Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Das Coronavirus hat schon viele Reisepläne vereitelt. Viele Urlauber stehen auch 2021 wieder vor der Frage, ob es möglich ist, die lange geplante Urlaubsreise ohne Stornokosten abzusagen.
© Ma - Anwalt-Suchservice Viele Menschen machen keinen Pauschalurlaub, sondern planen selbst und nächtigen in selbst gebuchten Hotelzimmern oder Ferienwohnungen. Was passiert, wenn Corona die Planung zunichtemacht?
© Rh - Anwalt-Suchservice Im Sommer 2021 wird wieder viel gereist. Allerdings steigen in vielen Ländern auch wieder die Infektionszahlen, und so manches Urlaubsland ist Hochinzidenzgebiet. Was müssen insbesondere Arbeitnehmer beachten?
© - freepik In den Coronaschutzverordnungen liest man immer wieder den Begriff "Verwandte". Welche Personen sind damit genau gemeint, und was sind eigentlich "Verwandte in gerader Linie"?
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2021
Unionskonforme Störerhaftung von YouTube bzw. Sharehostern
Das vom BGH für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen entwickelte Haftungsregime ist mit Art. 8 Abs. 3 RL 2001/29/EG vereinbar....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 08/2021
Zusatzkosten für bestimmte Zahlungsmittel
Die Erhebung eines Nutzungsentgelts bei Wahl des Zahlungsmittels „Sofortüberweisung“ oder „PayPal“ verstößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Entgelt allein für die Nutzung des Zahlungsmittels und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2021
Härtefalleinwand: Reicht ein Attest?
1. Auch, wenn ein Mieter seine Behauptung, ihm sei ein Umzug wegen einer Erkrankung nicht zuzumuten, unter Vorlage bestätigender Atteste geltend macht, ist im Falle des Bestreitens regelmäßig die Einholung eines Sachverständigengutachtens...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2021
Rechtfertigung des Verbots sichtbarer religiöser Zeichen am Arbeitsplatz – Kopftuch-Verbot
Eine Regel, die das Tragen sichtbarer Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung dar, wenn sie allgemein und...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 08/2021
Anspruch auf Entgeltgleichheit kraft Primärrecht
Der in Art. 157 AEUV verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen entfaltet auch hinsichtlich „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbare Wirkung zwischen Privaten....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2021
Erneute Prüfung des Rechtsmissbrauchs bei Berufung auf Ehevertrag im Rahmen der Unterhaltsabänderung
Im Rahmen einer Unterhaltsabänderung nach § 238 FamFG kann, wenn die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt, d.h. Tatsachen vorgetragen sind, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrundeliegenden tatsächlichen oder...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 08/2021
Notwendigkeit der Fundstellenangabe auch bei der Abbildung eines mit einem Testsiegel versehenen Produktes
Die Werbung mit einem Testsiegel ist ohne Angabe der Fundstelle des Tests unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn ein Produkt in einem Werbeprospekt abgedruckt wird und auf diesem ein Testsiegel erkennbar ist. Die notwendige Fundstelle muss unabhängig...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 08/2021
Tod des Mieters und Nachlasspflege
Stirbt der Mieter, muss vom Nachlassgericht nach § 1961 BGB auf Antrag des Vermieters ein Nachlasspfleger bestellt werden, wenn der Erbe unbekannt oder die Annahme der Erbschaft ungewiss ist und der Vermieter einen Anspruch gegen den Nachlass...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 08/2021
Widersprüchlicher Tatsachenvortrag im Zugewinnausgleichsverfahren zum (Mit-)Eigentum
1. Es liegt ein Fall des nach § 242 BGB verbotenen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) vor, wenn im Zugewinnausgleichsverfahren gemeinschaftliches Eigentum behauptet und im nachfolgenden Verfahren betreffend die Auflösung des...
Die Kanzlei Albrecht - Bischoff hat für die Knieper Verwaltungs GmbH eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung verschickt. Die Kanzlei Albrecht - Bischoff aus Hamburg hat eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung für die Knieper Verwaltungs ...
Die MMW Rechtsanwälte verschicken für die Spring Air GmbH Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Bildmaterial der GmbH soll unberechtigt verwendet worden sein. Die MMW Rechtsanwälte aus Koblenz verschicken für die ...
Fristlose Kündigung des Mietvertrages wegen Beleidigung - Was sind die Voraussetzungen? Die einmalig gegenüber einem Hausverwalter geäußerten Worte „fuck you“ unter Berücksichtigung der angespannten Situation ...
Abmahnung: Rieck & Partner für Mandanten wegen Urheberrechtsverletzung Die Rieck & Partner Rechtsanwälte PartG mbB aus Hamburg verschickten kürzlich für einen Berufsfotografen eine Abmahnung, in welcher der Vorwurf ...
Muss der Arbeitgeber den Opfern und Helfern der Flutkatastrophe den Lohn bzw. das Gehalt weiter zahlen, auch wenn sie nicht zur Arbeit kommen (können)? Opfer und Helfer der Flutkatastrophe: Muss der Arbeitgeber Lohn bzw. Gehalt weiter zahlen? Opfer ...
Kanzlei Lorenz Seidler Gossel mahnt Markenrechtsverletzung für G-Star Raw C.V. ab | „RAW“ Die Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB vertreten derzeit die Interessen der G-Star Raw C.V. Sie verschickten ...
Verweigert der Mieter den Rückbau einer von ihm ohne Genehmigung des Vermieters überwiegend auf dem Nachbargrundstück errichteten Stützmauer (Überbau), darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen (AG Stuttgart v. 12.03.2021 - 35 C 1278/20). ...