Rechtstipps in der Rubrik Gewerblicher Rechtsschutz
Es mahnen die Schmid & Stillner Rechtsanwälte PartGmbB aus Stuttgart im Namen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. ab wegen fehlerhafter AGB Die Schmid & Stillner Rechtsanwälte aus Stuttgart vertreten die Interessen der ...
Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wegen fehlerhafter Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire ...
Mit einem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" plant die Bundesregierung in Zukunft noch strengere Vorgaben bei der Werbung von Tabakprodukten einzuführen. Einigen Experten gehen die Vorschläge allerdings nicht weit genug. ...
Abmahnung der Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte aus Fulda wegen Schein-Privatverkäufen auf eBay.de Die Alt Kemmler Kowalski Rechtsanwälte vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online als gewerblicher Händler auftritt. Sie ...
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg im Auftrag der GREAT BOWERY DEUTSCHLAND GMBH, TRUNK ARCHIVE wegen unerlaubter Verwendung und Veröffentlichung geschützter Fotografien auf Internetseiten. ...
Es mahnt die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de und dadurch der Nichteinhaltung von Informationspflichten eines gewerblichen Verkäufers ab. ...
Die quadratische Schokolade ist seit Jahrzehnten Markenzeichen des Schokoladenherstellers Ritter Sport. Doch Konkurrent Milka würde die charakteristische Form künftig ebenfalls gerne verwenden. Nun muss der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, ob die ...
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Internet verbreitet sich die Nachricht, dass Mundschutz-Bastler Abmahnungen durch Anwälte ausgesetzt sind. Was davon stimmt und wie ist die echte Rechtslage für Basteln und Verkauf von Masken?
Auch das Oberlandesgericht München sieht keinen Zusammenhang zwischen der Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft eines Arztes bei Jameda und der Löschung seiner positiven Bewertungen. Damit unterliegt der Zahnarzt erneut im Rechtsstreit mit ...
Geben Sie auf keinen Fall vorschnell die geforderte Unterlassungserklärung ab, räumen etwas ein oder rufen selbst die Abmahnkanzlei an, sondern lassen Sie sich von einem Anwalt beraten. Was Sie nach Erhalt einer Abmahnung (z.B. wegen Filesharings) ...