Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2014
Syndikusanwälte, die neben ihrer abhängigen Beschäftigung arbeitsvertraglich berechtigt sind, rechtsberatende, entscheidende, vermittelnde und gestaltende Tätigkeiten auszuüben, sind auch dann nicht von der Rentenversicherungspflicht zu befreien,
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2014
Hat der Arbeitnehmer mit seiner Klage die Erteilung eines Zeugnisses geltend gemacht und einigen sich die Parteien auf die Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten Note, beträgt der Gegenstandswert für den Erteilungsantrag sowie für die
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2014
Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt setzt voraus, dass die Schulausbildung die Zeit und die Arbeitskraft des Kindes voll oder zumindest überwiegend in Anspruch nimmt. Dies wird angenommen, sobald die Unterrichtszeit mindestens 20 Wochenstunden
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2014
Auch von unveröffentlichten Werken dürfen einzelne Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch hergestellt werden. Es kann nicht angenommen werden, dass solche Werke im Verteilungssystem der Verwertungsgesellschaften finanziell unberücksichtigt bleiben.
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2014
Die Werbung für das Behandlungsverfahren „Kinesiologie” ist unzulässig, wenn in der Werbung nicht erwähnt wird, dass die diesem Verfahren in der Werbung beigelegte Wirkung fachlich umstritten ist.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2014
Bei einem behebbaren Mangel einer Sache ist im Rahmen einer Interessenabwägung von einer Geringfügigkeit des Mangels und damit von einer Unerheblichkeit der Pflichtverletzung in der Regel nicht mehr auszugehen, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2014
Einen Unternehmer trifft vorprozessual keine Pflicht offenzulegen, warum ein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren im Einzelfall wegen Unzumutbarkeit ausgeschlossen ist. Ein vorprozessuales Bestreiten des Widerrufsrechts ist nur dann
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2014
Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Maßgeblich ist, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2014
Zeigt der Mieter einen Mangel der Mietsache an, zahlt aber die ungekürzte Miete weiter, so ist die Rückforderung überzahlter Beträge nach § 814 BGB nicht ausgeschlossen, wenn die Zahlungen des Mieters „unter Vorbehalt” erfolgen und dieser Vorbehalt
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2014
Die Fortsetzung eines wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes unterbrochenen Studiums begründet in der Regel keinen Anspruch auf Betreuungsunterhalt über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus.
(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf - ...
Selbst wenn ein Unterhaltsberechtigter den Unterhaltsanspruch gerichtlich erwirkt hat und darüber auch einen Unterhaltsbeschluss, also einen Titel hat, kann es passieren, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt. ...
Staatsanwälte ermitteln gegen Marketing Terminal wegen Betrugs im Schneeballsystem. Was Sie jetzt tun sollten: Die Staatsanwaltschaft Kempten hat Ermittlungen gegen die Firma Marketing Terminal eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass es sich um ein ...
Seit Jahren heißt es: Die Selbstanzeige bei Steuerdelikten gilt als goldene Brücke zurück zur Steuerehrlichkeit und in die Freiheit. Mit dem einfachen Gang ist bald Schluss. Der Gesetzgeber plant gravierende Hürden auf den Weg zurück in die ...
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche ...
Die Commerzbank klärte eine Anlegerin nicht ordnungsgemäß über die Risiken des Immobilienfonds European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG auf. Insbesondere verschwieg sie ihr Provisionsinteresse. Sie muss deshalb vollen Schadenersatz leisten, entschied ...
Ist ein Nutzungsausfall vom Versicherungsschutz in der Betriebshaftpflichtversicherung umfasst? – Es kommt drauf an! Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 31.10.2013 (Az. 9 U 84/12) bietet Anlass, auf eine für die ...
Das BGH-Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – "nickelfrei" liegt nun mit Urteilsgründen vor. Eine Besprechung des Urteils finden Sie auf www.ipjaeschke.de Das BGH-Urteil vom 10.04.2014, Az.: I ZR 43/13 – "nickelfrei" liegt nun mit Urteilsgründen ...
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen Partner ...
Die ersten Insolvenzanträge sollen bereits gestellt worden sein, ist einem Schreiben an die Anleger der NCI-Fonds 11, 16 und 19 sowie der Selfmade Capital-Fonds I – III und 4-7 zu entnehmen. Um welche Fonds konkret es sich handelt, wird nicht gesagt. ...