Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Wie kann man rechtlich gegen Verkehrsschilder vorgehen?
Lebensversicherungsverträge überprüfen und bei unrentablen Vetraägen die Prämien zurückfordern! Auch bei schon gekündigten Verträgen ist ein Widerruf noch möglich! Nach dem Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – ...
Die Rauchverbot-Entscheidung des BGH und ihre Folgen. Mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az. V ZR 110/14) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch Zigarettenrauch, der vom Balkon einer benachbarten Wohnung in eine andere Wohnung hineinzieht, ...
Herbert Grönemeyer sieht sein Recht am eigenen Bild durch die Veröffentlichung eines Videos verletzt und erwirkt eine einstweilige Verfügung. Dieses von der BILD veröffentlichte Video zeigt den Sänger, wie er einen Kameramann angreift. ...
Das OLG Braunschweig hat am 27. Mai 2014 in seinem Urteil erklärt, dass sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die linke Fahrspur nicht auch auf benachbarte Fahrspuren bezieht, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs. 3 S. 2 ...
Grundsätzliches zum Pflichtteil Statistisch macht ungefähr jeder zweite Bundesbürger von seinem Recht auf Regelung der Erbfolge nach seinem Tod Gebrauch. Oftmals werden hierdurch Abkömmlinge oder sonstige, gesetzliche Erben von der ...
Wer nach der Scheidung sein Testament nicht auf Änderungsbedarf prüft, riskiert erhebliche Erbschaftsstreitigkeiten. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Das zeigt exemplarisch ein Streit zwischen der geschiedenen Ehefrau aus ...
Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler, fehlende Aufklärung über Behandlungsalternativen. Teilresektion des Glans Penis ohne zureichende Aufklärung. Der Kläger erhielt 30.000,00 € Schmerzensgeld. Arzthaftungsrecht Medizinrecht OLG Frankfurt ...
Auskunftsansprüche sind in erbrechtlichen Angelegenheit von entscheidender Bedeutung Die Klägerin als Miterbin verlangte von den anderen Miterben Auskunft, u.a. zu lebzeitigen Übertragungen der Erblasserin an die anderen Mierben. Die Auskunft wurde ...
Eine Leihmutter im Ausland zu suchen, könnte ein Weg sein, als homosexuelles Paar in Deutschland rechtlich als Eltern angesehen zu werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine sehr brisante Entscheidung getroffen (Az.: XII ZB 463/13). Ein ...