Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© - freepik Das geplante Baulandmobilisierungsgesetz sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Was soll sich ändern und wie sind Mieter heute schon vor Verdrängung aus ihren Wohnungen geschützt?
© - freepik Das derzeitige System der Besteuerung der Rente wurde mehrfach gerichtlich angegriffen. Auch 2021 stehen wieder wichtige Gerichtsverfahren an. Nun geht es um eine mögliche Doppelbesteuerung.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2021
Öffentliche Wiedergabe durch Framing
Die Einbettung eines urheberrechtlich geschützten Werks in die Webseite eines Dritten durch sog. Framing ist eine „öffentliche Wiedergabe“, wenn sie unter Umgehung von Schutzmaßnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 05/2021
Zulässigkeit der Teilungsversteigerung des Familienheims vor Ehescheidung
2. Ob der Antrag zulässig ist, ergibt sich nach einer einzelfallbezogenen Abwägung der beiderseitigen Interessen. Das aus § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB herzuleitende Rücksichtnahmegebot orientiert sich daran, ob eine Wohnungszuweisung gem. § 1361b BGB...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2021
Crowdworker können Arbeitnehmer sein
Einfach geartete Tätigkeiten, die auf Basis einer Rahmenvereinbarung über eine Online-Plattform vergeben werden, können zur Annahme eines Arbeitsverhältnisses führen, wenn die Auftragsvergabe, die konkrete Tätigkeit und deren Umfang im Sinn einer...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2021
Anforderungen an die ernsthafte Benutzung; Benutzung in der Schweiz derzeit ausreichend
Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Markenrechts-Richtlinie 2008/95/EG („MRRL“) sind dahin auszulegen, dass eine Marke, die für eine Gruppe von Waren (hier: Kfz) und für deren Einzelteile eingetragen ist, als für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren...
Ob ein Arbeitnehmer für einen Impftermin, der innerhalb der Arbeitszeit liegt, frei bekommt oder Urlaub nehmen muss, hängt vor allem von der Handhabung durch den Arbeitgeber und den Regelungen im Arbeitsvertrag zur Arbeitszeit ab. ...
„Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks“ – Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer „Asterix und das Geheimnis des Zaubertranks“ ist ein französischer Computeranimationsfilm von Alexandre Astier und Louis Clichy aus dem Jahr ...
Kanzlei Waldorf Frommer mahnt Filesharing ab – „Schweinskopf al dente“ Derzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film das Filesharing des Filmes „Schweinskopf al dente“ ab. Schweinskopf al ...
Filesharing | Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für Constantin Film ab | „Extremely Wicked, Shockingly Evil and Vile“ Derzeit wird durch die Kanzlei Waldorf Frommer für Constantin Film das Filesharing des Filmes ...
Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte, mahnt für die Lacoste einen eBay/Amazon-Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte aus München, mahnt für die Lacoste ...
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer | Filesharing des Films „Anna“ Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit das Filesharing des Films „Anna“ ab. „Anna“ ist ein Spielfilm des französischen ...
UDI Energie FESTZINS III und VII: Rückabwicklungsverfügung der BaFin und empfohlene anwaltliche Beratung. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die ...
Kanzlei Gutsch & Schlegel mahnt Urheberrechtsverletzung für Masters 2000 Inc. ab Die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Hamburg verschickt für die Masters 2000 Inc. derzeit ein Schreiben, mit ...
Schuldenschnitt bei UDI-Anlagen - worauf Anleger achten müssen Ein Brief an UDI-Anleger Anleger verschiedener Fonds der UDI-Unternehmensgruppe erhalten in diesen Tagen unschöne Post. Den Anlegern wird mitgeteilt, dass die ...
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt derzeit für Michael Geiss die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit für Michael Geiss die Verletzung von ...
Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. wegen Filesharing des Films „A Star Is Born“ Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit für die Warner Bros. Entertainment Inc. das Filesharing des Films „A Star Is ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Films „After Passion“ ab Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit das Filesharing des Films „After Passion“ ab. „After Passion“ ist ein ...
Filesharing-Abmahnung: Waldorf Frommer wegen des Films „15:17 to Paris“ Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit Filesharing des Films „15:17 to Paris“ ab. „15:17 to Paris“ ist ein ...
Die Kanzlei Grünecker mahnt einen Online-Händler im Auftrage der Hermès International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte PartG mbB aus ...