Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2022
Fehlende Warenähnlichkeit zwischen Mineralwasser und alkoholischen Getränken
Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit bilden die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung der Waren, ihr Charakter als konkurrierende/ergänzende Waren und der Vertriebsweg die maßgeblichen Faktoren.Zwischen alkoholischen Getränken und...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2022
Fehlende Rechtsfähigkeit einer britischen Limited mit Sitz in Deutschland nach dem Brexit
Eine britische Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland ist seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU als solche in Deutschland nicht rechts- und damit nicht parteifähig. Die Limited ist nach der sog. milden Form der Sitztheorie je...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2022
Ordentliche Kündigung: Keine Heilung durch Schonfristzahlung
Leistet ein Mieter nach Ausspruch der fristlosen und ordentlichen Kündigung aufgrund bestehender Mietrückstände eine Schonfristzahlung i.S.d. § 569 Abs. 3 Ziff. 2 BGB, so verdrängt diese lediglich die fristlose, nicht jedoch die ordentliche...
© Bu - Anwalt-Suchservice Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, bunte Neon-Kunststoffschläuche – in der Adventszeit verwandelt sich Deutschland regelmäßig in ein Lichtermeer. In manchen Fällen sorgt die Festbeleuchtung jedoch für Ärger.
© Ma - Anwalt-Suchservice Zu einem Fahrverbot kommt es schnell. Viele Autofahrer kommen dann in Versuchung, trotz Fahrverbot schnell etwas per Auto zu erledigen. Dies kann im In- und Ausland unschöne Folgen haben.
© Rh - Anwalt-Suchservice Viele europäische Länder haben wegen des Coronavirus Ausgangssperren verhängt. Auch in Deutschland kam es dazu. Inwieweit war dies zulässig?
© - Designed by Magnific Immer wieder liest man in den Medien Meldungen über Ärzte, die nur noch gegen Corona geimpfte, genesene oder getestete, aber keine ungeimpften Patienten mehr behandeln wollen. Aber: Ist dies rechtlich überhaupt zulässig?
Die CBH RAe verschicken erneut für die FAST Fashion Brands GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH, ebenfalls aus Hamburg, eine Abmahnung ...
Für Regenbogenfamilien stellen sich im Rahmen ihrer Familienplanung zahlreiche Rechtsfragen, die vorliegend besprochen werden. Wichtig ist es, die rechtlichen Vorgaben eines Adoptionsverfahren und die Rahmenbedingungen für etwaige Vereinbarungen zu ...
Die RAe MBBS verschicken für MAIRDUMONT eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die MBBS Rechtsanwälte aus Hamburg eine Abmahnung im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co KG aus Ostfildern wegen einer ...
Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnt für die Agentur Catprint Media GmbH erneut die Verletzung von Urheberrechten an Cartoons des Zeichners Uli Stein ab. Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnt für die Agentur Catprint Media GmbH aus Garbsen ...
Die Kanzlei Zierhut IP verschickt erneut für die Frida Kahlo Corporation eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Zierhut IP aus München erneut im Auftrag der Frida Kahlo Corporation aus Panama City eine ...
Die Kanzlei Zierhut IP verschickt für die Zapf Creation AG eine Abmahnung wegen der Marke "BABY born". Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Zierhut IP aus München im Auftrag der Zapf Creation AG aus Rödental eine Abmahnung wegen ...
Die Wunderwerk AG wurde verpflichtet die Gasversorgung auf Grundlage des abgeschlossenen und ursprünglichen Gaslieferungsvertrags die Gasversorgung unverzüglich wiederherzustellen. Hintergrund Die Wunderwerk AG ist eine Marke der ...
Die Kanzlei Rieck & Partner mahnt für den Fotografen Matthias Hinrichsen die Betreiber einer Website wegen Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für den Fotografen Matthias ...
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) wurde zum 1. Dezember 2021 in vielen Punkten geändert. Kunden sollen vor „untergeschobenen“ Verträgen am Telefon besser geschützt werden, aus Verträgen schneller rauskommen und mehr Rechte haben, wenn die zugesagte ...
Ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers bei Verweigerung eines Corona-Tests rechtmäßig? Die inzwischen eingeführte Testpflicht am Arbeitsplatz hat durchaus erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und stellt Arbeitgeber sowie ...
Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verschickt erneut für die MG Premium Ldt. eine urheberrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin im Auftrag der MG Premium Ltd. aus Zypern ...
Die Rechtsanwälte Göhmann verschicken für die PUMA SE eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Göhmann eine Abmahnung im Auftrag der PUMA SE aus Herzogenaurach wegen einer vermeintlichen ...
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die Louis Vuitton Malletier wegen Verletzung der Markenrechte an der Marke "LOUIS VUITTON" ab. Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen für die Louis Vuitton Malletier aus Paris/Frankreich ...