Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Menschen in Deutschland haben eine Lebensversicherung. Als Anlageform oder als Altersvorsorge wird die Lebensversicherung jedoch oft kritisiert. Hier einige Informationen für anlagewillige Verbraucher.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2018
Sachgrundlose Befristung – Keine zeitliche Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots
Das Verbot sachgrundloser Befristungen nach einer Vorbeschäftigung ist verfassungsgemäß und schließt auch Vorbeschäftigungen mit ein, die mehr als drei Jahre zurückliegen. Die abweichende Auslegung des BAG stellt eine unzulässige richterliche...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 07/2018
Zulässigkeit von Befristungen im Profifußball
Die Eigenart der Arbeitsleistung (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG) rechtfertigt es in der Regel, Arbeitsverträge mit Fußballspielern in der 1. Fußball-Bundesliga zu befristen....
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2018
Ausbildungsunterhalt trotz abgeschlossener Berufsausbildung des Kindes
Ausgehend von dem Grundsatz, dass Eltern die Finanzierung einer Ausbildung schulden, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen ihres Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 07/2018
Durch Tätigkeit in Behindertenwerkstätte erworbene Anrechte im Versorgungsausgleich
Ehezeitlich erworbene Anrechte eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung fallen in den Versorgungsausgleich. Der nach § 162 Nr. 2 SGB VI privilegierte Anrechtserwerb rechtfertigt allein noch keine Billigkeitskorrektur nach § 27...
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2018
Wirksamkeit eines Vertrags über Onlinewerbeanzeige
Der Vertrag über die Schaltung einer Onlinewerbeanzeige ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Parteien nicht vereinbaren, in welchem Umfang der Unternehmer die Anzeige verbreiten soll....
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 07/2018
Fehlende Zeichenähnlichkeit wegen abweichenden Begriffsinhalts der Zeichen
Für die Beurteilung, ob eine Wortmarke oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es ausschließlich auf die Sicht des angesprochenen Verkehrs an. Eine Verwechslungsgefahr kann ausnahmsweise trotz...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2018
Gemeinsame Datenschutz-Verantwortlichkeit für Drittinhalte – Facebook-Fanpages
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist datenschutzrechtlich gemeinsamer Verantwortlicher mit Facebook....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 07/2018
Unzulässige Arztbewertung bei verdeckten Werbevorteilen
Die Erhebung von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Arztbewertungsportals im Internet ist unzulässig, wenn der Portalbetreiber seine Stellung als neutraler Informationsmittler verlässt, indem er durch die Werbung einzelnen Ärzten verdeckte...
Das Angebot für engagierte anwaltliche Kolleginnen und Kollegen: MEIDES Rechtsanwaltsgesellschaft ist eine der führenden Spezialkanzleien für Verfahren gegen die Sozialkassen Bau, Malerkasse, Dachdeckerkasse u.a. vor dem Arbeitsgericht ...
In der Studie „Die SOKA-BAU – Eine Sozialkasse der Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik.“ gibt Rechtsanwalt Dr. Peter Meides Antworten zu den Verhältnissen und Interessen der Sozialkassen Bau. ...
Schon längst haben soziale Netzwerke wie Facebook einen enormen Einfluss auf den Tagesablauf von täglich mehreren Millionen Menschen in Deutschland. Umso verwunderlicher ist es, dass die Rechtsfrage, wie mit dem digitalen Nachlass eines Erblassers ...
Kanzleierfolg (Darlehenswiderruf) gegenüber LBBW/BW-Bank vor dem OLG Stuttgart! Stuttgart, 19.06.2018: Erfolg eines Darlehensnehmers gegenüber der Landesbank Baden-Württemberg! Kanzleierfolg (Darlehenswiderruf) gegenüber LBBW/BW-Bank vor dem ...
Es kommt immer wieder vor, dass Urlauber einen Flug bei einer bestimmten Fluggesellschaft buchen, der Flug dann aber von einer anderen Airline durchgeführt wird. Auf dem Ticket findet sich dann meist der Hinweis "durchgeführt von" oder "operated by" ...
Was passiert mit Nachrichten nach meinem Tod? Der BGH entscheidet kommende Woche zur Vererbbarkeit von Daten, genauer gesagt von Chat-Nachrichten und E-Mails. Das Urteil wird bei unklarer Rechtslage ein Grundsatzurteil im Internetrecht und als solches ...
Seit ein Gericht eine Ärztin wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Internetseite verurteilte, wurde das Thema in der Öffentlichkeit bereits vielfach hitzig diskutiert. Nun ist die Debatte auch im Bundestag angekommen. Dort haben sich ...
Mit Urteil vom 26.08.2015 hat das Amtsgericht Berlin-Mitte einem Mieter einer Wohnung im Dachgeschoss eine Minderung von 14% der Miete zugestanden, nachdem der Fahrstuhl des Wohnhauses vollständig ausgefallen war. ...
Wenn Baubetriebe auf Erstattungen von der ULAK warten... Die ULAK als Urlaubskasse der Bauwirtschaft lässt sich gelegentlich Zeit, gemeldete Urlaubszahlungs-Erstattungen anzuerkennen. Zur Begründung wird angegeben, Meldungen seien nicht ...
Im Arbeitsrecht ist das Verbot der sachgrundlosen Befristung m Teilzeit- und Befristungsgesetz bei einer vorherigen Beschäftigung beim alten Arbeitgeber nicht selten ein Thema bei Zeitverträgen. Vor kurzer Zeit hatte das Bundesverfassungsgericht ...
Der Vertrag über zulassungspflichtigen bauhandwerkliche Arbeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle kann nichtig sein. Wenn ein Handwerksbetrieb zulassungspflichtige bauhandwerkliche Arbeiten ohne Eintrag in die Handwerksrolle ausführt, hat er ...