Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021
Berliner Mietendeckel: Keine Gesetzgebungszuständigkeit des Landes
Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 05/2021
Keine Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des fachgerichtlichen Wegs
Die gezielte Nichtvorlage einer außergerichtlichen Reaktion auf eine Abmahnung im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfüllt den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs nach dem UWG. Dieser unterliegt dem fachgerichtlichen Rechtsweg.Für die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 05/2021
Kündigungswiderspruch: Hohes Alter und langjährige Mietdauer alleine sind keine Härtegründe
1. Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 S. 1 BGB.2. Eine...
© Bu - Anwalt-Suchservice Am 15.04.2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Was gilt nun für die Berliner Mieter?
© Bu - Anwalt-Suchservice Der Berliner Mietendeckel wurde am 15. April 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Er ist somit rechtswidrig und infolge nicht mehr anwendbar.
Abmahnung: Rechtsanwalt Sandhage für Sachse Vertriebs GbR – Verpackungsgesetz Rechtsanwalt Sandhage mahnt für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das ...
Abmahnung: Verband bayerischer Kfz-Innungen wegen „Schein-Privaten“ Der Verband bayerische Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. verschickt derzeit erneut Abmahnungen wegen „Schein-Privaten“. Über den Verband: Der ...
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO e.V.) mahnt einen Händler wettbewerbsrechtlich ab. Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen ...
Markenrechtliche Abmahnung: Kanzlei BluePort Legal für die VfL Wolfsburg – Fußball GmbH Die Kanzlei BluePort Legal vertritt die Interessen der VfL Wolfsburg-Fußball GmbH. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, in ...
Kanzlei Lubberger Lehment mahnt Markenrechtsverletzung ab | Duftnachahmungen Die Kanzlei Lubberger Lehment vertritt die Interessen der Beauté Prestige International und der Shiseido Germany GmbH. Die ...
Lubberger Lehment mahnt Markenrechtsverletzung für Volkswagen AG ab Die Kanzlei Lubberger Lehment vertritt erneut die Interessen der Volkswagen AG. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem die Verletzung ...
Die Kanzlei Alexander Schoeppe mahnt im Auftrage der ahc medical support GmbH einen Anbieter von Corona Schnelltests wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Die Kanzlei Alexander Schoeppe mahnt im Auftrage der ahc medical support ...
Es gibt rechtliche Konstellationen, bei denen trotz Scheidung ein Ex-Ehegatte noch an das Vermögen des anderen gelangen kann Viele Menschen denken, dass nach einer Scheidung die Vermögen der Ehegatten endgültig getrennt sind und ein ...
Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer – „Zack Snyder’s Justice League“ Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit Filesharing im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. ab. Konkret handelt es sich um den ...
CSR Kanzlei mahnt für PMG Entertainment Limited Filesharing ab | Erotikfilm Die CSR-Rechtsanwaltskanzlei aus Karlsruhe vertritt die Interessen der PMG Entertainment Limited. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein ...
Abmahnung: BluePort Legal für 1. FC Nürnberg e.V | Markenrecht Die Kanzlei BluePort Legal vertritt die Interessen des 1. FC Nürnberg e.V. Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchen dem Betroffenen ...
Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Ihnen wurde arbeitgeberseitig gekündigt? Dann sollten Sie sich im Zweifel mittels einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht dagegen wehren! Grund: Häufig sind Kündigungen ...
Die LHR-Rechtsanwälte mahnen für die Time Gate GmbH Markenrechtsverletzung ab Die Rechtsanwälte Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Partnerschaft aus Köln vertreten die Interessen der Time Gate GmbH. Die ...
Die Kanzlei Waldorf Frommer ist bekannt für ihre Abmahnungen wegen des Filesharings diverser Filme und Serien. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit welchem das Filesharing des Films „Monster Hunter" abgemahnt wird. ...
Auch bei Vorliegen von Folgen einer covid-19-Infektion kann ein Antrag auf Schwerbehinderung sinnvoll sein. Wenn Sie eine Covid-19.Infektion durchgemacht haben, kann es eventuell sinnvoll sein, einen Antrag auf Feststellung der ...