Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021
Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung!
1. Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes ist keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB (Bestätigung BGH v. 24.3.2004 – VIII ZR 188/03, NJW 2004, 1736 = MietRB 2004, 200 [Zich]).2. Eine „Abrisskündigung“ nach Maßgabe des...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2021
Mutwilliger VKH-Antrag für Unterhaltsantrag nach abgeschlossenem isolierten Auskunftsverfahren
Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Trennungsunterhalt ist mutwillig, wenn der Anspruchsteller den Unterhaltsantrag im Wege der Antragserweiterung in dem Auskunftsverfahren hätte geltend machen können....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2021
Kinderzuschlag und Wohnkosten in der Leistungsfähigkeitsprüfung
Der Kinderzuschlag, den Personen für ein in ihrem Haushalt lebendes und noch nicht 25 Jahre altes Kind auf Antrag nach § 6a BKGG erhalten, ist als Einkommen des Kindes zu behandeln, das in voller Höhe auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen ist. Der...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2021
Umfang des virtuellen Hausrechts von Plattformbetreibern
Das virtuelle Hausrecht des Betreibers einer Internetplattform besteht nicht uneingeschränkt. Die Löschung von Nutzerbeiträgen sowie die Sperrung eines Nutzerkontos müssen unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Positionen des Nutzers...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 03/2021
Mieterhöhung: Ortsübliche Miete plus Modernisierungszuschlag
Nach Mieterhöhung auf die ortsübliche Miete nach Modernisierung kann nachfolgend ein (begrenzter) Modernisierungszuschlag erhoben werden....
© - freepik Nach einem Erbfall wird oft und gern um den Pflichtteil gestritten. Solche Verfahren können sich erheblich in die Länge ziehen. Beide Seiten sollten einige taktische Erwägungen beachten.
© Ma - Anwalt-Suchservice Oft haben Bezieher von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") auch Schulden beim Stromversorger. Muss dann das Jobcenter die Stromschulden übernehmen? Und sind zum Beispiel auch Darlehen möglich?
© Bu - Anwalt-Suchservice Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird vom Coronavirus massiv beeinträchtigt. Eine Reihe von neuen Gesetzen und Maßnahmenpaketen soll helfen, den gröbsten Schaden zu verhindern.
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit das Filesharing des Films "The Way Back - Der lange Weg" ab. Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt derzeit ...
Die Restschuldversicherung, die beim Abschluss eines Darlehens häufig von den Banken angeboten wird, soll die Ratenzahlungen bei Eintreten unvorhergesehener Umstände absichern. Doch mit langen Wartezeiten, hohen Kosten und diversen Ausschlussklauseln ...
Ab dem 1. Januar 2021 gelten im Rahmen der Düsseldorfer Tabelle aktualisierte Unterhaltssätze. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab bereits im Dezember 2020 die Änderungen für das kommende Jahr bekannt, welche sich vor allem auf die Bedarfssätze und ...
Strafrecht: Vorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung. Strafrecht: Vorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung. Kanzlei MPH Legal Services erneut ...
Die Voraussetzungen einer Haftung der Kinder für ihre Eltern auf Unterhalt Im deutschen Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu bezahlen. In gerader Linie verwandt ist man mit den ...
Wettbewerbsrecht: Abmahnung Rechtsanwalt Sandhage für Juwelier Chronotage GmbH - Verkauf von Uhren Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Juwelier Chronotage GmbH aus Nürnberg. Er verschickte nun ...
Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG. Die Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl (JBB) aus Berlin, beantragen Mahnbescheide für die Sky Deutschland ...
Eine sichere Anlage mit hohen Renditen – damit warb die German Property Group (GPG). Durchaus erfolgreich, denn zahllose Anleger im In- und Ausland investierten. Doch nachdem das Unternehmen im Jahr 2020 Insolvenz angemeldet hat, deutet inzwischen so ...
Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN mahnt eBay-Händler im Namen der BVB Merchandising GmbH wegen der Verletzung von Markenrechten ab. Die Kanzlei DRES. LOHNER, FISCHER, IGWECKS & COLLEGEN aus München, mahnt eBay-Händler ...
Viele Kreditnehmer, die sich bei Abschluss eines Darlehens von der Bank zusätzlich eine Restschuldversicherung haben verkaufen lassen, stellen schnell fest, dass sich diese aufgrund langer Wartezeiten, hoher Kosten und diverser Ausschlussklauseln ...
Rechtliche Möglichkeiten für Opfer häuslicher Gewalt Gewalt in der Ehe und in der Familie ist ein durchaus häufiges Problem. Diese sogenannte häusliche Gewalt gibt es in allen Schichten. Dabei geht es nicht nur um die körperliche Form ...
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer, mahnt das Filesharing der TV-Serie "The Flight Attendant" für die Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt das ...