Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2018
Betriebskostenabrechnung: Tatsächliche Wohnfläche ist Verteilungsmaßstab
Bei einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung ist die tatsächliche und nicht die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 07/2018
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer
Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam bewohnten Mietobjekts beanspruchen. Der...
© Rh - Anwalt-Suchservice Ab 1. Juli 2018 gilt das neue Reiserecht. Nun ist auf deutlich mehr Reisebuchungen das Pauschalreiserecht anzuwenden. Das heißt: Ein Plus für den Verbraucherschutz, aber auch deutlich kompliziertere Regelungen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2018
Kein Mitbestimmungsrecht bei elektronischem Abgleich von Arbeitnehmerdaten mit Namenslisten der Anti-Terror-VO
Gleicht der Arbeitgeber elektronisch die Namen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf der Grundlage der Anti-Terror-Verordnung der EU aufgestellten Namenslisten ab, so besteht mangels Aussage des Ergebnisses über ein Verhalten des...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2018
Grippeschutzimpfung im Unternehmen – Haftung für Impfschäden
Arbeitgeber haften nicht für Impfschäden nach einer am Arbeitsplatz durch eine freiberufliche Betriebsärztin durchgeführten Impfung....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2018
Verfahrensbeteiligung von Inkognitopflegeeltern
Hat ein Kind längere Zeit bei Inkognitopflegeeltern gelebt und dort seine Bezugswelt gefunden, so sind die Pflegeeltern gem. § 161 Abs. 1 FamFG am Verfahren zu beteiligten, wenn ihnen auf Antrag der Mutter das in ihrer Obhut befindliche Kind entzogen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2018
Begriff der öffentlichen Wiedergabe auf einer Internetseite
Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 06/2018
Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein
Anwaltsverträge können den Regelungen für den Fernabsatz unterfallen. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt nicht schon dann vor, wenn der Anwalt lediglich die technischen Möglichkeiten wie Briefkasten,...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2018
Keine allgemeine Kontrollpflicht des Suchmaschinenbetreibers
Den Suchmaschinenbetreiber treffen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen erst dann Prüfungspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2018
Zueigenmachen der Arztbewertung
Der Betreiber eines Bewertungsportals macht sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen, wenn er sie auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt, dass er „strittige Tatsachenbehauptungen” entfernt hat, so dass die Bewertung...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2018
Adoption eines mittels Eizellspende und Leihmutter geborenen Kindes
Bei Zuhilfenahme von Eizellspende und Leihmutterschaft handelt es sich nicht um eine gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zweck der Annahme....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2018
Beschädigung der Mietsache: Schadensersatz ohne Fristsetzung
Bei Beschädigungen der Mietsache durch den Mieter kann der Vermieter ohne vorherige Fristsetzung zwischen Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) und Schadensersatz in Geld (§ 249 Abs. 2 BGB) wählen. Dies gilt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2018
Nutzungsentschädigung: Ist die Mietpreisbremse anwendbar?
Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht zurück, so ist bei der Berechnung der Nutzungsentschädigung die Mietpreisbremse anwendbar (ortsübliche Miete plus 10 %)....
Laut BGH-Urteil stellen die in vorformulierten Darlehensverträgen vereinbarte Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar und sind somit unwirksam. Das bedeutet für den Verbraucher: Er kann die ...
Ihr Flug hatte Verspätung? Dann lohnt es sich die Umstände der Verspätung genau unter die Lupe zu nehmen. In den meisten Fällen ist die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich. In diesem Fall erhalten Sie bis zu 600,00 € als Entschädigung. ...
Die im Rahmen von Kreditverträgen gezahlte Bearbeitungsgebühr ist durch die Bank zu erstatten. Laut BGH-Urteil gilt dies auch für Unternehmerkredite. Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen sind unzulässig Klauseln ...
- Dividende von € 0,90 einmütig beschlossen - Aufsichtsrat weitgehend neu aufgestellt Mit einem um circa € 1 Mio. verbesserten Jahresüberschuss gegenüber dem Vorjahr und einer um 12,5 % höheren Dividende hatte Vorstand Marlis Weidtmann ein sehr ...
Wenn Autofahrer über zwangsläufig zu Fußgängern werden, sind sie erst einmal sauer. Doch wir groß der Ärger wird, hängt vom Vorwurf der Behörde ab. Allein im Jahre 2016 wurde fast 500000 Fahrverbote ausgesprochen! Diese sind aber nicht ...
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der ...
Der Artikel behandelt die Verwertbarkeit von sogenannten Dashcam-Videos bei der zivilgerichtlichen Klärung von Verkehrsunfällen. Nach Unfällen im Straßenverkehr scheitert die vollständige Durchsetzung von Ansprüchen des ...