Die neuesten Rechtstipps im Überblick
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 10/2015
Auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten, sind in den Schutzbereich der Pressefreiheit einbezogen. Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 10/2015
Ein Kind, das aus krankheitsbedingten Gründen nicht in der Lage ist, seiner Erkrankung gegenzusteuern sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung seiner Ausbildungsfähigkeit zu ergreifen, behält trotz Verletzung seiner
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 10/2015
Wird eine Mietwohnung mit Rauchmeldern versehen, liegt regelmäßig eine Modernisierungsmaßnahme in Form einer nachhaltigen Gebrauchswerterhöhung sowie der dauerhaften Wohnwertverbesserung vor. Die Duldungspflicht des Wohnungsmieters zur Installation
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 10/2015
Erbringt der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers eine qualitativ höherwertige Tätigkeit als die nach der Tätigkeitsabrede geschuldete, kann er dafür nach § 612 Abs. 1 BGB eine zusätzliche Vergütung verlangen, wenn die Leistung der
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 10/2015
Amazon-Händler haften für unzutreffende Angaben unverbindlicher Preisempfehlungen im Marketplace (hier: nicht aktuelle UVP), obwohl die UVP von Amazon vorgegeben wird und die Händler diese nicht selbständig ändern können.
© - freepik Die Zahl der Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber ist ungebrochen hoch und Wohnraum zur Unterbringung fehlt. Darf der Staat zu diesem Zweck Wohnungen bzw. Immobilien beschlagnahmen?
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 09/2015
Nur wenn sich aufgrund nachträglich eingetretener Umstände der Ausgleichswert eines ausgeglichenen Anrechts rückwirkend so wesentlich geändert hat, dass die Durchführung des Abänderungsverfahrens zulässig ist, können in diesem Verfahren auch Fehler
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2015
Wird in einer Rezeptsammelstelle die Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel ermöglicht, die vom Kunden in der (Präsenz-)Apotheke abgeholt oder – alternativ – an den Kunden durch Boten der Apotheke ausgeliefert werden, besteht eine
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 09/2015
Eine Abrechnung der Heizkosten zu 50 % nach erfasstem Verbrauch kann im Einzelfall bei vorhandener Rohrwärmeabgabe dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen.
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 09/2015
Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit von einem Detektiv überwachen, der heimliche Videoaufnahmen anfertigt, so kann dem Arbeitnehmer ein Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2015
Die Nennung eines Unternehmenskennzeichens in einer Google Adwords-Anzeige beeinträchtigt nicht die Herkunftsfunktion des Kennzeichens, wenn zwischen Kennzeicheninhaber und Verwender eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Eine wirtschaftliche
Aus: IP-Rechtsberater, Heft 09/2015
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz hat bei lange und umfangreich beworbenen Produkten keine überhöhten Anforderungen. Die Schwächung der wettbewerblichen Eigenart jahrzehntelang vertriebener Produkte durch ähnliche Konkurrenzprodukte setzt
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 09/2015
Eine in AGB enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung ist wirksam, wenn der Vertragsschluss elektronisch erfolgt und die AGB im Weg des sog. Clickwrappings nur in einem separaten Hyperlink abrufbar sind, aber dauerhaft aufgezeichnet und vor Abschluss des
Zur Berücksichtigung von illegalen handwerklichen Tätigkeiten und Tätigkeiten von Ein-Mann-Betrieben im Rahmen der Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO (sog. Altgesellenregelung) Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 ...
Der Stillstand ist beendet. Die Chance auf Schadenersatz durch das Einreichen von Klagen wird nunmehr umgesetzt. Der bisherige Stillstand im Insolvenzverfahren wird damit endlich beendet. Ab sofort werden die Verantwortlichen für die Misere der ...
Mit Urteil vom 01.07.2015 hat der Bundesgerichtshof die Revision von Mietern gegen ein Räumungsurteil zurückgewiesen, nachdem ihnen durch den Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt worden war. Der Ausgangsstreit: Mieter und Vermieter waren über ...
Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch rückwirkend eine höhere Pflegestufe möglich War die Pflegeversicherung verpflichtet, auf die Notwendigkeit eines Höherstufungsantrags auch ohne Nachfrage des Betroffenen (bzw. dessen gesetzlicher ...
Mutter hebt kompletten Betrag vom Sparbuch ihres Kindes ab - sie muss alles zurückzahlen! Häufig richten Eltern ihrem Kind schon früh ein Sparbuch ein, auf dem dann Gelder für die Zukunft eingezahlt werden. So auch im vom ...
Nach dem Urteil des LG Frankfurt vom 08.07.2015 beträgt vereinfacht gesagt die Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz aus sog. fiktiver Lizenz 10 Jahre (die Ansprüche sind zwar schon nach 3 Jahren verjährt, aber so lange können faktisch noch ...
Zahlreiche Menschen arbeiten im Ausland, manch ein Rentner verbringt dort seinen Lebensabend. Manche besitzen im Ausland ihre Ferienimmobilie oder haben ihr Vermögen angelegt. In Deutschland leben Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. ...