Die neuesten Rechtstipps im Überblick

Datenschutzvorgaben für Videoaufzeichnung von Polizeibeamten
1. Art. 3 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Aufzeichnung von...

Kündigung: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
1. Es gibt keine allgemeine Regel des Inhalts, dass sich ein Festhalten des Vermieters an der ordentlichen Kündigung nach Ausgleich der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist stets als rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB erweist, wenn künftige...

Rückabwicklung des Kaufvertrags bei Pflichtverletzung des Verkäufermaklers?
Verletzt der Verkäufermakler seine vertraglichen Pflichten und erwirbt er nachher mit einem Dritten selbst das Grundstück unter Wert, so kann der Verkäufer im Wege der Naturalrestitution die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen....

Kollusives Zusammenwirken beim Arbeitszeitbetrug – Kündigung
Die vorsätzlich falsche Erfassung von Überstunden kann grds. eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dabei kann bei der Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass dieser mit anderen Beschäftigten kollusiv zum...

Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit
Die gesetzliche Option, während der Elternzeit entstandenen Urlaub gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zu kürzen, steht im Einklang mit dem Unionsrecht....

Berufung auf den Unclean-hands Einwand im Wettbewerbsrecht
Die auf den Produktseiten bei Amazon unterhalb der Artikelbezeichnung enthaltene Angabe „von (...)” wird von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf den Hersteller des betreffenden Artikels verstanden. Es ist dem Ersteller einer...

Verwendung von bekannter Marke in Domainbezeichnung unzulässig
Ein Händler darf eine bekannte Marke nicht in seiner Domainbezeichnung verwenden. Er nutzt so unzulässiger weise deren Werbewirkung für sich aus. Es ist ausreichend, wenn er auf seiner Homepage darauf hinweist, dass er Waren mit dieser Marke...

Mieterhöhung: Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmacht
Der Mieter kann gem. § 174 BGB das Zustimmungsverlangen des Vertreters des Vermieters unverzüglich zurückweisen, wenn dem Verlangen keine Originalvollmacht beigefügt ist....

Außerordentliche Kündigung: Drogenhandel
Drogenhandel aus der Mietwohnung überschreitet den vertragsgemäßen Gebrauch....

Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung: Abbruch von Vergleichsverhandlungen
Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges...

Ehegattenunterhaltsansprüche gegen Erben bei Tod des Unterhaltspflichtigen im Scheidungsverfahren
Geltendmachung eines Ehegattenunterhaltsanspruchs gegen den Erben des im Scheidungsverfahren verstorbenen Ehegatten bei Ausschluss des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach § 1933 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 1569 bis 1586b BGB....

Instandhaltung des Telefonanschlusses durch Vermieter
Das Anmieten einer Wohnung umfasst im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs auch die Überlassung und Instandhaltung einer funktionsfähigen Telefonanschlusseinrichtung. Die Instandhaltungspflicht für die Leitung vom Hausanschlusspunkt zur Wohnung...

Keine Haftung des Suchmaschinenbetreibers für Persönlichkeitsrechtsverletzung
Suchmaschinenbetreiber treffen keine präventiven Kontrollpflichten. Vielmehr bedarf es eines konkreten Hinweises auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung....