Die neuesten Rechtstipps im Überblick
© Bu - Anwalt-Suchservice In Deutschland existiert inzwischen ein dichtes Netz von Fernbuslinien. Busreisende wissen oft nicht ausreichend über ihre Rechte gegenüber dem Busunternehmen Bescheid. Hier einige rechtliche Tipps für das Reisen per Fernbus.
© Bu - Anwalt-Suchservice Viele Wohnungskäufer bedenken nicht, dass sie mit dem Kauf einer Eigentumswohnung einer Eigentümergemeinschaft beitreten. Diese hat durchaus komplizierte Spielregeln.
© - freepik Es gibt in vielen Bereichen Selbstständige, die nicht tatsächlich selbstständig sind. Finanzämtern und Sozialkassen sind diese ein Dorn im Auge. Aber: Wonach beurteilt sich, ob Scheinselbstständigkeit vorliegt?
© Rh - Anwalt-Suchservice Die Organspende ist ein sehr sensibles Thema. Derzeit wird viel über die Einführung einer Widerspruchslösung diskutiert. Wie ist die heutige Rechtslage und welche Vorschläge gibt es?
© Bu - Anwalt-Suchservice Bei einem Immobilienkauf steht viel Geld auf dem Spiel. Wenn der Käufer betrogen wird, gibt es in einigen Fällen die Möglichkeit, den Schaden von der Steuer abzusetzen.
© Bu - Anwalt-Suchservice Die Bluse ist verfärbt, der Lieblingspullover eingelaufen, am Jackett fehlt ein Knopf: Kunden, die ihre Kleidung beschädigt aus der Reinigung zurückbekommen, fragen sich oft, ob diese dafür haftet.
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Räumungsfrist
Es genügt im Streitfall nicht für eine Räumungsfristverlängerung, dass der (hier Berliner) Wohnungsmarkt gerichtsbekannt angespannt ist und der Mieter lediglich Bewerbungsunterlagen für eine Ersatzwohnung einreicht....
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2024
Zur Einschränkung der Rechtswahlklausel bei Regelungen im Formulararbeitsvertrag
Trotz wirksamer Rechtswahlklausel sind die Bestimmungen eines vorformulierten Arbeitsvertrags stets der AGB-Kontrolle zu unterziehen, da diese Vorschriften zwingende Bestimmungen i.S.v. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO darstellen....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2024
Datenschutzhaftung für Gehilfen
Dem Verantwortlichen kann eine Haftungsbefreiung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO bei einer Datenschutzverletzung durch einen Gehilfen i.S.v. Art. 29 DSGVO nur zugutekommen, wenn er nachweist, dass kein Kausalzusammenhang zwischen seiner etwaigen...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2024
Anforderungen und Konsequenzen der deliktischen Anmeldung von Unterhaltsrückständen als Insolvenzforderung
Deliktsgläubiger müssen ihre Forderung im Hinblick auf den konkreten Zeitraum, den Umfang und den Rechtsgrund (z.B. Vorsatzdelikt) des geschuldeten Unterhalts genau bezeichnen. Der Widerspruch des Schuldners bezieht sich im Zweifel auf alle...
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 06/2024
Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft
Haben Eheleute ihre Vermögensbildung deshalb in der Weise gestaltet, dass die Ehefrau ein Unternehmen gründet und führt, in dem der Ehemann im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mitwirkt, damit Gläubiger des Ehemanns keinen Zugriff auf das gemeinsam...
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 06/2024
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
Bei der Bestimmung des böswilligen Unterlassens eines anderweitigen Verdienstes sind die sozialrechtlichen Handlungspflichten bei der Gesamtabwägung in den Blick zu nehmen, aber nicht „eins zu eins“ heranzuziehen. Böswilligkeit i.S.v. § 11 Nr. 2...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 06/2024
Eingeschränkte Nutzung veröffentlichter Daten für personalisierte Werbung
Nach Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO ist eine Einschränkung nach Art und Speicherfrist bei der Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung erforderlich. Wenn sensible Daten i.S.v. Art. 9 Abs. 2 lit. e DSGVO offensichtlich öffentlich gemacht worden...
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 06/2024
Baubedingte Umfeldmängel rechtfertigen Mietminderung
Abriss- und Neubauarbeiten können eine den vertragsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigende Bauimmission darstellen und eine Mietminderung rechtfertigen....
© - freepik Die Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg bleiben nicht für immer auf dem Konto. In diesem Rechtstipp erklären wir den Unterschied zwischen Tilgung und Löschung der Punkte und deren Folgen.
© Rh - Anwalt-Suchservice Zeugen und Beschuldigte sagen nicht immer die Wahrheit. Allerdings kann eine Falschaussage vor der Polizei oder vor Gericht unangenehme Folgen haben – hier handelt es sich um eine Straftat.
Wenn Ihr Nachbar Ihre Privatsphäre durch eine Kameraüberwachung gefährdet, haben Sie das Recht, dagegen vorzugehen. Der Betrieb einer Kamera, die auch nur theoretisch Ihr Grundstück erfassen kann, ist unzulässig. ...
Die Kanzlei Frommer Legal mahnt im Namen der LEONINE Licensing GmbH aufgrund von Filesharingvorwürfen ab. Es um den Film „The Iron Claw“. Im Auftrage der LEONINE Licensing GmbH verschickt die Kanzlei Frommer Legal aus München ...
Mobbing ist kein eigenständiger Rechtsbegriff und bietet keine direkte Anspruchsgrundlage für Schadensersatz. Arbeitnehmer müssen konkrete Mobbinghandlungen detailliert nachweisen, um rechtliche Ansprüche geltend zu machen. ...
Vermeide Irttümer - Schütze dich vor unnötigen Rechtsstreits. Die Wahrheit über vier verbreitete Missverständnisse im Arbeitsrecht: Im Dschungel des Arbeitsrechts kursieren viele Irrtümer, die oft zu Missverständnissen und ...