Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Ma - Anwalt-Suchservice Nichts ist einfacher, als sich für eine Website oder ein Ebay-Angebot einfach bei fremden Bildern im Internet zu bedienen. Allerdings verletzt man dadurch das Urheberrecht und Ärger ist vorprogrammiert.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2019
Verstoß einer Ausschlussfrist gegen das Mindestlohngesetz
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht ausnimmt, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Vor...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2019
Außerordentliche Kündigung wegen des Sammelns von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
Eine beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten kommt als ein die außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigender Grund in Betracht. Es kommt nicht darauf an, ob dem Arbeitgeber durch das Verhalten des Arbeitnehmers ein...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2019
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der nicht verheirateten betreuenden Mutter
Der Unterhaltsbedarf der betreuenden nicht verheirateten Mutter bemisst sich nach dem zuletzt von ihr bezogenen Einkommen, wenn erwartet werden kann, dass diese Tätigkeit prognostisch mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ausgeübt werden kann bzw....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 01/2019
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs des nichtehelichen Kindes
Wirkt ein minderjähriges Kind über mehrere Jahre nicht darauf hin, dass der Mann, von dem es abstammt, als Vater festgestellt wird, kann dieser dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von rückständigem Kindesunterhalt den Einwand der Verwirkung...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2019
Namensrecht politischer Parteien in Domainnamen
Dritte dürfen den Namen einer politischen Partei im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit in einer Domain verwenden. Es muss aber in der Domain selbst durch deutliche Zusätze klargestellt werden, dass nicht die Partei Domaininhaber ist. (red.)...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 01/2019
Entfallen des Schutzes der Privatsphäre bei Selbstöffnung
Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2019
Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen
Ein Unternehmen kann für Verstöße gegen Vorgaben der DSGVO wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden, wenn die konkrete Norm, gegen die verstoßen wird, auch dem Zweck dient, die geschützten Interessen des Abmahnenden in Bezug auf eine gleichberechtigte...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 01/2019
Auswertung löschreifer Videosequenzen aus offener Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis
§ 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. stellt neben § 6b BDSG a.F. eine eigenständige Erlaubnisnorm für die Verarbeitung und Nutzung von Arbeitnehmerdaten im Rahmen der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume dar. Die Speicherung von Videosequenzen, die...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2019
Mieterhöhungsverlangen: Berücksichtigung einer mietereigenen (Küchen-) Einrichtung
Eine vom Mieter auf eigene Kosten eingebaute Kücheneinrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt....
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 01/2019
Musizieren zulässig – aber wie und wann?
Häusliches Musizieren stellt eine sozialadäquate Form der Freizeitbeschäftigung dar, die in gewissen Grenzen akzeptiert werden muss, wobei Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit einzuhalten sind, was gleichsam für einen Hobby- wie für einen...
© Bu - Anwalt-Suchservice Auch zum Jahresbeginn 2019 ändern sich wieder viele Gesetze. Änderungen gibt es insbesondere für Arbeitnehmer, für Mieter, beim Kindergeld, bei der Krankenversicherung und der Rente.
© Bu - Anwalt-Suchservice E-Zigaretten werden immer beliebter. Viele E-Raucher sind sich aber nicht sicher, ob Rauchverbote auch für ihren „Dampf“ gelten. Die Rechtslage zum Jugendschutz hat sich in den letzten Jahren geändert.
Was passiert, wenn ein Mieter unberechtigt seine Wohnung für gewerbliche Zwecke nutzt! Ein Mieter riskiert eine Abmahnung und Kündigung, wenn er seinen Wohnraum auch zu gewerblichen Zwecken nutzt Ein aktueller Fall aus München zeigt, dass ...
Vor gut einem Jahr ist das neue Netzwerkdurchsuchungsgesetz in Kraft getreten. Damit soll vereinfacht gegen Rechtsverstöße im Internet vorgegangen werden und Löschungen strafbarer Inhalte konsequenter durchgesetzt werden. Doch bisher blieb die ...
Vorsicht bei eigenmächtig genommenem Spontanurlaub - außerordentlichen Kündigung droht! Arbeitnehmer aufgepasst - Sontanurlauber leben gefährlich! Wer sich eigenmächtig freinimmt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber hat das ...
Bei weitem nicht alle Kündigungen, welche arbeitgeberseitig ausgesprochen werden, halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Bei weitem nicht alle Kündigungen, welche arbeitgeberseitig ausgesprochen werden, halten einer gerichtlichen ...
"Ich lasse mich nicht hetzen. Ich bin auf der Arbeit, nicht auf der Flucht". Arbeitnehmer augepasst: Nehmen Sie eine Kündigung nicht kritiklos an - Abfindung winkt! Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, reagieren oft zu ...
Zahlreiche Darlehensverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden mit der Folge, dass keine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet ist. Zahlreiche Darlehensverträge können auch heute noch wirksam widerrufen werden mit der Folge, ...
Wenn die Dentsche Rentenversicherung Bund (DRV) eine Betriebsprüfung durchführt (in der Regel alle vier Jahre), dann achtet der Betriebsprüfer dabei ganz besonders darauf, ob alle Arbeitnehmer angemeldet wurden und für alle Arbeitnehmer die ...