Rechtstipps in der Rubrik Verwaltungsrecht
Die Zumutbarkeitsgrenze für Lärmimmissionen muß durch wirksame Auflagen festgelegt werden; lediglich zu verfügen, dass die maßgeblichen Richtwerte einzuhalten sind, reicht nicht Mit dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts ...
Ausblick auf die Neuregelung im bayerischen Recht Wie berichtet wurden zwischenzeitlich auch in Bayern die wiederkehrenden (Anlieger-) Beiträge eingeführt. Zweck der Regelung ist es die ungeliebten Straßenausbaubeiträge ...
Das Verwaltungsgericht bestätigt in dem genannten Urteil, Az.: AN 2 K15.00398, die von Beklagtenseite vertretene Auffassung, dass auch ein Verwaltungsakt der Auslegung fähig ist. Der Beklagte forderte von dem Kläger, einem Sportverein, ...
Einführung von wiederkehrenden Anliegerbeiträgen in Bayern - Fluch oder Segen? Warum wurden die wiederkehrenden Beiträge eingeführt? Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde nicht nur in bayerischen Gemeinden sondern auch vor allem innerhalb ...
© freepik - freepik Als Mittel gegen sexuelle Übergriffe bei Veranstaltungen und in Menschenmengen wird derzeit über eine verstärkte öffentliche Videoüberwachung öffentlicher Plätze diskutiert. Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?
© - freepik Die Zahl der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber ist ungebrochen hoch und Wohnraum zur Unterbringung fehlt. Darf der Staat zu diesem Zweck Wohnungen bzw. Immobilien beschlagnahmen?
Zur Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten und Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben im Rahmen der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 ...
Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 09.12.2014, Az.: M 2 K 14.1579: Erschließungsbeitragsbescheid über EUR 46.617,82 aufgehoben Das Verwaltungsgericht München hat in dem o.g. Urteil einen Erschließungsbeitragsbescheid einer Gemeinde ...
Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang (auch G 8 genannt) können eine Gleichstellung mit dem Realschulabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe erlangen.
aktuelles, für den Beamten positives Urteil des VG München, Az.: M 5 K 13.4304, zu den Voraussetzungen einer Mißbilligung Wegen eines von dem Dienstherrn beanstandeten, dienstlichen Verhaltens wurde gegen einen Beamten als Disziplinarmaßnahme zunächst ...