Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 11/2021
Schadensersatz: Müssen Einbauten stets ausgebaut werden?
Belässt der Vermieter Einbauten des Mieters im Mietobjekt und überlässt diese dem Nachmieter, so scheidet ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der fiktiven Rückbaukosten nach §§ 280, 249 BGB gegen den scheidenden Wohnungsmieter aus....
© Bu - Anwalt-Suchservice Sehr genau achten Jobcenter darauf, ob Bezieher von ALG II („Hartz IV“) plötzlich neue Einkünfte haben. Bekommt man weiter staatliche Leistungen, wenn man unerwartet eine Immobilie erbt?
© Bu - Anwalt-Suchservice Oft ist zu hören, dass die Ausgangsbeschränkungen und anderen Einschränkungen des täglichen Lebens wegen Corona gegen Grundrechte verstoßen. Entspricht das der Wahrheit?
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2021
Mangel: Besorgnis eines gesundheitsgefährdenden Legionellenbefalls
Ein Legionellenbefall an der Trinkwasserversorgungsanlage ist ein erheblicher Mangel. Ausreichend ist bereits die sich aus dem Überschreiten des Maßnahmewertes ergebende Besorgnis legionellenbedingter Gesundheitsgefahren. Die Gefahrbesorgnis entfällt...
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Taxi 5". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut ...
RA Kramarz verschickt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung für die ARNO Trade GmbH. Es wird darüber berichtet, dass Rechtsanwalt Kramarz aus Darmstadt im Auftrag der ARNO Trade GmbH aus Ötisheim eine Abmahnung wegen der Verletzung des ...
Der TÜV Markenverbund e.V. verschickt eine markenrechtliche Abmahnung. Der TÜV Markenverbund e.V. aus Berlin verschickt eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung. Inhalt der Abmahnung: Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein ...
Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier für die Steinel GmbH einen Händler wegen des Anbietens angeblicher Plagiate ab. Die international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier mahnt aus der Niederlassung in Düsseldorf ...
Ein neues Gesetz soll Verbraucher beim Abschluss von Verträgen besser schützen, lange Laufzeiten verhindern u. Kündigungen erleichtern. Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film "The Suicide Squad". Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München für die Warner ...
Die CSR-Rechtsanwaltskanzlei verschickt eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings für PMG Entertainment Limited. Es wird darüber berichtet, dass die CSR-Rechtsanwaltskanzlei aus Karlsruhe für PMG Entertainment Limited aus Dublin eine ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Cash Truck". Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine ...
Tätlicher Angriff einer psychisch kranken Mieterin kann eine fristlose Kündigung des Mietvertrags rechtfertigen. Ein massiver Angriff einer psychisch kranken Wohnungsmieterin auf eine Nachbarin rechtfertigt eine fristlose Kündigung des ...
Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten ? – Frage des Einzelfalles Rücktritt von einer unter Corona gebuchten Pauschal-Reise ohne Stornokosten – Frage des Einzelfalles Wer ab Mitte 2020 eine Reise ...
Die Kanzlei Frommer Legal verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München verschickt eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film ...
Petra Heide verschickt eine urheberrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung von Lichtbildern. Fotografie Petra Heide aus Aidenbach verschickt eine Abmahnung wegen einer angeblichen Verletzung des Urheberrechts. Inhalt der Abmahnung: Dem ...
Rechtsanwalt Sandhage mahnt für die Sachse Vertriebs GbR einen Verkäufer von Desinfektionsmittel wegen fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister ab. Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin mahnt für die Sachse Vertriebs Marlen und ...
Die Kanzlei Zierhut * IP verschickt eine markenrechtliche Abmahnung für die Frida Kahlo Company. Die Kanzlei Zierhut * IP aus München verschickt eine Abmahnung im Auftrag der Frida Kahlo Company wegen des Verstoßes gegen das ...
Erneute Abmahnung der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrage der Toolport GmbH. Erneute Abmahnung der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrage der Toolport GmbH aus ...
Auch bei Vorlage einer AU-Bescheinigung vom Arzt kann es sein, dass der Arbeitgeber keine Entgeltfortzahlung leisten muss, wenn er die Indizwirkung der Krankmeldung erschüttern kann. Dies hat das BAG durch ein neues Urteil für den Fall erleichtert, ...