück von einer wasserrechtlichen Planfeststellung nach dem Bayerischen Wassergesetz betroffen ist. In einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, hat die ...
Das VG München hatte das sog. "besondere pädagogische Interesse" bejaht und die Regierung von Oberbayern verpflichtet, den Antrag unter Berücksichtigung der Rechtsaufassung des Gerichts erneut zu verbescheiden. Die hiergegen gerichtete Berufung hat ...