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Rechtstipps

2010-12-20, BGH - I ZR 149/08 - (15 mal gelesen)

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen...

sternsternsternsternstern  5,0/5 (1 Bewertungen)
Autor: RA, FA IT-Recht Dr. Carsten Intveen, Köln
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2013

Der Aufruf einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung der Konten von Betreibern sog. Abofallen aufzufordern, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein....

2012-02-16, OVG NRW Aktenzeichen: 5 A 2375/10 und 5 A 2382/10 (25 mal gelesen)

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval geben....

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