Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 12/2021
Widerrufsrecht abhängig vom Schwerpunkt des Geschäfts
Ein Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts mit einer individuell erstellten, an die Wohnverhältnisse des Kunden angepassten Laufschiene ist ein Werkvertrag. Wird ein solcher Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen mit einem...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 12/2021
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
Arbeitstage, die aufgrund von Kurzarbeit vollständig ausfallen, sind bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen....
© Bu - Anwalt-Suchservice Im Dezember 2021 kommen wieder einige Änderungen auf Verbraucher zu. Dies betrifft insbesondere Telefonkunden, Bahnreisende, den Pfändungsschutz und auch Hartz IV.
© Dr - Anwalt-Suchservice Der Handel mit gefälschten Impfpässen blüht. Aber: Nach der jüngsten Gesetzesänderung machen sich Nutzer nun eindeutig strafbar, wenn sie diese vorzeigen.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2021
Mieterhöhungsverlangen: Formell wirksam ohne Mietspiegel?
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB ist nicht bereits deshalb formell unwirksam, weil der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel nicht beigefügt oder die nach dem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne nicht angegeben wird....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 11/2021
Grenzen der Zurechnung fremder Markenverletzung
Deliktsrechtliche Ansprüche setzen einen Zurechnungszusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und der Beeinträchtigung des geschützten Rechts voraus. Nach der insoweit anzuwendenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung kausal, die nicht...
Die CBH Rechtsanwälte sprechen für die FAST Fashion Brands GmbH eine markenrechtliche Abmahnung wegen angeblicher Verletzung der Marke "ESHA" aus. Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg sprechen für die FAST Fashion Brands ...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. eine Abmahnung wegen einer Produktkennzeichnung verschickt haben ...
Trotz anhaltender Arbeitsunfähigkeit endet nach 78 Wochen der Anspruch auf Krankengeld. Was ist nun zu tun? Wer arbeitsunfähig erkrankt ist erhält zunächst über den Arbeitgeber die sogenannte Lohnfortzahlung. Die Pflicht des ...
Wer ist zu verklagen, wenn der Wohnungseigentumsverwalter seinen Pflichten nicht nachkommt? Nach aktuellem Recht kann der einzelne Wohnungseigentümer keine Ansprüche gegen den Verwalter auf Pflichterfüllung geltend machen; es fehlt an ...
Die Kanzlei Kanzlei Broede, Krutzki & Partner mahnt einen Online-Händler im Namen der hello love GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Kanzlei Broede, Krutzki & Partner aus Hamburg, mahnt ...
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Abmahnung u. Kündigung, Home Office Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, ...
Ob eine unbedachte WhatsApp Nachricht fatale Folgen haben kann, darüber musste das LAG Brandenburg entscheiden... Chat-Nachricht als Kündigungsgrund? Der technische Leiter eines Vereins, der vor allem in der Flüchtlingshilfe aktiv ist, ...
Das Vorlegen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke um ein digitales Impfzertifikat zu erhalten ist nicht nach dem StGB und IfSG strafbar. Sachverhalt: Der Beschuldigte hat einen Impfausweis bei einer Apotheke vorgelegt, damit ihm ein ...
Ein RA aus Berlin verschickt für die Como Sonderposten GmbH erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass ein Rechtsanwalt aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf eine Abmahnung wegen des ...
Die Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise mahnt im Auftrage der Audi AG einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise aus Würzburg mahnt im Auftrage der Audi ...
Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal verschickt für den Verein Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. eine markenrechtliche Abmahnung. Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin im Auftrag des Vereins ...
Die Kanzlei RNI LEGAL aus Berlin mahnt für die finkid Beteiligungs GbR aus Berlin angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "born to explore" ab. Die Kanzlei RNI LEGAL aus Berlin mahnt für die finkid Beteiligungs ...
Die SKW Schwarz RA verschicken für die Herrnhuter Sterne GmbH eine markenrechtliche Abmahnung. Die SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin haben im Auftrag der Herrnhuter Sterne GmbH aus Herrnhut eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen des Films "Superintelligence". Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf des ...